Ernste Probleme bei der Linkspartei
Zwei aktuelle Nachrichten vom heutigen Tage zeichnen wieder einmal ein düsteres Bild der Linkspartei, wie wir es derzeit täglich wahrnehmen können. Von aktiver linker Politik ist wenig zu vernehmen.
Das Hamburger Abendblatt berichtet vorab in seiner Online-Ausgabe davon, das laut Verassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm die Linke weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Der SPIEGEL berichtet vorab davon, das es neue Vorwürfe gegen Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, gibt. Diesmal soll es sich um dubiose Spesenabrechnungen bereits ab 2007 handeln. Der SPIEGEL weist in seinem Vorabbericht auch auf den so genannten “Maulkorberlass” für die Parteigliederungen in den Ländern hin, keinem Aussenstehenden irgendwelche Auskünfte über Mitgliederzahlen, oder gar Karteileichen, zu geben.
Der Verfassungsschutzpräsident Fromm begründet seine weitere Linke-Beobachtung u.a. damit, das die erklärte Kommunistin Sara Wagenknecht in einer exponierten Rolle innerhalb der Linken-Führung agiert und demzufolge innerhalb der Partei breiten Zuspruch für ihre politischen Ansichten geniesst. Auch sei die Nähe zu linksextremistischen, gewaltbereiten Gruppierungen frappierend. Wörtlich sagte er dem ABENDBLATT: ”Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist”. Erst gerade wurde eine Demonstration der MdB Ulla Jelpke–Linke–, in Dortmund von der Justiz verboten. Jelpke hatte eine Gegendemo anlässlich der Nazi-Demo in Dortmund am 4.9.2010 durchführen wollen. Jelpke gilt in vielerlei Hinsicht als linksextremistisch und Protagonistin einer kommunistischen Hardlinergruppe innerhalb der Linke in NRW. Ausserdem pflege die Linkspartei immer noch enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen, berichtet zudem die SÜDDEUTSCHE. Somit ist eine weitere Beobachtung der LINKE für Fromm weiterhin erforderlich.
Der Noch-Vorsitzende der Bundeslinken wird für die Partei ein “ernstes” Problem! Fast täglich sickern neue Internas und Vorwürfe gegen Klaus Ernst an die Öffentlichkeit. Sollte sich nunmehr der Vorwurf erhärten, das er bereits seit 2007 einen gutsherrenmässigen Umgang mit eigenen Spesenabrechnungen pflegte, dürfte er kaum noch in seinem Amt zu halten sein. Es sei denn, die Linkspartei will in seinen Sog mit hinein geraten. Der SPIEGEL schreibt u.a. in seinem heutigen Artikel: “…..dennoch soll Ernst seit 2007 umfangreich Autofahrten bei der Partei abgerechnet haben, angeblich in manchen Jahren mehrere tausend Euro. Die Fragen, für welches Auto und in welcher Höhe Klaus Ernst Kosten geltend machte, wurden nicht beantwortet.”” Brisant wird diese Meldung dadurch, das scheinbar auch dieser Punkt innerhalb der Linken intern bereits bekannt war und darüber auch keine weitere Auskunft seitens der Parteiführung gegeben wird. Unterdessen geht der Streit um manipulierte Zahlen in der bayerischen Linken munter weiter.
Die Linkspartei ist in einer wirklich schwierigen Lage. Der stetige Vertrauensverlust bei den einstigen Wählern setzt vielen Mandatsträgern zu. Sie fürchten um ihre eventuellen Wiederwahlen oder müssen teilweise sogar befürchten, das ihre Listenplätze—die zu ihren jeweiligen Mandaten führten—nicht rechtmässig waren aufgrund von falschen Mitgliederzahlen. Sollten verprellte und enttäuschte Mitglieder diese Wahlen vor ordentlichen Gerichten anfechten, dürfte es für die Linkspartei zu einem kaum noch gut zu machenden Schaden kommen. Aus diesem Dilemma wird die Linke nur herauskommen, wenn sie nunmehr endlich alle Zahlen auf den Tisch legt und diese auch von neutraler Seite prüfen lässt.
Eine Partei, die im Inneren schon vertuscht, schweigt, aussitzt und mutmasslich manipuliert, muss damit rechnen, auch ausserhalb ihrer Parteigrenzen auf Misstrauen zu stossen. Wenn dann noch nachgewiesene Kontakte zu gewaltbereiten linken Gruppen und teilweise verbotenen ausländischen kommunistischen Organisationen hinzukommen, muss sie damit rechnen, noch lange nicht von der Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien gestrichen zu werden.
