Der SPD Duisburg stehen arbeitsreiche Wochen an. Während man mitten in zähen Sondierungsgesprächen mit den Grünen über eine mögliche Kooperation im Rat steckt, laufen im Hintergrund die Vorbereitungen für den digitalen Parteitag im März und eine Mitgliederbefragung. Doch woran hakt es mit den Grünen? Wie wird der digitale Parteitag aussehen? Was steckt hinter der Mitgliederbefragung? Diesen Fragen stellten sich Sarah Philipp, Gisela Walsken (beide stellvertretende Vorsitzende der SPD Duisburg) und Bruno Sagurna (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt).

Kooperationsgespräche mit den Grünen

Ende letzten Jahres entschied sich die SPD Duisburg zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit den Grünen. Zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kam es bisher nicht. Es hakt bereits seit Wochen. An einigen Themen will die SPD Duisburg festhalten. Zur Verhandlungsgrundlage gehören unter anderem der Duisburg-Plan mit dem die SPD Duisburg in die Kommunalwahl gegangen ist. Doch dieser wird von den Grünen nicht in allen Punkten vertreten „Wir sind hier in einer intensiven Arbeitsphase“, so Sarah Phillipp. „Wir sind die stärkste Fraktion während der Kommunalwahl geworden. Mit dem Ausgang der Wahl sind wir dennoch nicht zufrieden. Wir hatten uns mehr erhofft“, so Philipp. Zur Mehrheitsbildung im Duisburger Rat entschied man sich zur Gesprächsführung mit den Grünen. Deren Wahlerfolg in der letzten Kommunalwahl überraschte Viele.

Auf genauere Anfrage, bei welchen Themen man sich nicht einig sei, gab es einige Schwerpunkte. „Es geht hier um die Stadt und nicht um die Partei. Wir sollten uns sicher sein, dass die Zusammenarbeit nicht während der Wahlperiode platzt“, erklärten die kommissarische Parteivorsitzende Sarah Philipp und Fraktionschef Bruno Sagurna. „Eine solche Kooperation muss 5 Jahre Bestand haben“, betonte Philipp.

Der „Duisburg-Plan“, wurde von der SPD für die Kommunalwahl aufwendig aufgearbeitet und soll auch Grundlage für die Gespräche sein. Dieses Konzept gibt allerdings wenig bis gar nichts her, was die Grünen vertreten. So herrschen mächtige Diskrepanzen bei Themen zur sozialen und öffentliche Sicherheit, modernem und bezahlbarem Wohnenraum, sowie einer klimagerechten, sauberen und digitalisierten Stadt.

Sicherheit und Ordnung

Problematisch wird es, wenn es um das Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung geht. Den Bürgern brennt nach wie vor die anhaltende Zuwanderung aus Südosteuropa unter den Nägeln und wirft insbesondere bei den Bürgern im Norden Fragen zur Zukunft ihrer Stadtteile auf. Doch dies soll nicht nur die Stadt Duisburg alleine beantworten müssen. Man müsse diese Fragen auch an Berlin und Brüssel richten. Angesprochen wurde auch ein mögliche kommunale Strategie gegen Schrottimmobilien. „Diese Stadt muss mehr sein als nur eine Task-Force, die Schrottimmobilien schließt“. Hierbei sei das Immobilienaufsichtsgesetz zu erwähnen. Man sollte nicht nur Repressalien thematisieren, sondern auch Lösungen. Hierzu gehört auch die Beantwortung sozialer Fragen. Man muss auch über gewisse Kompetenzen in den Bereichen verfügen.“, sagte Sarah Philipp

