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Duisburg Rheinhausen: „Bürger fragen – Politiker antworten“ mit SPD Fraktionsvorsitzen Bruno Sagurna
Am heutigen Abend hat der SPD Bezirk Rheinhausen zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Bürger fragen – Politiker antworten“eingeladen, zudem der SPD Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Duisburg, Bruno Sagurna, als Gast anwesend war. Diskutiert wurde über Verkehr, die Deutsche Bahn, Digitalisierung und den Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Durch die Diskussion leitete der Ortsvereinsvorsitzende Dirk ... -
Duisburg: Diskussion über die Straßenausbaubeiträge Dezernent Martin Linne sieht Eckpunktepapier kritisch
Derzeit wird in NRW intensiv über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz diskutiert. Die Kommunen sind jetzt mit einem Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen FDP und CDU konfrontiert worden, nachdem die Beiträge bürgerfreundlicher umgesetzt werden sollen. Die anteiligen Zahlungen der Bürger sollen gesenkt und die damit für die Kommunen entfallenen Beiträge über ein Förderprogramm aufgefangen werden, ... -
MSV Duisburg – Auftakt nach Maß – Fans rockten die Arena
Der MSV Duisburg musste in der vergangenen Spielzeit viele Nackenschläge hinnehmen. Der Super-GAU war der Abstieg in die 3. Liga. Für den Verein ist die 3. Liga ein Horror, denn die TV-Einnahmen sind nicht ansatzweise so hoch angesetzt, wie es in Liga 2 der Fall wäre. Der Verlust von Sponsoren und Partnern hält sich in ... -
Duisburger Nichtbeteiligung beim Haushalt 2013?
Es gibt viele Möglichkeiten, wie sich Intransparenz in vermeintlicher Transparenz realisieren lässt. Ein Beispiel dafür sind die amtlichen Bekanntmachungen. Diese finden regelmäßig statt und doch bekommen sie leider viel zu wenige Betroffene mit. In Duisburg geschehen die amtlichen Bekanntmachungen durch die sogenannten Amtsblätter. Diese werden auch als PDF für einige Zeit Online gestellt. Wer allerdings ... -
L`Etat c`est quoi? Das selbsterzeugte Fiasko mit dem Mölmschen „Bürgerhaushalt“
Ein Gastkommentar von L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher 23. Okt. 2012: Bürgerversammlung zum Etatentwurf 2013. Genau wie im Jahr zuvor fast ohne Bürger. Zieht man von den ca. 30 Besuchern noch die Angestellten der Verwaltung ab, war es nur eine Handvoll. Ein Fiasko? Dazu mehr in diesem WAZ-Artikel Für 11. Okt. 2011 hatte die Stadt zum Haushaltsforum ... -
Duisburg: Lasst uns lesen!
Schon seit einiger Zeit ist der weiße Rabe zurück und hat die für den Kohlenpott typische schwarze Haltung angelegt. Duisburg hat zwar jetzt einen neuen Plan, noch aber sind die Konturen von diesem nicht so ganz sichtbar. Gemach, gemach, krächzen die Raben-Geschwister die ums Rathaus kreisen. Nun gut, warten wir also ab und freuen uns, ... -
Social Media halten Einzug in deutsche Verwaltungen
Acht von zehn Mitarbeitern öffentlicher Verwaltungen gehen davon aus, dass sich mit Social Media Angeboten die Bürgerbeteiligung und Servicequalität in deutschen Behörden verbessern werden. -
EMNID-Umfrage: Bürger wollen keinen Wachstum um jeden Preis
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der deutschen Bertelsmann Stiftung zeigt, dass fast drei Viertel der Befragten in Deutschland den Selbstheilungskräften der Märkte misstrauen. -
Aktuelle Stunde: Justizministerin wusste seit August von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln in JVA Aachen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ... -
Duisburg: Kulturdezernent gegen Loveparade
Duisburg – Karl Janssen, Kulturdezernent der Stadt Duisburg, wettert gegen die für 2010 in der Montanstadt geplante Loveparade. Gegenüber der NRZ erklärte Janssen, er sehe bei dem Raver-Event „keinen Bezug zur Kultur". Damit stellt sich Janssen gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der die Loveparade mit ihren Millionen Besuchern wiederholt als wichtig für das Image der ... -
stern-RTL-Wahltrend: Querelen in der Regierung lassen Wähler kalt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ... -
Piratenpartei gegen den Abmahnwahn
Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
Minarette: Staatsminister Hoyer: Schweizer Entscheidung ist eine Belastung für Europa
Image by strizale via Flickr Halle (ots) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sieht in dem Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten eine Belastung für Europa. "Das ist eine ausgesprochen brisante Entscheidung, weil wir natürlich ahnen, dass bei Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern Ähnliches herauskommen könnte", sagte er der in ... -
Zentralrat der Ex-Muslime: Minarett-Entscheidung in der Schweiz Signal gegen Scharia
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Schweizer Volksabstimmung zum Bauverbot von Minaretten begrüßt. "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). ... -
swissinfo.ch – Analyse und Berichterstattung rund um die Minarett- Debatte
Image by strizale via Flickr Bern (ots) – Dieses Wochenende hat die Schweizer Bevölkerung entschieden, dass der Bau von Minaretten verboten werden soll. swissinfo.ch hat über Monate hinweg den Prozess bis zur Annahme der Volksinitiative aus nächster Nähe verfolgt und darüber berichtet. Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es jeder Bürgerin und jedem Bürger bei ... -
CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge
Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – „Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden“, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
Bremer Anwalt hat Beweise für 168 zivile Todesopfer beim Luftschlag in Kundus
Essen (ots) – Der Bremer Anwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffes von Kundus, Karim Popal, will am Freitag in Berlin neues Beweismaterial dafür vorlegen, dass weitaus mehr als die vom Bundesverteidigungsministerium angegebenen 30 bis 40 zivilen Opfer bei dem Angriff starben. Das erklärte Popal, der 78 afghanische Familien dieser Opfer vertritt, gegenüber der WAZ-Mediengruppe ... -
3 Tage Leben / ZDF schickt Politiker zum Alltagstest
Mainz (ots) – Sie halten große Reden, sitzen in Plenarsälen und verabschieden neue Gesetze – das Leben unserer Politiker, so ein häufiger Vorwurf, hat mit dem Alltag der meisten Bundesbürger wenig zu tun. Kennen die Politiker eigentlich die Sorgen und Nöte der Bürger? Stimmt der Vorwurf, Politiker hätten die Bodenhaftung verloren und ihre Entscheidungen gingen ...
