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Piraten NRW: Kosovo-Flüchtlinge – Faire Behandlung und mehr Personal
In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu ... -
Stellungnahme von UNICEF und Deutscher Kinderschutzbund zur Innenministerkonferenz
UNICEF und der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. unterstützen den Vorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger -
Kirchen sprechen sich im Vorfeld der Innenministerkonferenz für einen humanitären Umgang mit Minderheiten aus dem Kosovo aus
Trelle und Jung appellierten auch an die Innenministerkonferenz, bei Entscheidungen über Abschiebungen die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigte Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete im Blick zu haben -
Zentralrat der Roma und Sinti fordert Verzicht auf Roma-Abschiebungen in das Kosovo
Der Zentralrat der Roma und Sinti in Deutschland hat vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag und Dienstag nach Bulgarien und Rumänien einen Verzicht auf Roma-Abschiebungen aus Deutschland in das Kosovo verlangt -
CDU-Außenpolitiker Polenz sieht EU-Perspektive für Serbien und Kosovo
Allerdings werde sich im Fall von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Belgrad "die Erwartung der Europäischen Union an Serbien noch verstärken, dass die Zusammenarbeit der EU mit dem Kosovo erleichtert wird". Ein EU-Beitritt Serbiens sei ohne eine Lösung des Kosovo-Konflikts nicht möglich. Bis zum Freitag besucht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Balkan. Dabei geht es ... -
CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge
Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ... -
Ulla Jelpke: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl
Berlin (ots) – „Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo“, befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Meldungen aus Nordrhein-Westfalen wird am 28. September die erste Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina stattfinden. Jelpke: „Ohne Rücksicht auf die Verhältnisse im Kosovo versuchen Bundes- ... -
Drei Verhaftungen im MAN-Korruptionsskandal
München/Essen (ddp-nrw). Im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen beim MAN-Konzern hat die Staatsanwaltschaft München am Mittwoch drei Beschuldigte verhaftet. Außerdem wurden mehrere Firmen und Privatwohnungen durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht, dass in Zusammenhang mit Verträgen über den Bau von Hochseeschleppern illegale Zahlungen flossen, wie die Ermittler mitteilten. Durchsucht wurden Objekte in Essen, Geisenheim, Hamburg ...
