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Berlin bleibt für Cannabis-Konsumenten attraktiv
Image via Wikipedia Berlin bleibt für Cannabiskonsumenten attraktiv. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird in Kürze eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach in der Hauptstadt das Mitführen von bis zu 15 Gramm Haschisch oder Marihuana in der Regel straffrei bleiben kann. Damit geht Berlin einen Sonderweg, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes ... -
Die Konrad-Adenauer-Stiftung für die Religionsfreiheit im interreligiösen Dialog
Image by European Parliament via Flickr Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist die Stiftung, die der CDU nahe steht, so wie die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, oder die Heinrich-Böll-Stiftung den Grünen, oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Linken. Und diese Stiftungen, die machen so alles Mögliche; doch die vornehmste Aufgabe ist zweifelsohne die politische Bildung. Damit soll nicht gesagt ... -
SPD-Fraktion will Überhangmandate abschaffen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien im Bundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts aufgefordert. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Thomas Oppermann, an CDU, CSU, Grüne, FDP und Linkspartei hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den ihr ... -
Katja Kipping: Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer ... -
Minister fordert schnelle Konsequenzen auf Urteil zur Datenvorratsspeicherung
Hamburg (ots) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die Bundesregierung aufgefordert, schnelle Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Datenvorratsspeicherung zu ziehen. "Wir brauchen eine neue, rechtskonforme gesetzliche Regelung zur Datenspeicherung", sagte der CDU-Politiker in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Zugleich bedauerte er, dass das Gesetz handwerkliche Fehler aufweise. Das Bundesverfassungsgericht habe grundsätzlich ... -
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht stellt Vertraulichkeit der Aidsberatung wieder her
Berlin (ots) – Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis und erklärte diese Praxis für verfassungswidrig. Bisher gespeicherte Verbindungs-Daten müssen gelöscht werden. Dazu erklärt Winfried Holz, Mitglied im Vorstand der DAH: "Die Deutsche AIDS-Hilfe kämpft seit ... -
Maas: Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte und Selbstbestimmungsrechte der Bürger
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ des SPD-Parteivorstandes, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte. Die freie Wahrnehmung der Grundrechte darf durch den Staat nicht eingeschränkt werden, dies hat das Bundesverfassungsgericht nun noch einmal klar bestätigt. Der Staat ... -
Piratenpartei: Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Image via Wikipedia Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die ... -
Wolfgang Clement: Das Urteil ist nicht sehr gelungen
Image Hinrich via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert. "Das Urteil ist nicht sehr gelungen", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es sei "fast eine Zumutung", wenn das Gericht nun an die Politik appelliere, "ein ... -
Sozialgerichts-Präsidentin Paulat auf stern.de: Politik unterschätzt Folgen des Hartz-IV-Urteils
Image by Al Fed via Flickr Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regelsätze skeptisch gegenüber und warnt vor einer erneuten Verfassungsklage. „Mit Sicherheit wäre der bürokratische Aufwand enorm“, sagte sie stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Nach Ansicht der Richterin müsste dann jeder ... -
Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause
Essen (ots) – Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Insbesondere auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu berechnet werden. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet Schäuble ... -
Schiewerling (CDU): Mögliche Kürzung der Hartz-IV-Sätze steht nicht zur Debatte
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), erwartet nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Kürzung der Hartz-IV-Sätze aufgrund neuer Bedarfsberechungen. In der PHOENIX RUNDE sagte Schiewerling: "Für mich steht das nicht zur Debatte. Ich kann mir das nicht vorstellen." Man habe auch noch keine ... -
Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und ... -
BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze
Image via Wikipedia Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber ... -
Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze eingeschränkt. Gegenüber PHOENIX sagte er: "Es wird bei den Kindern möglicherweise teurer, weil man die Kinder jetzt gesondert berechnen muss und man zurecht auch die ... -
FDP-Politiker fordert Kürzung der Hartz-IV-Sätze
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gleichzeitig sollten die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht werden, ... -
Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des Urteils Schlimmeres befürchtet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) . "Das Urteil muss nicht unbedingt zu neuen Milliardenausgaben führen", sagte Barthle. Das ... -
Der Willkür ein Ende Sozialarbeiter/innen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im Bereich Hartz IV SGB II
Essen (ots) – "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" – so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V. (DBSH), Gabriele Stark-Angermeier. Über die jetzt zu erwartende Erhöhung der Regelsätze, insbesondere für Kinder, hinaus ist das Urteil wegweisend für einen menschenwürdigen Umgang mit den von Armut betroffenen ... -
Schwesig: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig: Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Bemessung der Regelsätze im SGB II geschaffen hat. Die Politik hat von den höchsten Richtern ... -
Bärbel Bas: "Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Regelsätzen für Grundsicherung und Sozialhilfe: „Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg. Kinderarmut ist ein großes Problem in unserer Stadt. Kinder aus sozial-schwachen Familien brauchen daher endlich eine alters- und bedarfsgerechte Erhöhung ihrer Hartz ... -
SoVD fordert schnelle Hartz-IV-Korrektur
Berlin (ots) – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen im Hartz-IV-Bezug und deren Familien. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass die bisherige Festsetzung der Regelleistung gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Damit bestätigt das Urteil zentrale Forderungen des ... -
UNICEF Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Image via Wikipedia Köln (ots) – Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt für eine kindergerechte Gesellschaft begrüßt UNICEF das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen für Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind. "Das Urteil weist den richtigen Weg für einen wirksameren ... -
Paritätischer zu Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Berlin (ots) – Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze. "Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung schützen müssen", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider. "Von der manipulativen ... -
Hasse ma 298 Euro?
