Stichworte
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Heute in vier Wochen…
Heute in einem Monat wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Vereinbarkeit der Euro-Rettungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz bekanntgeben. Ich weiß weder, wie das BVerfG entscheiden wird, noch, welche Folgen die verschiedenen denkbaren Urteile nach sich ziehen könnten. Also auch nicht, was der am 12. September ergehende Richterspruch im Einzelnen auslösen wird. Ich bin aber sicher, ... -
Hartz-4: Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht
Mit Unterlassungsklage droht der Kreiskatholikenrat Bergisch Gladbach der Hartz4-Plattform wegen ihrer Meldung vom 24. Mai -
Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde
Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert -
Bildungspaket: Von der Leyens leeres Chancengleichheits-Versprechen zum 1. Geburtstag beim Bundesverfassungsgericht
Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter -
Piraten: Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt – Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt. »Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Verlinkungen machen das Netz zu einer dynamischen ... -
Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht – Berufung von Peter Müller untergräbt Gewaltenteilung
Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates, Peter Müller zum Nachfolger von Udo Di Fabio als Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu wählen -
Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer „Beihilfe zur Straftat“
Es geht um eine Familie mit polnischen Wurzeln – ein Ehepaar mit zwei Kindern im wichtigen Entwicklungsalter von 5 und 9 Jahren. -
Bildungspaket-Eilklage: 8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter und – trotz Erklärung der Rechtswidrigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit – Androhung vollständiger Streichung von Leistungen
Acht Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Grundrecht auf „Teilhabe“ als „unverfügbar“ und mit „Garantie“ zugesichert hat, ist dies auch für die Antragstellerin in dem am 17. August bei einem Sozialgericht eingereichten Eilverfahren immer noch nicht in Sicht -
Neue Hartz IV-Eilklage: Das Gesetz „ist im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig“
„Mehr denn je sollte die aktuelle Zuspitzung der Finanzmärkte die Politik daran erinnern, sich endlich zu besinnen: Menschen sind wichtiger als Banken!“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest -
Verfassungswidrige Hartz IV-Sanktionen: Abschalten ! – sofort !
Hartz4-Plattform fragt: Warum stellt sich kein Gericht „schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen“? -
Der Jahrestag des Hartz IV-Urteils und die Frage nach dem Unterschied von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen
Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ - wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt. Das ist schlimm für uns alle, die wir - existenzbedroht – auf die vom Bundesverfassungsgericht versprochene Menschenwürde gehofft hatten -
Grüne wollen Auskünfte der Bahn vor dem Verfassungsgericht erzwingen
Karlsruhe soll entscheiden, ob die Bahn dem Bundestag mehr Auskünfte über ihr Geschäftsgebaren geben muss -
„Lügenpack“ oder „Wutbürger“? – The same procedure as last year
Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten -
Neue Hoffnung für Millionen Legehennen: Bundesverfassungsgericht kippt Verordnung zur Kleingruppenhaltung aus formalen Gründen
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Bestimmungen für die Haltung von Legehennen in der sogenannten Kleingruppenhaltung, ein irreführender Ausdruck für Käfighaltung, gekippt -
ZDF – DJV begrüßt Normenkontrolle
Image via Wikipedia Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Beschluss der Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Damit sollen die Zusammensetzung und eine mögliche Dominanz der Politik in den ZDF-Gremien überprüft werden. „Es ist richtig und für die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ZDF notwendig, dass das Normenkontrollverfahren eröffnet wird“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender ... -
Legales Sterben
Im normalen, gesunden, Falle gibt es zwei Lebenssituationen die wir nicht bewusst bestimmen können. Das sind unsere Geburt und unser Tod -
Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen -
BVG möchte aus der Politik herausgehalten werden
Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle -
Voßkuhle: Politik hat Urteil zu Sicherungsverwahrung “nicht ernst genug genommen”
Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kann es nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, "keinen kurzen Prozess" geben -
NRW-Klage gegen längere AKW-Laufzeiten steht kurz bevor
Die Landesregierung Nordrhein Westfalens steht nach Informationen der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagausgabe) kurz vor einer Verfassungsklage gegen die umstrittene Verlängerung der Atomlaufzeiten. Diese soll der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und FDP im Rahmen des Energiekonzepts der Bundesregierung beschließen. Nach Informationen der Zeitung wird die rot-grüne Landesregierung den Frankfurter ... -
Ramelow zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Der Linke-Politiker und Chef der Thüringer Landtagsfraktion Bodo Ramelow hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Damit geht Ramelow gegen den Beschluss des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes vor, dass die Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten als rechtmäßig eingestuft hatte. Begründet hatte der Senat seine Entscheidung damit, dass es innerhalb ... -
Bundesverfassungsgericht legt Meinungsfreiheit fest: Juden selbst schuld
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Ob deshalb Prof. Dr. Löw vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat und die Bundeszentrale für politische Bildung verloren? -
Karlsruhe untersagt der Bundeszentrale für Politische Bildung Kritik an einem wissenschaftlich fragwürdigen Aufsatz
Das Bundesverfassungsgericht hat im Meinungsstreit über den Antisemitismus der Deutschen während der NS-Zeit die Bundeszentrale für politische Bildung zu mehr "Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz" aufgerufen. -
Fürsorgeverein wirft Sozialministerin von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor
Einer der wichtigsten Gutachter der Regierung wirft Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, entscheidende Aussagen des Bundesverfassungsgerichts bislang missachtet zu haben. In seinem Urteil vom Februar, moniert der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge, habe Karlsruhe explizit gefordert, bis Ende des Jahres in einem "transparenten Verfahren" neu zu ermitteln, wie hoch die Hartz-IV-Regelsätze ... -
Dortmund: Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbot – Anmelder wendet sich direkt an Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Dortmund hat somit weiterhin Bestand. Die Neonazidemo bleibt verboten. Der Anmelder hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts bleibt abzuwarten. -
Grüne: Wahlrecht muss geändert werden
Der Bundestag muss das Kieler Wahlrechtsurteil zum Anlass nehmen, "das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. -
Darlegungen eines durchweg vernünftigen Duisburgers zum Loveparade-Desaster
Ein durchweg vernünftiger Duisburger, der unbekannt bleiben will, äußert gegenüber einem - leider etwas befangenem - Gesprächspartner durchweg vernünftige Ansichten zum Loveparade-Desaster. -
Bundesverfassungsgericht prüft Euro-Rettung
Image via Wikipedia Das Bundesverfassungsgericht prüft, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro- Rettungsschirm zu erlassen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Damit könnte das Gericht der Bundesregierung vorläufig verbieten, die deutschen Bürgschaften zu aktivieren. Dies geht aus dem Schreiben hervor, mit dem der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die ... -
Hans-Jürgen Papier stoppt AKW-Verlängerungsträume der Bundesregierung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach Überzeugung des im Mai verabschiedeten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmen – Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin Merkel auf, die Pläne zum Weiterbetrieb der Altmeiler sofort aufzugeben und die Energiewende voranzutreiben – Ohne Mehrheit im Bundesrat keine verlängerten Laufzeiten – Papier-Stellungnahme im Auftrag von ... -
Gesundheitsministerium hält Pharma-Zwangsrabatte für die PKV für rechtlich nicht durchsetzbar
Image by Getty Images via @daylife Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sieht kaum Chancen, den privaten Krankenversicherungen (PKV) beim Sparen im Arzneimittelbereich zu helfen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht möglich, der Pharmaindustrie bei Verträgen mit PKV-Unternehmen Zwangsrabatte oder Preismoratorien aufzuzwingen, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums. Der PKV-Verband hatte, wie das Nachrichtenmagazin "Der ...
