CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge

Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte aufzeigen, dass für ihn eine Chance bestehe, eine Arbeitsstelle zu finden, hieß es im niedersächsischen Innenministerium. Auch sollen Eltern von integrierten Kindern zumindest bis zu deren 18. Lebensjahr nicht ausreisen müssen.

Von Mittwoch bis Freitag treffen sich in Bremen die Innenminister von Bund und Ländern, um unter anderem über eine  Verlängerung des Bleiberechts zu beraten. Die derzeitige Regelung von 2007, wonach Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie selbst dauerhaft für ihren Lebensunterhalt sorgen können, läuft am 31. Dezember aus.

Nach Ansicht der niedersächsischen Grünen muss eine neue Bleiberechtsregelung auch soziale und humanitäre Aspekte berücksichtigen. „Es müssen beim Grundsatz, dass man für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen muss,  auch klare Ausnahmen zugelassen werden: für Alleinerziehende, für Ältere, für Kranke“, forderte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Filiz Polat, in einem Gespräch mit dem Bremer Blatt. „Wir können doch einen 65-Jährigen, der inzwischen 20 Jahre hier lebt, nicht zurück in ein krisengeschütteltes Land abschieben.“ Nach Polats Angaben sind in Niedersachsen rund 18.000 Menschen vom Auslaufen der Bleiberechtsregelung betroffen. Die größten Gruppen stellen danach jesidische Kurden aus Syrien und Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Kosovo, darunter viele Roma.