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CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge
Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ... -
GdP verlangt Stopp von DNA-Speicherung bei Polizisten
Duisburg/Düsseldorf (ddp-nrw). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt von Innenminister Ingo Wolf (FDP) ein Ende der systematischen Speicherung von DNA-Proben der Polizeibeamten in Duisburg. «Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. ...