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    Image via Wikipedia Bei der heute stattfindenden ASF-Bundeskonferenz wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neben der Vorsitzenden Elke Ferner gehören dazu die Stellvertreterinnen Evelyne Gebhardt, MdEP, (Baden-Württemberg), Barbara Hackenschmidt, MdL, (Brandenburg) und Marianne Wallach (Nordrhein-Westfalen). In ihrer Rede auf der Bundeskonferenz forderte Elke Ferner Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände sowie die Änderung des Wahlrechts: „Gleichstellung jetzt!“ ...
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    Das Internet in heller Aufruhr: Frau von der Leyen wird als mögliche Kandidatin um den Posten der Bundespräsidentin gehandelt. Gut, im Grunde kann man nur hoffen, dass es eine Finte ist: Die CDU schlägt bewußt jemanden vor, der nicht gut ankommt, um dann jemanden durchzusetzen, der weniger kontrovers diskutiert wird? Aber was ist denn das ...
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    Image via Wikipedia Ach, ich bitte Sie! Nein, das spielt wirklich keine Rolle. Historisch gesehen ist es sogar völlig uninteressant. Okay – aber weil es vielleicht heute – und wenn überhaupt, dann nur heute – noch irgend jemanden interessieren könnte, möchte ich doch – nur ganz kurz – darauf hingewiesen haben. Heute ist Dienstag, der ...
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    Image via Wikipedia   Köln (ots) – Köln – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Merkel habe sich ...
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    Image via Wikipedia   Leipzig (ots) – In der CDU gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), starke Kräfte in der Parteiführung, die für eine Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt des Bundespräsidenten werben. Mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), einer mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ausgesprochen ...
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    Image via Wikipedia Die Reaktionen – einhellig! Die härteste – diese: „Ich bedaure diesen Rücktritt aufs härteste.“ So sprach die deutsche Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Kann natürlich passieren, so ohne Manuskript … und wenn man sowieso schon stocksauer ist. Und sauer war sie, die Kanzlerin. Stocksauer. Schon fast so sauer wie der Präsident. Sie wissen ...
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    Image via Wikipedia   Hamburg (ots) – 18. Mai 2010. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will arbeitslosen Alleinerziehenden intensiver bei der Jobsuche helfen. 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter seien langzeitarbeitslos. Dabei seien sie höher qualifiziert und jünger als der Durchschnitt der Arbeitslosen und blieben trotzdem länger ohne Job, sagt von der Leyen in der ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine Vermittlungsoffensive für Jugendliche, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitslose zu starten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Arbeitsmarktchancen für Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose müssen verbessert werden – und zwar spürbar. ...
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    Image by Getty Images via Daylife Berlin – Die Bundesregierung will am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beschließen. Vorgesehen sind nach einem Bericht des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) die Verlängerung von Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende März 2012, neue Regeln für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unter 25 Jahren und weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Ein ...
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    Image via Wikipedia Das Zugangserschwerungsgesetz gehört in Deutschland nahezu der Vergangenheit an. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, versucht aber nun eine neue Richtlinie durchzusetzen, die alle EU-Länder zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur verpflichtet. Als Grund wird erneut der Kampf gegen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorgeschoben. Die Piratenpartei Deutschland ist empört über diesen neuen Zensurvorstoß auf EU-Ebene. ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – In seinem öffentlichen Streit um die eigene Hartz-IV-These, wonach eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern in Vollzeitarbeit 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine Familie, die Arbeitslosengeld II beziehe, ist das Bundesarbeitsministerium von CDU-Kabinettsfrau Ursula von der Leyen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), weiter auf Distanz ...
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    Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, plant die Bundesregierung keine zügige Gesetzesänderung, damit schon ab den Sommerferien der Lohn der Kinder nicht mehr auf das Familieneinkommen ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der ...
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    Image by Getty Images via Daylife Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Damit soll sehr kurzfristig dem Willen des Haushaltsausschusses des Bundestages entsprochen werden, der vergangene Woche Haushaltsmittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen ...
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    Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe. Nach einem ...
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    Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen (minus 4). Die FDP liegt zum dritten Mal in Folge bei nur 9 Prozent. Zugewinne haben dagegen die Grünen, die ...
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    Image Michael Panse via Wikipedia Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte Hartz IV-Debatte kritisiert. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie  haben einen Anspruch darauf, dass ...
