Berlin (ots) – „Die Parolen des Bundesumweltministers zu den Atommüll-Endlagern sind unglaubwürdig. In der vierjährigen Amtszeit wurde weder die Standortsuche für hochradioaktive Abfälle eingeleitet, noch ist ein Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Erst jetzt im Wahlkampf zieht Gabriel Konzepte zur Schließung des maroden Atomlagers Asse und für den Standort Gorleben aus der Tasche. Wenige Wochen vor seinem Amtsende ist das reichlich spät“, so Hans-Kurt Hill anlässlich der heute vorgelegten Pläne des Bundesamtes für Strahlenschutzes (BfS) und des Umweltministers. Der energiepolitische Sprecher weiter:

„Gabriel hat lange zugesehen, wie die Energiekonzerne den Atomausstiegsbeschluss umschifften. Mittels vorgeschobenen Wartungen und Stromerzeugung bei halber Leistung werden alle 17 Atomanlagen in die nächste Wahlperiode gerettet. Da den maroden Reaktoren so genannte Reststrommengen zustehen, richtet sich die verbleibende Betriebsdauer nach der Strommenge, die ins Netz abgegeben wird und nicht nach Sicherheitsstandards.

Ein gefährlicher Webfehler im Atomgesetz: Je mehr Stillstände durch Störfälle auftreten, desto später wird ein Atomkraftwerk endgültig stillgelegt. Der Pannen-Meiler Krümmel kann dadurch bis 2020 betrieben werden.

DIE LINKE fordert einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg. Der Zufluss des Strahlenmülls muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Das ist der erste Schritt zur Begrenzung der Endlager-Risiken.“