Baumschutzsatzung

Ein weiteres Thema sei die Baumschutzsatzung. „Eine Wiederaufnahme der ursprünglichen Satzung wird es nicht geben. Den Antrag der Grünen (*1) werden wir auf der nächsten Ratssitzung ganz klar ablehnen. Die bisherige Satzung sei „ein Bürokratie-Monster“ und kostenlastig. Eine Neufassung wird bei der Verwaltung bereits aufgesetzt“, so Bruno Sagurna. Ein einheitliches Grünkonzept ist durchaus ein wichtiges Thema für die Stadtentwicklung, doch auch für viele Bürger dieser Stadt ist es ein viel diskutiertes Thema. In der Vergangenheit sind die Grünen mehrfach an der Durchsetzung zur Wiedereinführung gescheitert. Die Abschaffung der Satzung wurde von der rot-schwarzen GroKo in der letzten Legistaurperiode beschlossen und eine Wiedereinführung soll wohl einen willkürlichen Kahlschlag in der Stadt verhindern. Nun beantragt auch die Fraktion Die Linke im Rat eine erneute Wiederaufnahme der abgeschafften Satzung. „Wir werden dagegen stimmen“, sagt Sagurna entschlossen.

Planung der Osttangente zwischen Hochfeld und Rheinhausen

Umstrittener geht es zum geplanten Bau der „Osttangente“ her. Ziel ist es Hochfeld vom Lkw-Verkehr aus dem Logport I in Rheinhausen zu entlasten. Geplant ist der Bau einer Umgehungsstraße, die linksrheinisch entlang des Rheinvorlandes zwischen Brücke der Solidarität und A40 verlaufen soll. Eine Machbarkeitsstudie der Duisburger Infrastrukturgesellschaft sei im Auftrag. Diese soll bald vorgestellt werden. Druck zur Umsetzung des Baues kommt ebenfalls von der Hafengesellschaft Duisport. Doch auch im Duisburger Planungsamt wird das Projekt als kritisch betrachtet. „Sie ist zwingend notwendig. Es gibt mittlerweile Bürgerproteste. Sie wollen den LKW-Verkehr aus den Stadtteilen raus haben. Duisburg ist nun mal einer der größten Logistik-Standpunkte Europas.“Den LKW-Verkehr bekommt man nun mal nur mit dem Bau von Umgehungsstraßen raus. Dies bedeutet auch eine Entlastung der Anwohner in den Stadtteilen, sagt SPD-Fraktionschef Sagurna. In der Rheinhauser Bezirksvertretung erlitt eine Diskussion unter Rot-Grün bereits an diesem Thema Schiffbruch. Eine Einigung zu diesem Thema scheint wohl noch in weiter Ferne zu liegen. Dennoch betonte Bruno Sagurna nachdrücklich: „Die Osttangente ist für uns zwingend notwendig“ – Somit auch in keinster Weise verhandelbar.

Digitaler Parteitag am 11. März

Der Parteitag soll im Hybrid-Format stattfinden. Hierbei können die Mitglieder die Debatte, die im Steinhof stattfinden soll, online von zu Hause aus mit verfolgen. Die Tagesordnung beinhaltet wohl rund 20 Anträge. Es soll ein inhaltlicher Parteitag sein. Unter anderem stehen wohl Themen zur Mobilität, Zukunft der Stahlindustrie und auch Bildung zur Debatte an. Die Wahl der Parteispitze wird nicht thematisiert.

Mitgliederbefragung

Parallel läuft eine Mitgliederbefragung vom 08. bis zum 25. März 2021. Hierbei geht es um die Wahl zur Parteiführung in Duisburg. Zur Wahl haben sich bisher Mahmut Özdemir und das Duo Sarah Philipp gemeinsam mit Sören Link zur Kandidatur angemeldet. Interessierte können sich nach wie vor für die Wahl bewerben. Sollten sich die Mitglieder dazu durchringen, dass eine Doppelspitze denkbar wäre, müsste noch die Satzung im Nachgang geändert werden. Das Ergebnis der Wahl muss auf einem außerordentlichen Präsenzpartei, der voraussichtlich im Mai stattfinden könnte, bestätigt werden. Und wenn alle Verhandlungen zur Ratskooperation mit den Grünen abgeschlossen sein könnten, müssten auch dieses Ergebnis hier genehmigt werden.

*1 Hinweis der Redaktion:

Besagter Antrag wird in der nächsten Ratssitzung am 18.02.2021 von der Partei DIE LINKE eingebracht und nicht von den Grünen.