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    Die Piraten haben heute im Landtag NRW gegen die geplante Senkung des Rundfunkbeitrags gestimmt. Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir fordern strukturelle Verbesserungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für die Abschaffung der 7-Tage-Regel ein, damit Inhalte dauerhaft im Netz angesehen werden können. Wir wollen, dass mehr freie Lizenzen genutzt werden, ...
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    Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Piratenpartei ist besorgt über den Vorstoß der Regierungskoalition zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Das zugrundeliegende Finanzproblem wird durch diese Maßnahme nur verlagert und es besteht die Gefahr, dass sensible persönliche Daten missbräuchlich verwendet werden. Die Saarbrücker Zeitung berichtete am Dienstag über eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen von CDU und ...
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    Image via Wikipedia Remagen (ots) – Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hält daran fest, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinandersetzen muss. "Falls sich für den Antrag von Bündnis 90/Grüne im Bundestag keine Mehrheit findet, werde ich ernsthaft in Erwägung ziehen, selbst ein Verfahren zu initiieren", sagt Gersdorf in der Januar-Ausgabe des Medienmagazins ...
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    Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite „www.gez-abschaffen.de“ stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Auch im kommenden Jahr übernimmt die Verbraucherzentrale NRW in Kooperation mit dem Westdeutschen Rundfunk die Beratung und Information von Bürgerinnen und Bürgern rund um das Thema Rundfunkgebühren. Neu ist die landesweite Ausdehnung dieses Services. Bereits seit Herbst 2008 lief eine Pilotphase für den Großraum Essen. Die Kooperation soll das ...
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      Hamburg (ots) – Höhere Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Handys geplant / Mehr als 200 Prozent Preisaufschlag / COMPUTERBILD startet Online-Petition Kaum zu glauben: Selbst wer keinen Fernseher hat, soll künftig rund 18 Euro an monatlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern er über internetfähige Computer oder Handys verfügt. Für solche Geräte sind derzeit nur 5,76 Euro ...
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    Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Ministerpräsidenten der Länder beraten momentan über zukünftige Änderungen im Bereich der Rundfunkgebühren. Dabei wird eine mögliche Erhöhung der GEZ-Beiträge für internetfähige Endgeräte um mehr as 200 % oder eine geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte diskutiert. Auch soll die Nachweispflicht auf die Nutzer übergehen, so dass jeder nicht zahlende ...
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    Image by Josh Bancroft via Flickr Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten beraten derzeit darüber, auch Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. Dadurch könnten künftig auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone (so genannte Smartphones) voll gebührenpflichtig werden, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben. Das erfuhr ksta.de, der Internetauftritt des Kölner ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Gewalt in Zügen lässt sich nach Ansicht der FDP nicht allein durch eine ausgeweitete Video-Überwachung bekämpfen, wie es die Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Bremen beschließen will. "Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern, wie der schreckliche Fall in der Münchner U-Bahn gezeigt hat", ...
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    Image by .ninja06 via Flickr Leipzig (ots) – Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die Grenze der Belastbarkeit für das deutsche Truppenengagement in Afghanistan erreicht. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts neuer und zusätzlicher Truppenanforderungen aus der Bundesrepublik seitens des US-Präsidenten: "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden ...
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    Image via Wikipedia Geboren in Mülheim an der Ruhr lebe ich nunmehr seit gut drei Jahrzehnten in Duisburg. Auch der Umstand, dass es mich zwischenzeitlich sechs Jahre nach Rheinberg verschlagen hatte, mag nicht viel am ernüchternden Fazit ändern: weit gekommen bin ich nicht. Das macht aber nichts! Denn eine der wichtigsten Lehren, die ich aus ...
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    Die Duisburger JUSOS unterstützen die Schüler und Studierenden bei ihrem Bildungsstreik ausdrücklich. Diese fordern neben verbesserten Lehr- und Lernbedingungen an Schulen und Universitäten ein gebührenfreies Bildungssystem. Hierzu fordern sie beispielsweise die in vielen Bundesländern existierenden Studiengebühren unverzüglich abzuschaffen. „Die Proteste der Schüler und Studierenden sowie die vielen Solidaritätsbekundungen zeigen eindeutig, dass viele Menschen für kostenfreies ...
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    Image via Wikipedia Frankfurt/Oder (ots) – Der frühere polnische Regierungschef Tadeusz Mazowiecki hat vor den möglichen Folgen einer Berufung der Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gewarnt. Mazowiecki, der am Montag von der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) mit dem "Viadrina-Preis" ausgezeichnet wird, sagte in einem Interview ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein ...
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    Aachen (ots) – Am heutigen Abend flohen gegen 20.20 Uhr zwei gefährliche Straftäter aus der Aachener Justizvollzugsanstalt. Nach den bisherigen Erkenntnissen überwältigten sie einen Wächter und den Pförtner. Die Ausbrecher entkamen zu Fuß in unbekannte Richtung. Die genauen Umstände der Flucht werden zur Zeit ermittelt. Die Polizei geht aktuell davon aus, dass sich beide Verurteilten ...
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    Image via Wikipedia Internet. – Die Macher des Blogs Ruhrbarone sowie Stefan Evertz und Jens Matheuszik gaben heute die Gründung eines Bloggernetzwerks angesichts der Kulturhauptstadt 2010 bekannt. zwanzig10.de soll dabei eine Plattform für die Orientierung des Kulturhauptstadt-Programms werden. Die unkommerzielle Plattform zwanzig10.de versteht sich als eine Art Aggregator. Beiträge der angemeldeten Blogs werden automatisch mit ...
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    öln (ots) – In einem Unterlassungsbegehren gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat der WDR den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. Demnach darf die FAZ im Rahmen ihrer Berichterstattung nicht weiter den Eindruck erwecken, der WDR habe für die Programmgestaltung bestimmte Teile der Rundfunkgebühren zweckwidrig für Geldanlagen verwendet. Des weiteren ist die Zeitung zum Abdruck ...
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    Schleswig (dts) – Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat sich heute in einem Urteil gegen eine generelle Rundfunkgebür für gewerblich genutzte PCs ausgesprochen. Das Gericht gab damit der Klage einer Softwareentwicklungsfirma statt. Zum einen widersprachen die Richter der Einordnung von PCs als Rundfunkgeräte. Ein PC könne nur dann ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ sein, wenn er zur Wiedergabe von ...