Hartz-4: Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht
Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
Mit Unterlassungsklage droht der Kreiskatholikenrat Bergisch Gladbach der Hartz4-Plattform wegen ihrer Meldung vom 24. Mai
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Hierzu die Zuschrift im vollständigen Wortlaut mit der öffentlichen Antwort der Hartz4-Plattform:
ERKLÄRUNG
Am 24. Mai veröffentlichten wir die Meldung:
„Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde – Offener Brief *) an Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) unbeantwortet – Staatliche Grundrechtsverweigerung nach aktuellem Grundrechtereport 2012“
Hierzu erreichte uns am 30. Mai von w.droetboom@caritas-rheinberg.
„Sehr geehrte Frau Vallenthin,
mit großen Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie eine Pressemitteilung heraus gegeben haben und diese zudem auf Ihrer Internetseite www.Hartz4-Plattform veröffentlichten. Darin schreiben Sie einleitend : ”Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde Offener Brief an Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) unbeantwortet”
Der Vorstand des Kreiskatholikenrates widerspricht dieser Aussage ausdrücklich und teilt mit: Herr Christian Lindner, MdB hat den Eingang des Schreibens des Kreiskatholikenrates zeitnah bestätigt und mitgeteilt, das Schreiben zur weiteren Bearbeitung weiter zu geben.
Herr Wolfgang Bosbach, MdB hat mit der Vorsitzenden des Kreiskatholikenrates für den Rheinisch-Bergischen Kreis in dieser Angelegenheit ein Gespräch geführt.
Das Ergebnis der Bearbeitung und des Gesprächs wird der Kreiskatholikenrat zu gegebener Zeit veröffentlichen.
Wir erwarten eine entsprechende Korrektur mit zeitnaher Veröffentlichung auf Ihrer o.g. Internetpräsenz. Alternativ nehmen Sie die Falschaussage von o.g. Internetpräszenz. Sollte eine dieser Maßnahmen nicht bis zum 02.06.2012, 12.00 Uhr, erfolgt sein, werden wir eine Unterlassungsklage einreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Drötboom, geschäftsf. Vorstandsmitglied, Kreiskatholikenrat für den Rheinisch-Bergischen Kreis, fone 02202 1008 516 fax 02202 1008 525 mobil 0176 54139725 mail geschaeftsstelle@kreiskatholi
Hausanschrift: Geschäftsstelle Kreiskatholikenrat, Laurentiusstraße 4-12, 51465 Bergisch Gladbach“
Nach Meinung der Hartz4-Platform ist die gewählte öffentliche Form eines „Offenen Briefes“ erst dann beantwortet, wenn dies ebenfalls mit derselben Öffentlichkeit geschehen ist.
Das ist nach unserem Verständnis weder durch die oben dargestellte Mitteilung geschehen: „Herr Christian Lindner, MdB hat den Eingang des Schreibens des Kreiskatholikenrates zeitnah bestätigt und mitgeteilt, das Schreiben zur weiteren Bearbeitung weiter zu geben.“
Noch erfüllt der geschilderte Umstand die Erwartung von Bürgern an die Beantwortung eines „Offenen Briefes“ durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages: „Herr Wolfgang Bosbach, MdB hat mit der Vorsitzenden des Kreiskatholikenrates für den Rheinisch-Bergischen Kreis in dieser Angelegenheit ein Gespräch geführt.“
