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Stichworte

Home›Beiträge mit dem Stichwort "Bundesverfassungsgericht"
  • HeadlineJurgaPolitikRechtWirtschaft
    Von Dr. Werner Jurga
    15. August 2012
    361
    0

    Heute in vier Wochen…

    Heute in einem Monat wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Vereinbarkeit der Euro-Rettungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz bekanntgeben. Ich weiß weder, wie das BVerfG entscheiden wird, noch, welche Folgen die verschiedenen denkbaren Urteile nach sich ziehen könnten. Also auch nicht, was der am 12. September ergehende Richterspruch im Einzelnen auslösen wird. Ich bin aber sicher, ...
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  • Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
    PolitikSoziales
    Von Redaktion
    3. Juni 2012
    416
    0

    Hartz-4: Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht

    Mit Unterlassungsklage droht der Kreiskatholikenrat Bergisch Gladbach der Hartz4-Plattform wegen ihrer Meldung vom 24. Mai
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  • PolitikSoziales
    Von Redaktion
    24. Mai 2012
    551
    1

    Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde

    Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert
    Weiterlesen
  • PolitikSoziales
    Von Redaktion
    1. April 2012
    434
    0

    Bildungspaket: Von der Leyens leeres Chancengleichheits-Versprechen zum 1. Geburtstag beim Bundesverfassungsgericht

    Landessozialgericht NRW macht den Weg frei für eine Entscheidung der Karlsruher Richter
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  • MedienNetzweltPolitik
    Von Redaktion
    2. Februar 2012
    281
    0

    Piraten: Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt – Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt. »Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Verlinkungen machen das Netz zu einer dynamischen ...
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  • Politik
    Von Redaktion
    25. November 2011
    485
    0

    Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht – Berufung von Peter Müller untergräbt Gewaltenteilung

    Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates, Peter Müller zum Nachfolger von Udo Di Fabio als Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu wählen
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  • PolitikSoziales
    Von Redaktion
    19. Oktober 2011
    392
    0

    Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer „Beihilfe zur Straftat“

    Es geht um eine Familie mit polnischen Wurzeln – ein Ehepaar mit zwei Kindern im wichtigen Entwicklungsalter von 5 und 9 Jahren.
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  • PolitikSoziales
    Von Redaktion
    30. August 2011
    593
    0

    Bildungspaket-Eilklage: 8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter und – trotz Erklärung der Rechtswidrigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit – Androhung vollständiger Streichung von Leistungen

    Acht Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Grundrecht auf „Teilhabe“ als „unverfügbar“ und mit „Garantie“ zugesichert hat, ist dies auch für die Antragstellerin in dem am 17. August bei einem Sozialgericht eingereichten Eilverfahren immer noch nicht in Sicht
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  • PolitikSoziales
    Von Redaktion
    9. August 2011
    409
    2

    Neue Hartz IV-Eilklage: Das Gesetz „ist im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig“

    „Mehr denn je sollte die aktuelle Zuspitzung der Finanzmärkte die Politik daran erinnern, sich endlich zu besinnen: Menschen sind wichtiger als Banken!“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest
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  • Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
    PolitikSoziales
    Von Redaktion
    9. Juni 2011
    389
    5

    Verfassungswidrige Hartz IV-Sanktionen: Abschalten ! – sofort !

    Hartz4-Plattform fragt: Warum stellt sich kein Gericht „schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen“?
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  • Politik
    Von Redaktion
    10. Februar 2011
    331
    3

    Der Jahrestag des Hartz IV-Urteils und die Frage nach dem Unterschied von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen

    Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ - wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt. Das ist schlimm für uns alle, die wir - existenzbedroht – auf die vom Bundesverfassungsgericht versprochene Menschenwürde gehofft hatten
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  • Politik
    Von Redaktion
    23. Januar 2011
    411
    0

    Grüne wollen Auskünfte der Bahn vor dem Verfassungsgericht erzwingen

    Karlsruhe soll entscheiden, ob die Bahn dem Bundestag mehr Auskünfte über ihr Geschäftsgebaren geben muss
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  • Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform
    Politik
    Von Redaktion
    1. Januar 2011
    744
    2

    „Lügenpack“ oder „Wutbürger“? – The same procedure as last year

    Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten
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  • Politik
    Von Redaktion
    2. Dezember 2010
    301
    0

    Neue Hoffnung für Millionen Legehennen: Bundesverfassungsgericht kippt Verordnung zur Kleingruppenhaltung aus formalen Gründen

    Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Bestimmungen für die Haltung von Legehennen in der sogenannten Kleingruppenhaltung, ein irreführender Ausdruck für Käfighaltung, gekippt
    Weiterlesen
  • Medien
    Von Redaktion
    1. Dezember 2010
    311
    0

    ZDF – DJV begrüßt Normenkontrolle

    Image via Wikipedia Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Beschluss der Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Damit sollen die Zusammensetzung und eine mögliche Dominanz der Politik in den ZDF-Gremien überprüft werden. „Es ist richtig und für die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ZDF notwendig, dass das Normenkontrollverfahren eröffnet wird“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender ...
    Weiterlesen
  • Image by Wikipedia/Alfredovic
    HeadlineObensPolitik
    Von Detlef Obens
    23. November 2010
    464
    0

    Legales Sterben

    Im normalen, gesunden, Falle gibt es zwei Lebenssituationen die wir nicht bewusst bestimmen können. Das sind unsere Geburt und unser Tod
    Weiterlesen
  • AllgemeinPolitikSoziales
    Von Detlef Obens
    23. November 2010
    400
    0

    Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich

    Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    20. November 2010
    410
    1

    BVG möchte aus der Politik herausgehalten werden

    Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle
    Weiterlesen
  • Politik
    Von Redaktion
    19. November 2010
    697
    0

    Voßkuhle: Politik hat Urteil zu Sicherungsverwahrung “nicht ernst genug genommen”

    Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kann es nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, "keinen kurzen Prozess" geben
    Weiterlesen
  • PolitikRegional
    Von Redaktion
    25. Oktober 2010
    327
    0

    NRW-Klage gegen längere AKW-Laufzeiten steht kurz bevor

    Die Landesregierung Nordrhein Westfalens steht nach Informationen der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagausgabe) kurz vor einer Verfassungsklage gegen die umstrittene Verlängerung der Atomlaufzeiten. Diese soll der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und FDP im Rahmen des Energiekonzepts der Bundesregierung beschließen. Nach Informationen der Zeitung wird die rot-grüne Landesregierung den Frankfurter ...
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  • Politik
    Von Redaktion
    15. Oktober 2010
    439
    1

    Ramelow zieht vor das Bundesverfassungsgericht

    Der Linke-Politiker und Chef der Thüringer Landtagsfraktion Bodo Ramelow hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Damit geht Ramelow gegen den Beschluss des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes vor, dass die Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten als rechtmäßig eingestuft hatte. Begründet hatte der Senat seine Entscheidung damit, dass es innerhalb ...
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  • AllgemeinHeadlineJurgaPolitikRecht
    Von Dr. Werner Jurga
    30. September 2010
    591
    1

    Bundesverfassungsgericht legt Meinungsfreiheit fest: Juden selbst schuld

    Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Ob deshalb Prof. Dr. Löw vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat und die Bundeszentrale für politische Bildung verloren?
    Weiterlesen
  • PolitikRecht
    Von Redaktion
    29. September 2010
    294
    0

    Karlsruhe untersagt der Bundeszentrale für Politische Bildung Kritik an einem wissenschaftlich fragwürdigen Aufsatz

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Meinungsstreit über den Antisemitismus der Deutschen während der NS-Zeit die Bundeszentrale für politische Bildung zu mehr "Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz" aufgerufen.
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  • Soziales
    Von Redaktion
    11. September 2010
    358
    0

    Fürsorgeverein wirft Sozialministerin von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor

    Einer der wichtigsten Gutachter der Regierung wirft Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, entscheidende Aussagen des Bundesverfassungsgerichts bislang missachtet zu haben. In seinem Urteil vom Februar, moniert der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge, habe Karlsruhe explizit gefordert, bis Ende des Jahres in einem "transparenten Verfahren" neu zu ermitteln, wie hoch die Hartz-IV-Regelsätze ...
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  • PolitikRegional
    Von Redaktion
    3. September 2010
    338
    0

    Dortmund: Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbot – Anmelder wendet sich direkt an Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

    Die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Dortmund hat somit weiterhin Bestand. Die Neonazidemo bleibt verboten. Der Anmelder hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts bleibt abzuwarten.
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  • Politik
    Von Redaktion
    30. August 2010
    313
    0

    Grüne: Wahlrecht muss geändert werden

    Der Bundestag muss das Kieler Wahlrechtsurteil zum Anlass nehmen, "das Problem eine verfassungswidrigen Regelung der Überhangmandate auch auf Bundesebene zu lösen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck.
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  • DuisburgJurga
    Von Dr. Werner Jurga
    10. August 2010
    368
    0

    Darlegungen eines durchweg vernünftigen Duisburgers zum Loveparade-Desaster

    Ein durchweg vernünftiger Duisburger, der unbekannt bleiben will, äußert gegenüber einem - leider etwas befangenem - Gesprächspartner durchweg vernünftige Ansichten zum Loveparade-Desaster.
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  • Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    6. Juni 2010
    480
    0

    Bundesverfassungsgericht prüft Euro-Rettung

    Image via Wikipedia Das Bundesverfassungsgericht prüft, eine einstweilige Anordnung gegen den Euro- Rettungsschirm zu erlassen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Damit könnte das Gericht der Bundesregierung vorläufig verbieten, die deutschen Bürgschaften zu aktivieren. Dies geht aus dem Schreiben hervor, mit dem der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die ...
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  • Politik
    Von Thomas Rodenbücher
    2. Juni 2010
    382
    0

    Hans-Jürgen Papier stoppt AKW-Verlängerungsträume der Bundesregierung

    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach Überzeugung des im Mai verabschiedeten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmen – Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin Merkel auf, die Pläne zum Weiterbetrieb der Altmeiler sofort aufzugeben und die Energiewende voranzutreiben – Ohne Mehrheit im Bundesrat keine verlängerten Laufzeiten – Papier-Stellungnahme im Auftrag von ...
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  • PolitikVerbraucherWirtschaft
    Von Dr. Werner Jurga
    22. Mai 2010
    328
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    Gesundheitsministerium hält Pharma-Zwangsrabatte für die PKV für rechtlich nicht durchsetzbar

    Image by Getty Images via @daylife   Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sieht kaum Chancen, den privaten Krankenversicherungen (PKV) beim Sparen im Arzneimittelbereich zu helfen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht möglich, der Pharmaindustrie bei Verträgen mit PKV-Unternehmen Zwangsrabatte oder Preismoratorien aufzuzwingen, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums. Der PKV-Verband hatte, wie das Nachrichtenmagazin "Der ...
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