Image via Wikipedia Ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens ist die Krise der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zu lösen. Der Verzicht auf die Vermögensteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Transaktionsteuer und den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer würde die völlig überschuldeten Kommunen auf Jahre hinaus lähmen. Das geht aus der Studie „Entwicklung und Perspektiven ...

Kommunen werden Investitionspläne revidieren Herbert Bodner Berlin (ots) – Die deutsche Bauindustrie ist skeptisch, ob das Zukunftsinvestitionsprogramm den zu Jahresbeginn vom Deutschen Städtetag vorhergesagten kommunalen Investitionsschub von über 20 % tatsächlich auslösen wird. Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner begründete diese Befürchtung anlässlich seiner Jahrespressekonferenz in Berlin mit den Ergebnissen einer ...

Image via Wikipedia   Saarbrücken (ots) – Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe "in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen" beschließen, sagte Landsberg der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das würde als erster ...

Image by xtranews.de via Flickr Angesichts des vom Deutschen Städtetag prognostizierten Ausfalls von 15 Milliarden Euro für die Kommunen in diesem Jahr erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: „So richtig es ist, den Euro zu stabilisieren und Griechenland zu helfen, so wichtig ist es auch, die kommunalen Einheiten zu stärken ...

Image by xtranews.de via Flickr “Kommunale Kulturpolitik in Zeiten leerer Kassen” – dies war das Thema der Diskussionrunde am Freitag im Filmforum. An ihr nahmen der Schauspieler Heinrich Schafmeister, die SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Ralf Jäger, Udo Vohl und Alt-Oberbürgermeister Josef Krings teil. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Geschäftsführer des Filmforums Kai Gottlob, der mit Nachdruck ...

Düsseldorf – Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes erntete am Freitag, 23.April von Finanzminister Dr. Helmut Linssen Respekt, Lob und sogar erste konkrete Hilfsangebote. Für die Landesregierung sagte er nach einem Treffen mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern:"Wir haben ein gutes Gespräch geführt, werden gemeinsam ...

Eigene Kommunalsteuer der Städte gefordert Torsten Albig Berlin / Saarbrücken (ots) – Der Kieler Oberbürgermeister und frühere Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig (SPD), hat das Konzept der FDP für die Gemeindefinanzen scharf kritisiert. Die von den Liberalen geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung eines kommunalen Hebesatzes auf die Lohn- und Einkommenssteuer lösten ...

Image by Moe_ via Flickr Ende letzter Woche wurden die Arbeitslosenzahlen für den Januar veröffentlicht. Von der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg kamen keine frohen Nachrichten: Die Arbeitslosenquote stieg um 0,8 Punkte auf 8,6 Prozent. Die Zahl der registrierten Erwerbslosen ist im Januar auf 3,617 Millionen gestiegen, das sind 342.000 mehr als im Dezember und ...