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Duisburg Stadtgebiet: Schwerpunkteinsatz – Polizei und Stadt gemeinsam gegen Regelbrecher und Steuersünder
Die Polizei ist am Mittwoch (11. August) gemeinsam mit der Stadt Duisburg gegen Regelbrecher und Steuersünder vorgegangen. Zur Bekämpfung der Clankriminalität kontrollierten die Beamten in Hochfeld, Rheinhausen, Bruckhausen und Hochheide gezielt hochwertige Autos. Auf der Heerstraße geriet ein Mercedes ins Visier der Einsatzkräfte, der gar nicht mehr hätte unterwegs sein dürfen: Das Auto lag auffällig ... -
NRW-Behörden sind im Besitz der Steuer-CD
Berlin (ots) – Berlin – Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden sind mittlerweile im Besitz der ihnen kürzlich angebotene CD mit Daten deutscher Steuersünder im Ausland. Das bestätigten NRW-Justizkreise am Freitag dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Daten seien über einen Mittelsmann beschafft worden, hieß es weiter. Anders als das Land Baden-Württemberg, das die rechtliche Prüfung des Ankaufs einer ... -
Auch Finanzpolitiker bei Union wollen härtere Regeln bei Selbstanzeigen von Steuersündern
Image Alexander Kowalski via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Auch die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen Steuersünder bei Selbstanzeigen härter bestrafen. "Die, die nicht von sich aus reuig sind, sondern nur auf Steuer-CDs mit einer Selbstanzeige reagieren, sollen höhere Verzugszinsen bezahlen müssen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). ... -
NDR aktuell": im Norden inzwischen mehr als 180 Selbstanzeigen von Steuersündern
Hamburg (ots) – Nach Recherchen der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen haben sich inzwischen in ganz Norddeutschland mehr als 180 Steuersünder selbst angezeigt. Allein in Niedersachsen gab es 142 Selbstanzeigen. Nachdem eine weitere CD mit 300 Datensätzen in Schleswig-Holstein eingegangen ist, rechnet dort das Finanzministerium mit weiteren Selbstanzeigen. "Ich denke, dass sich noch einige ... -
stern-RTL-Wahltrend: Koalition bricht ein, Grüne legen erneut zu – SPD, Grüne und Linke jetzt 8 Punkte vor Union und FDP
Hamburg (ots) – Die Entscheidung, die Steuersünder-CD zu kaufen, hat Union und FDP in der Wählergunst einbrechen lassen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 8 Prozent. Für die SPD würden sich unverändert 22 Prozent der Wähler entscheiden. Die ... -
SVP attackiert erneut Deutschland im Steuer-Datei-Streit: "Ungeniertes Raubrittertum"
Leipzig (ots) – Leipzig. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei SVP hat im Streit um die gestohlene Steuersünder-Datei erneut Deutschland attackiert. "Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre in der Schweiz nicht denkbar. Würde ein einfacher Bürger solch kriminelle Handlungen begehen, käme er hinter Gitter. Der deutsche Staat hingegen lebt sein Raubrittertum ungeniert aus, ... -
Piratenpartei gegen den Kauf der Steuerdaten-CD
Image by towo™ via Flickr Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen. Die Piratenpartei lehnt den ... -
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP: Es ist gut, dass Herr Schäuble umfassend prüft
Image Emdee via Wikipedia Berlin (ots) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert "eine sachliche Diskussion wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umzugehen ist". Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte die Ministerin: "Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit. Die Steuerverwaltung ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister eine ... -
Datenkriminalität – Der Deutsche Dialogmarketing Verband kritisiert Entscheidung der Bundesregierung
Wiesbaden (ots) – Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV bedauert die nun offensichtlich feststehende Entscheidung der Bundesregierung, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder aus der Schweiz anzukaufen. Mit Besorgnis hat der Verband bereits 2008 beim ersten Erwerb illegaler Bankdaten aus Liechtenstein verfolgt, wie sich die Regierung über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, während sie gleichzeitig härtere Gesetze gegen illegalen Datenklau ... -
Hannelore Kraft, Chefin der SPD-Landtagsfraktion in NRW, plädiert für Ankauf der Steuer-CD
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Im Gegensatz zur Landesregierung hat Hannelore Kraft, Chefin der SPD-Landtagsfraktion, in Sachen Steuer-CD eine deutliche Meinung. "Ganz klar: Kaufen!", forderte sie gegenüber der Essener Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung NRZ. "Steuerhinterziehung in dieser Größenrordnung ist kein Kavaliersdelikt!" Es gebe zu viele Menschen, die sich ihrer Verantwortung für ... -
stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Kauf der Steuersünder-CD
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Jagd nach Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, die Mehrheit der Bürger hinter sich. Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sind 57 Prozent der Deutschen dafür, dass der Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, ... -
Datenkauf: Kritik an Merkel aus der Union
Image via Wikipedia Köln (ots) – Das Votum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Beschaffung der Schweizer Steuersünderdatei stößt auf starke Bedenken in der Union. "Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die Steuersünder herankommen könnten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online). "Der Staat darf ...