xtranews – das Newsportal aus Duisburg

Hauptmenü

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

logo

xtranews – das Newsportal aus Duisburg

  • Startseite
  • Regional
  • Kultur
  • Meinung
  • Politik
  • Sport
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
PolitikRegional
Home›Politik›Aktionsbündnis macht weiter Druck – Erste Zusagen vom Finanzminister in Düsseldorf

Aktionsbündnis macht weiter Druck – Erste Zusagen vom Finanzminister in Düsseldorf

Von Dr. Werner Jurga
25. April 2010
1404
0
Teilen:

437x155_pm1_bgFFFFFF

Düsseldorf – Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes erntete am Freitag, 23.April von Finanzminister Dr. Helmut Linssen Respekt, Lob und sogar erste konkrete Hilfsangebote. Für die Landesregierung sagte er nach einem Treffen mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern:"Wir haben ein gutes Gespräch geführt, werden gemeinsam mit dem Bund und den Städten, Gemeinden und Kreisen die Kommunalfi-nanzen neu ordnen und dabei die Situation jeder einzelnen notleidenden Stadt berücksichtigen."

Der Finanzminister sprach von "sehr schneller Hilfe" – eine politische Zusage, an der sich die neue Landesregierung, wer sie auch immer stellt, halten werden muss. Bereits bei der Aufstellung des Landeshaushalts für das kommende Jahr, voraussichtlich im Sommer, sollen konkrete Finanzmittel ausgewiesen werden. Auf Rückfragen von Journalisten sprach er "von Beträgen in dreistelliger Millionen-Höhe".

Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, hatten zuvor ebenfalls das aus ihrer Sicht gute Arbeitsergebnis bestätigt. Sie führen ihren Erfolg vor allem auf das parteiübergreifende Zusammenstehen des Aktionsbündnisses zurück, auch in heißen Wahlkampfzeiten. In diesem Zusammenhang sprachen sie ausdrücklich davon, dass Finanzminister Dr. Linssen für die Kommunen glaubwürdig sei und ihr Vertrauen genieße, seine Zusagen auch einzuhalten.

Aus der Sicht der Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses ist die von der Landesregierung nunmehr versprochenen Zinshilfe allerdings nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nach wie vor halten sie an ihrem bereits vor Monaten geforderten Entschuldungsfond für die Kommunen fest, "weil eine reine Zinshilfe nicht ausreichend und nicht nachhaltig genug ist," betonte Mülheims Kämmerer Uwe Bonan. "Zu den vielen Detailfragen, die partnerschaftlich gelöst werden sollen, gehört auch die konkrete Finanzierung der Zinshilfe und die Sicherstellung einer aufgabenangemessenen kommunalen Finanzausstattung," so Bonan.

In den nächsten Wochen werden die Arbeitsgespräche trotz des Wahlkampfs weitergeführt. Die Bedeutung des Aktionsbündnisses wird dadurch aktuell dokumentiert, dass seine beiden Sprecher vom Finanzminister zu einer schon in wenigen Tagen stattfindenden Sitzung der auf Landesebene neu gebildeten Gemeindefinanzkommission eingeladen wurden.

Mit den Ergebnissen des heutigen Treffens (23. April 2010) ist auch die bislang vom Land verfolgte Strategie vom Tisch, wonach sich zunächst bei den Finanzhilfen für die Kommunen der Bund bewegen müsse. Nunmehr ist klar, dass unter der Federführung des Landes sowohl der Bund als auch die Kommunen gleichzeitig partnerschaftlich an der dringend notwendigen Neuordnung der Kommunalfinanzen arbeiten.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld verteilte außer Lob allerdings auch eine klare Botschaft: "Wir werden bei allem Vertrauen in den Finanzminister jeden Schritt, den wir vereinbart haben, auch konkret nachhalten. Herr Minister, Sie werden uns nicht mehr los." Auf Wiedervorlage liegt zum Beispiel nach wie vor die Forderung des Aktionsbündnisses nach einer Sondersitzung des Landtages.

Damit hat die Beharrlichkeit des Aktionsbündnisses sowohl zum Meinungswandel der Landesregierung als auch des Bundes geführt, mit dem der Finanzminister im Vorfeld des Treffens intensive Gespräche geführt hatte. Vor Wochen hatte sich die politische Ausgangslage noch völlig anders dargestellt. Bei der vom Bündnis veranstalteten Fachtagung am 19. Februar hatte der Finanzminister noch die Kommunen mit der Bemerkung brüskiert, "man können einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen", womit er das Land meinte, dass selber kein Geld habe.

Teilen mit:

  • Auf Facebook teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Facebook
  • Auf X teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) X
  • Auf WhatsApp teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) WhatsApp
  • Auf Reddit teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet) Reddit
  • Mehr
  • Drucken (Wird in neuem Fenster geöffnet) Drucken
StichworteDagmar MühlenfeldHelmut LinssenKommunalfinanzen
Vorheriger Artikel

Kabarettwettbewerb: Harald Schmidt kürt "Das Schwarze Schaf" ...

