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    Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, will heute, Freitag morgen, seine Kandidatur für den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU bekanntgeben.
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    Image via Wikipedia Hannover (ots) – Zum Ende der Sitzung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Tutzing bei München gaben der amtierende Vorsitzende des Rates der EKD, Präses Nikolaus Schneider und Katrin Göring-Eckardt, Präses der Synode der EKD, eine Pressekonferenz. Die Synodenpräses hob hervor, dass der Rücktritt von Margot Käßmann für die ...
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    Image by Travel Aficionado via Flickr Hamburg (ots) – Der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Direktbank ING-Diba, Ben Tellings, kritisiert seine eigene Branche scharf. "Viele Banken haben aus der Krise nichts gelernt. Sie machen einfach weiter wie vor der Krise", sagte Ben Tellings im Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. So ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus gelegenen Checkpoint im ...
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    Image by laurenatclemson via Flickr Mainz (ots) – Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung ...
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    Berlin (ots) – Die Staaten der Europäischen Union können ihr bisher bis 2020 zugesagtes Ziel einer 20prozentigen Minderung der Treibhausgase deutlich erweitern. Die CO2-Emissionen in der EU ließen sich um bis zu 40 Prozent verringern, wenn beispielsweise die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut und die vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz entschlossener genutzt würden. Das ist ...
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    Image by Moe_ via Flickr Nürnberg (ots) – "Auch nach rund einem Jahr Wirtschaftskrise zeigt sich der Arbeitsmarkt verhältnismäßig robust. Die Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Beschäftigung sind weit weniger dramatisch als zunächst von vielen befürchtet", so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2009 zusammen.     ...
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    Image via Wikipedia Bonn (ots) -  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ...
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    Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ...
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    Image by ifranz via Flickr Leipzig (ots) – Der Fördertopf der Abwrackprämie leert sich. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sind rund 3,4 Milliarden Euro des 5-Milliarden-Topfes ausbezahlt. Damit haben rund drei Viertel der Antragssteller nach der Verschrottung ihres Altautos die  staatliche Umweltprämie erhalten. Im Ländervergleich profitiert nach Angaben des zuständigen Bundesamtes Bafa das bevölkerungsstärkste ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Schweizer Volksabstimmung zum Bauverbot von Minaretten begrüßt. "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). ...
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    Die Duisburger JUSOS unterstützen die Schüler und Studierenden bei ihrem Bildungsstreik ausdrücklich. Diese fordern neben verbesserten Lehr- und Lernbedingungen an Schulen und Universitäten ein gebührenfreies Bildungssystem. Hierzu fordern sie beispielsweise die in vielen Bundesländern existierenden Studiengebühren unverzüglich abzuschaffen. „Die Proteste der Schüler und Studierenden sowie die vielen Solidaritätsbekundungen zeigen eindeutig, dass viele Menschen für kostenfreies ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorstandsvorsitzende von Gruner+Jahr, Bernd Buchholz, hat die Intervention der Politik bei der Nicht-Verlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender beim ZDF deutlich kritisiert. „Der Streit um Brender bestätigt, wie froh wir sein können, große private Medienunternehmen als Korrektiv zu den öffentlich-rechtlichen Medien zu haben“, sagte der Chef von Europas ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft Gesundheitsminister Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Schwarz-Gelb wolle die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufbürden, obwohl es soziale Alternativen gäbe. Ernst erklärt: Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die Versicherten. Sie zahlen mehr und bekommen weniger ...
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    Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ...
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    Berlin (ots) – Der Berliner Publizist Henryk M. Broder kandidiert für das Amt des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das kündigt er in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Donnerstag-Ausgabe) an. Er strebe bei den Wahlen im kommenden Jahr die Nachfolge von Charlotte Knobloch auch deswegen an, weil sich die offizielle Vertretung der Juden ...