CDU-Politiker Wimmer kritisiert "Selbstverstümmelung" der Union

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Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein Handeln der Bundestagsfraktion unausweichlich, wenn nicht eine umgehende Trennung des Amtes der Bundeskanzlerin von dem Amt der Parteivorsitzenden in Erwägung gezogen wird“, sagte Wimmer gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). „Bei dem, was sich die Regierung leistet, sollte unsere Bundestagsfraktion zwischen Wähler, Partei und Regierung unter den gegebenen Umständen die Verantwortlichen für die Fehlleistungen zwingen, ihr Verhalten zu ändern“, mahnte Wimmer. Es sei schon schlimm genug, dass Angela Merkel nach der Wahl sage, die Deutschen hätten die Dimensionen der globalen Krise noch nicht verstanden. „Das Schlimmste“ aber sei, „dass die Regierung, der die Bundeskanzlerin vorsteht, in einer Weise übereinander herfällt, wie es im Zusammenhang mit der weltweiten Entwicklung verantwortungslos ist.“ Im Verteidigungsbereich „werden von unverantwortlicher Panik bestimmte Entscheidungen getroffen“, so Wimmer, die zu einer „höchst seltenen Selbstverstümmelung des Kabinetts geführt“ hätten. Mit dieser von Merkel zu verantwortenden Politik im Bund werde „eine Uhr in Gang gesetzt, die bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 abzulaufen droht“, so Wimmer. Auch deshalb gehe es jetzt „um ein notwendiges Aufbegehren in den Landesverbänden“.