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    Düsseldorf (ots) – Die Gesundheitskommission der Regierung wird nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vor der NRW-Wahl keine Zwischenergebnisse vorlegen. Das Gremium soll sich im März   konstituieren, im April soll ein Zeitplan festgelegt werden. Wie aus der Vorlage für die Kabinettsitzung am Mittwoch hervorgeht, werden in der Gesundheitskommission acht Minister sitzen. Die Fraktionen und die ...
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    Image Kuebi via Wikipedia Halle (ots) – Das Nein des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu den Job-Center-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) stößt auf Kritik in der Union. "Hessen regiert nicht ganz Deutschland", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Eine Grundgesetzänderung ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf die Rückzahlung des gezahlten Kindergeldes an Hartz-IV-Empfänger zu bestehen, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig: Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, öffentlich zu belegen, dass die Rückforderungen an die Hartz-IV-Empfänger in einem „vernünftigen finanziellen Rahmen“ liegen. Von der Leyen ...
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    Image via Wikipedia Es ist Winter und die Zeit der Kälte scheint die Gehirnzellen der Politiker in unserem Land zunehmend auf die Richtung „sozial“ zu bringen. Denn allenthalben ist die Rede davon, dass Hartz IV ja an und für sich schon irgendwie toll sei – das von der FDP geplante Bürgergeld wird also nicht kommen ...
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    Düsseldorf (ots) – Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, die Hartz-IV-Sätze nicht mehr in diesem Jahr zu reformieren. "Für eine Neuberechnung sind zahlreiche Daten notwendig, die wir teilweise erst im Herbst bekommen, ohne die die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose im Jahresverlauf 2011 nicht neu berechnet werden können", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" ...
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    Essen (ots) – Nach der massiven Kritik am größten Datenerfassung- und Datenvernetzungprogramm der Bundesregierung (Elena) will das Arbeitsministerium jetzt nachbessern. "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) am Freitag den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Eine ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Jobcenter zu verstärkten Anstrengungen bei der Vermittlung von arbeitslosen Alleinerziehenden aufgefordert. "Ohne familienfreundliche Arbeitsangebote und eine gute Kinderbetreuung können diese Frauen trotz guter Ausbildung keine Arbeit annehmen", sagte die CDU-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Hier müssen die Jobcenter aktiver werden". Wenn ...
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    Image by debagel via Flickr Düsseldorf (ots) – Im Streit um die Reform der Jobcenter hat sich der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, für ein Ende des Modells ausgesprochen, nach dem Städte – die sogenannten Optionskommunen – sich in eigener Regie um Arbeitslose kümmern. "Die nachweisbaren Vermittlungs-Daten belegen, dass die Optionskommunen noch schlechtere ...
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    Image via Wikipedia Zu der Notwendigkeit von Mindestlöhnen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Wir brauchen Mindestlöhne – auch und besonders in der Zeitarbeit. Bisher hat sich die Union gegen Mindestlöhne für Zeitarbeiter gesperrt. Nach wie vor sieht sie an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht Berlin der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat ein sofortiges Ende des koalitionsinternen Streit um das fest und unwiderruflich vereinbarte Betreuungsgeld gefordert. Zugleich bot sie, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), der neuen Bundesfamilienministerin Kristina Körner (CDU) die Bereitschaft zu "kollegialer Zusammenarbeit" an, trotz möglicherweise unterschiedlicher Haltungen in Sachen ...
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    Franz Müntefering Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Abschied von Franz Müntefering vom Amt des SPD-Vorsitzenden an diesem Freitag haben Parteifreunde,  politische Weggefährten und Konkurrenten die Verdienste des 69-Jährigen für Deutschland und die Sozialdemokratie gewürdigt. Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Internet-Ausgabe), er empfinde  „Respekt vor der politischen und persönlichen ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Für „überflüssig“ hält die bayerische CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer den Streit um die Verwendung des ab 2013 geplanten Betreuungsgeldes. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Haderthauer: „Das Betreuungsgeld war und ist nie für die Kinder gedacht, sondern immer nur für die Eltern“, wenn diese ab 2013 trotz Rechtsanspruch auf den ...
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    Berlin (ots) – Familienministerin Ursula von der Leyen freut sich über die erste deutsche weibliche Aufsichtsratsvorsitzende in einem Dax-Konzern. Die heute anstehende Wahl von Simone Bagel-Trah bei Henkel sei „ein ebenso wichtiges Signal für die Wirtschaft wie die Kanzlerschaft von Frau Merkel für die Politik“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). „Ab jetzt wirkt auch ...