Duisburg – „Mit dem Einstieg in die Privatisierung der Pflege und dem unverantwortlichen Betreuungsgeld hat die Koalition gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen getroffen“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas.

„Die staatliche Förderung des Pflege-Bahr ist mit fünf Euro pro Monat viel zu niedrig. Bei solch niedrigen Summen fressen die Verwaltungskosten jede mögliche Rendite auf. Die Pflegeversicherung ist gänzlich ungeeignet für eine individuelle private Vorsorge. Normal- oder Geringverdiener könnten sich Prämien für ihr persönliches Pflegerisiko überhaupt nicht leisten. Gesundheitsminister Bahr sollte besser die Vorteile der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung ausbauen und die Leistungen an die Bedürfnisse der Patienten anpassen, statt stur seinen Plan zur Privatisierung der Sozialversicherungen zu verfolgen.

Das Betreuungsgeld macht es in der Pflege nur noch schlimmer: Selbst die Arbeitgeber warnen, dass mit dieser Fernhalteprämie dem Arbeitsmarkt Fachkräfte entzogen werden. In der Pflege arbeiten viele junge Frauen. Schon heute finden Pflegedienste und Pflegeheime immer weniger ausgebildete Pflegefachkräfte. Die Fernhalteprämie wird mit ihren falschen Anreizen das Problem noch verschärfen. Die SPD fordert einen Verzicht auf das Betreuungsgeld und die Bürgerversicherung auch in der Pflege.“