Nächster Artikel

Bahn-Gewerkschaft Transnet droht mit Streiks in den ...

0
Anteile
  • 0
  • +
  • 0
  • 0
  • 0

Dr. Werner Jurga

In Verbindung stehende Artikel Mehr vom Autor

  • Politik

    Kiels Oberbürgermeister kritisiert Konzept der FDP zu Gemeindefinanzen

    23. April 2010
    Von Dr. Werner Jurga
  • Politik

    Wowereit: Merkel muss Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission einfordern!

    14. Mai 2010
    Von Dr. Werner Jurga
  • Allgemein

    SPD prüft Verfassungsklage gegen Linssen

    8. Juli 2009
    Von Thomas Rodenbücher
  • Wirtschaft

    Bauindustrie befürchtet: Impulse aus Konjunkturprogrammen schwächer als erwartet

    19. Mai 2010
    Von Dr. Werner Jurga
  • DuisburgJurgaMeinungPolitik

    Für Duisburg geht es um etwas

    5. Februar 2010
    Von Dr. Werner Jurga
  • DuisburgHeadlinePolitikRodenbücher

    Podiumsdiskussion im Duisburger Filmforum – Koalition der Vernunft für die Duisburger Kultur

    2. Mai 2010
    Von Thomas Rodenbücher

You may interested

  • EssenKulturVeranstaltungen

    10. Kulturpfadfest Essen: 80 Köstlichkeiten für Herz und Hirn

  • Duisburg

    Diebstahl eines Linienbusses mit anschließender Verkehrsunfallflucht

  • Politik

    FDP will arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger härter bestrafen

Neuste Beiträge

DuisburgFeaturedHeadlineSport

Sportstadt Duisburg feiert ihre Champions „von hier“

Wenn Duisburg seine Besten feiert, bleibt im Theater am Marientor kaum ein Platz frei. Das war auch bei der 47. Duisburger Sportschau so. Der Stadtsportbund hatte zur Gala geladen, und ...
  • Digitales schwarzes Brett: Interne Kommunikation neu gedacht

    Von Redaktion
    10. November 2026
  • Duisburg: Von Lkw erfasst – Fußgängerin verstirbt noch an der Unfallstelle

    Von Redaktion
    23. Oktober 2026
  • Duisburg: Zelte und Anhänger vom Kinderfest beschmiert und beschädigt – Zeugensuche

    Von Redaktion
    21. September 2026
  • 7. Haniel Klassik Open Air: Premiere für Stephan Blunier

    Von Christian Heiko Spließ
    11. September 2026

Kategorien

  • Allgemein
    • Panorama
    • Panorama
    • Recht
    • Veranstaltungen
    • Wissenschaft
  • Antworten
  • Anzeige
  • Arbeitsmarkt
  • Ausbildung
  • Bildung
  • Bürgerinitiative
  • City
  • Duisburg
  • duwatch
  • Engagement
  • Featured
  • Fotostrecken
  • Fragen
  • Gastbeitrag
  • Gesundheit
  • Headline
  • HEIMAT
  • Industrie
  • Investment
  • Jugend
  • Kinder
  • Kirche
  • Korruption
  • Kritik
  • Kultur
    • Medien
    • Musik
    • Rezensionen
    • Ruhrgebiet
  • LoveParade
  • Magazin
  • Meinung
    • Evers
    • Jurga
    • Klouten
    • Meiners
    • Obens
    • Rodenbücher
    • Schulze
    • Song of the Week
    • Spließ
  • Netzwelt
    • Datenschutz
  • OB
  • ÖPNV
  • Panorama
  • Parteien
  • Politik
    • Bundestagswahl
    • Kommunalwahl
    • Soziales
  • Regional
    • Bochum
    • Bonn
    • Dinslaken
    • Dortmund
    • Düsseldorf
    • Essen
    • Gelsenkirchen
    • Herten
    • HSK
    • Kamp-Lintfort
    • Krefeld
    • Kreis Wesel
    • Moers
    • Mülheim
    • Münsterland
    • Niederrhein
    • Niedersachsen
    • Oberhausen
    • OWL
    • Ruhrgebiet
    • Voerde
    • Wesel
    • Wuppertal
  • Sicherheit
  • Sport
    • American Football
    • Mountainbiking
    • Rennrad
  • Stadtrat
  • Statistik
  • Umfrage
  • Umwelt
  • Umweltschutz
  • Verkehr
  • Verwaltung
  • Video
  • Wahlen
  • Wirtschaft
    • Gewerkschaften
    • Verbraucher
  • XSHORTIES
  • Zukunft
© 2009 - 2025 xtranews - das Newsportal aus Duisburg . All rights reserved.
Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung!