Stichworte
-
Hartz-4: Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht
Mit Unterlassungsklage droht der Kreiskatholikenrat Bergisch Gladbach der Hartz4-Plattform wegen ihrer Meldung vom 24. Mai -
BILDUNGSPAKET: Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage gegen das Bildungspaket zum Bundesverfassungsgericht
Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutschland diskriminierungsfreie Chancengerechtigkeit erlangen können -
Bildungspaket: Von der Leyens leeres Chancengleichheits-Versprechen zum 1. Geburtstag beim Bundesverfassungsgericht
Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter -
Eklat beim Gericht wegen Bildungspaket: Richter verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales und will Inhalt der Klage nicht verhandeln
Klägerin nimmt Vollmacht für Brigitte Vallenthin nicht zurück. Verhandlung vor Landessozialgericht NRW kurzfristig beendet und vertagt -
„Sogenannte“ Bildungspaket-Entscheidung mit rekordverdächtigem Tempo Kinder-Lobby: Bitte die Klappe halten!
Hartz4-Plattform unterstützt den Weg in die 2. Instanz beim Landessozialgericht -
Eiliges Echo vom Sozialgericht auf Eilklage gegen Bildungspaket
„Bei der am Wochenende eingereichten Eilklage gegen das Hartz4-Bildungspaket würdigt das Sozialgericht ganz offensichtlich die Ernsthaftigkeit des Anliegens,“ ist Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin überzeugt. Denn bereits wenige Stunden nach Abgabe des Original-Schriftsatzes samt Anlagen ging bei der Klägerin Eingangsbestätigung mit Vorab-Fax ein. „Grund genug zu der Hoffnung, dass das Gericht sich – im Sinne millionenfach ... -
Eilklage gegen Bildungspaket und Kinderregelsatz: Gegen Verfassungswidrigkeit und Missachtung kritischer Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter sowie vom Deutschen Kinderschutzbund
Die Hartz4-Plattform unterstützt diesen Rechts-Weg zum Bundesverfassungsgericht und lädt gleichzeitig musikalisch auf ihre Website ein mit: Unser Lied für Berlin: „Beiß doch in den Chip“ „Ist es wieder so einer der „Zufälle“ aus dem von der Leyen-Ministeriums, dass ausgerechnet diejenigen Stellungnahmen zum Kinderregelsatz im neuen Hartz IV-Gesetz weder in die parlamentarische noch in die öffentliche ... -
Hartz-4-Plattform: EILIG – Fristablauf für rückwirkende Bildungspaket-Anträge: 30. Juni
„Nichts als schreiende Ungerechtigkeit an Kindern ist das von Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte so genannte Bildungspaket“, resumiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin -
Scharfe Kritik von Ländern und Kommunen am Bildungspaket von Ursula von der Leyen
Das NRW-Arbeitsministerium unter Leitung von Guntram Schneider (SPD) wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, das Aufklärungsmaterial zum Bildungspaket enthalte "sachliche Fehler" -
Hartz-4: EILIG – 30. April ist letzte Frist für Bildungspaket-Anträge ab 1. Januar
Hartz4-Plattform rät: jetzt eilig rückwirkende Anträge stellen für Mittagessen, Sport, Musik, Ausflüge, Freizeiten, Nachhilfe und Schulbus oder Bahn -
Hartz4-Plattform unterstützt Klagen gegen vorenthaltene Leistungen aus Bildungspaket
Nicht ohne Grund hat das BVerfG bereits vor Jahren das lebenswichtige Naturgesetz bestätigt, dass Leistungen für Ernährung zu dem Zeitpunkt erbracht werden müssten an dem sie anfallen -
Bärbel Bas zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze
SPD-MdB Bärbel Bas hat ihre Position zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze erläutert. -
Gabriel: Bildungspaket der Bundesregierung hilft Familien nicht
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. "Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken"
