Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: Es ist gut, dass Herr Schäuble umfassend prüft
Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "eine sachliche Diskussion wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umzugehen ist". Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte die Ministerin: "Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit. Die Steuerverwaltung ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister eine umfassende rechtliche Prüfung vornehmen lässt, ob überhaupt ein legaler Erwerb möglich ist." Leutheusser-Schnarrenberger sagte zudem: "Ich warne vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem Thema, das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische Facetten hat."
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