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Sarah Philipp (SPD): „Die schwarz-gelbe Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Duisburg zu Mehrbelastung geführt“
Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem ... -
CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge
Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer „Weser Kurier“ (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ... -
Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen ... -
ZDF-Doku: „Verliebt, vertraut, verschuldet!“
Mainz (ots) – Knapp jeder zehnte Privathaushalt gilt – laut Schufa – in Deutschland als überschuldet. Häufig ruinieren die Verbindlichkeiten eine Familie oder Partnerschaft nicht nur finanziell – viele Beziehungen überstehen die Krise nicht. Und immer wieder muss ein Partner feststellen, dass Liebe und Vertrauen ausgenutzt wurden. Die ZDF-Dokumentation „Verliebt, vertraut, verschuldet!“ von Anne Kauth ...