Der Kollege Jens Matheuszik vom „Pottblog“ hat schon Recht: die Zahlen und Vorschläge, die der Bund der Steuerzahler jetzt zu den Theatersubventionen im Ruhrgebiet vorgelegt hat, sind … Jens schreibt: „sehr merkwürdig“. Der Bund der Steuerzahler. Seitdem ich das politische Geschehen verfolge, ist mir dieser Verein immer wieder aufgefallen. Um ehrlich zu sein: unangenehm aufgefallen. ... -
Nikolaus Brender: "Auszeichnung zum richtigen Moment"
Image via Wikipedia Frankfurt (ots) – Claus Richter (ZDF/"Frontal 21") appelliert an das Bundesverfassungsgericht, Klarheit zur Staatsferne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bringen. "Die Auszeichnung ist zum richtigen Moment gekommen, da im öffentlich-rechtlichen System ein Rückfall in alte verhängnisvolle Muster parteipolitischer Landnahme droht", ließ Nikolaus Brender zur Preisverleihung der "Journalisten des Jahres 2009" ausrichten. Eine ... -
CDU/CSU: "Lebenslang" neu debattieren
Düsseldorf (ots) – Nach der umstrittenen Bundesgerichtshof-Entscheidung gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung zum Schutz der Bevölkerung vor einem aus der Haft entlassenen Sexualtäter regt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Günter Krings, eine neue Debatte über die Dauer der Höchststrafe "lebenslang" an. Krings sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wenn Deutschland zwischen zwei Mühlsteine gerät, ... -
Staatsrechtler Hubertus Gersdorf: "Ich überlege, die ZDF-Fernsehgebühr nicht zu zahlen
Image via Wikipedia Remagen (ots) – Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hält daran fest, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinandersetzen muss. "Falls sich für den Antrag von Bündnis 90/Grüne im Bundestag keine Mehrheit findet, werde ich ernsthaft in Erwägung ziehen, selbst ein Verfahren zu initiieren", sagt Gersdorf in der Januar-Ausgabe des Medienmagazins ... -
Entscheidung des EGMR nicht hinnehmbar
Image by Torben* via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur rückwirkend angeordneten Sicherheitsverwahrung von Sexual- und Gewaltstraftätern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Die Entscheidung der Kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zur rückwirkend angeordneten Sicherheitsverwahrung von Sexual- ... -
eco: Vorratsdatenspeicherung schadet der Informationsgesellschaft
Image via Wikipedia Köln/Karlsruhe (ots) – Anlässlich der mündlichen Verhandlung zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG bekräftigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. seine grundsätzliche Kritik an der Unverhältnismäßigkeit eines so weitgehenden Eingriffs in die Grundrechte so vieler Betroffener. Dazu ... -
Dresdner Bischof Reinelt: Ladenschluss-Urteil rettet den Advent vor dem Kommerz
Image by Lawrence OP via Flickr Leipzig (ots) – Der katholische Bischof des Bistum-Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, sieht in dem Karlsruher Richterspruch zum Ladenschluss eine wichtige Absage an die Kommerzialisierung des Advent. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann uns helfen, den Advent wieder als ruhige, besinnliche Zeit zu genießen. Es kann nicht sein, dass die einzigen Vorbereitungen ...
