Kommunen werden Investitionspläne revidieren

Herbert Bodner

Berlin (ots) – Die deutsche Bauindustrie ist skeptisch, ob das Zukunftsinvestitionsprogramm den zu Jahresbeginn vom Deutschen Städtetag vorhergesagten kommunalen Investitionsschub von über 20 % tatsächlich auslösen wird. Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner begründete diese Befürchtung anlässlich seiner Jahrespressekonferenz in Berlin mit den Ergebnissen einer verbandseigenen Kommunalumfrage, nach der nur jede zweite größere deutsche Stadt ihre Bauausgaben überhaupt ausweiten will. Für alle befragten Städte habe sich daraus nur ein bescheidener Zuwachs der kommunalen Bauausgaben von 4 bis 5 % ergeben.

Die deutsche Bauindustrie sieht sich deshalb in ihrer kritischen Haltung zur Streichung des sog. Zusätzlichkeitskriteriums aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz bestätigt. Wie die Umfrage zeige, erläuterte Bodner, seien nicht alle Kommunen bereit oder in der Lage, die Fördermittel in zusätzliche, über das normale Investitionsniveau hinausgehende Projekte umzusetzen. Damit gerate das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes zu einer reinen Budgethilfe für die chronisch finanzschwachen Kommunen. Der konjunkturelle Impuls werde wesentlich schwächer ausfallen als geplant, zumal dann wenn sich weitere Städte und Gemeinden entschließen sollten, ihre Investitionspläne noch einmal zu überdenken. Der Hauptverband rechnet deshalb für 2010 nur noch mit einem Umsatzplus im Öffentlichen Bau von nominal 4,5 %.

Dagegen geht die Bauindustrie davon aus, dass die bundes¬eigenen Maßnahmen, z.B. die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen und die Sanierungsmaßnahmen für Bundesbauten, die gewünschten Wirkungen auf Produktion und Beschäftigung entfalten werden. Während 2009 – insbesondere auch dank der verfügbaren Planungsvorräte – Investitionen in das Bundesfernstraßennetz im Vordergrund gestanden hätten, zögen 2010 Investitionen in das Schienennetz, die Modernisierung der Bahnhöfe und die Sanierung von Bundesbauten nach.

Der Bund hat für die Jahre 2009 bis 2010/2011 im Rahmen seiner beiden Konjunkturprogramme fast 15 Mrd. Euro für eigene Investitionen sowie für Investitionen der Länder und der Kommunen bereitgestellt. Nach Berechnungen des Hauptverbandes sind davon 2009 nur etwa 2,7 Mrd. Euro abgeflossen. Für die Jahre 2010 und 2011 stehen damit noch Investitionsmittel von 12 Mrd. Euro zur Verfügung.