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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bischof der evangelischen Landeskirchen Sachsen, Jochen Bohl, hat die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Ladenschluss in Berlin begrüßt. "Das ist eine Bestätigung für die Position der Kirche und ein Durchbruch für den Schutz der Sonntagsruhe", sagte Bohl der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gerade die sächsische Landeskirche, die im ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die von Union und FDP geplanten Einschränkungen im BKA-Gesetz sind auf scharfe Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Winfried Hassemer, gestoßen. Er beobachte „mit Sorge“, welche Hürden hier aufgerichtet würden, sagte Hassemer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe). Die neue Koalition hatte sich darauf verständigt, dass das ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Dies ist ein höchst erfreuliches und längst überfälliges Urteil, denn hiermit wächst der Druck auf den Gesetzgeber, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen vollständig zu beenden“, kommentiert Barbara Höll, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der Hinterbliebenversorgung des öffentlichen Dienstes. Die ...
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    Bonn (ots) – Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor höheren Hartz IV-Regelsätzen, insbesondere bei Kindern. "Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt", sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft ...
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    Berlin (ots) – Zur Verhandlung der Hartz IV-Regelsätze für Minderjährige vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für etwa 1,7 Millionen Kinder geht es heute um die Frage, ob ihr Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wird. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die derzeitigen Hartz IV-Leistungen den tatsächlichen Bedarf abdecken. Der SoVD fordert, dass dieses ...
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    Berlin (ots) – Der mutmaßliche NS-Mordhelfer John Demjanjuk will seinen Strafprozess in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch sagte dem "Tagesspiegel" (Freitags-Ausgabe), er werde bis diesen Freitag Verfassungsbeschwerde gegen die Ende November geplante Eröffnung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München erheben. Per Eilverfahren will er zudem erreichen, dass Demjanjuk auf freien ...
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    Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer angekündigt, dass die Koalition aus Union und FDP die IT-Sicherheit verbessern werde. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich der Organisierten Kriminalität im Internet, ist es Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren und das Briefgeheimnis ...
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    Berlin (ots) – „Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen zeigen“, sagt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB). Wenn die FDP hier vor den Hardlinern der Union einknicke, verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Er erklärt: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ...
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    Dortmund – In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot der von Herrn Giemsch angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Das Polizeipräsidium Dortmund als zuständige Versammlungsbehörde muss deshalb nun die konkreten Bedingungen für die Versammlung der Rechtsextremen am 05. September in Dortmund unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festlegen. Das wird zeitnah geschehen. Polizeipräsident Hans Schulze:“ Diese ...
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    Berlin (dts) – Die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli und die von Redakteuren der Satirezeitschrift „Titanic“ gegründete Partei „Die PARTEI“ dürfen endgültig nicht zur Bundestagswahl am 27. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit, dass die Eilanträge der beiden Parteien unzulässig seien. Sowohl „Freie Union“ als auch die „PARTEI“ waren vom Bundeswahlausschuss nicht ...
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    Am Montag hatte sich die Bundeskanzlerin bei der Befragung durch das Portal MeinVZ/StudiVZ zu der Frage geäußert: „Ist der neuerliche Erfolg der Piratenpartei ein Grund für Sie, sich mit den Themen Urheberrechtsreform und Schutz der Grundrechte im Internet besonders zu beschäftigen?“ worauf hin Sie antwortete: „Die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund, ...
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    Berlin (dts) – Die CSU will das neu ausgehandelte Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag noch weiter ergänzen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). In einem Entschließungsantrag des Bundestages soll nach Ansicht der Partei festgeschrieben werden, dass der Lissabon-Vertrag nur nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gilt. Das Verfassungsgericht solle überprüfen können, „ob die EU sich an ihre Zuständigkeiten ...
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    Berlin/Karlsruhe (dts) – Gabriele Paulis Freie Union will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie der Tagesspiegel berichtet, werde morgen ein entsprechender Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht könne noch diese Woche über den Fall entscheiden, so der Landesvorsitzende der Freien Union, Oliver Schmidl. Sonneberg, der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“, hat bereits heute einen Eilantrag für ...
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    Image via Wikipedia Karlsruhe (dts) – Moralische Vorbehalte sind kein Grund für die Befreiung vom Sexualkundeunterricht. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, dürfen religiöse Eltern ihre Kinder nicht ohne weiteres vom Sexualkundeunterricht fernhalten. Die Schulpflicht hat demnach Vorrang vor den religiösen und sonstigen Werten der Eltern. Mit diesem Beschluss wiesen die Richter in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde von ...
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    Karlsruhe (dts) – Die umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr kann vorerst fortgesetzt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter verwarfen dabei eine Vorlage des Kölner Verwaltungsgerichtes. Der Kläger des Verfahrens war im Oktober 2008 in Köln zum Wehrdienst einberufen worden, obwohl er einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen hatte. Nach einem erfolglosen Antrag auf Zurückstellung ...
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    Köln (ots) – Köln – Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Gremiums inhaltlich nachvollziehbar, hat aber moniert, dass er zu spät komme. „Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten liefern, sondern es sagt, sie muss das Sperren besser begründen“, sagte er dem „Kölner ...
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    Köln (ddp-nrw). Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln wehrt sich gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit gehe man gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das 2007 die Aufnahme der Organisation in die NRW-Verfassungsschutzberichte der Jahre 2005 und 2006 für rechtmäßig erklärt hatte, sagte der Pro-Köln-Vorsitzende Markus ...
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    Essen (ddp-nrw). Die steile Zunahme der «Hartz IV»-Klagen in Nordrhein-Westfalen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von nur zwei Prozent, wie die «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Donnerstagausgabe) in Essen berichtet. «Das entspricht etwa 500 weiteren Verfahren», sagte der Präsident des Landessozialgerichtes Essen, Jürgen Brand, der Zeitung. Noch 2008 hatte ...
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    –Von Martin Teigeler und Norbert Demuth– Karlsruhe/Düsseldorf (ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht hat die NRW-Justiz erneut zur Freilassung eines Häftlings gezwungen. Als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss habe man den Mann aus der Untersuchungshaft entlassen, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am Dienstag. Bereits in der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Sexualstraftäter aus Viersen wegen zu langsamer Arbeit ...