Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRW-SPD

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, falls die Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester blockiert, meldet Spiegel-online vorab. “Sollte die Linkspartei uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern, werden wir rasch Konsequenzen ziehen. Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht”, sagte Kraft dem SPIEGEL. Die Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kündigte außerdem Kürzungen im Etat 2011 an, der in diesem Monat in den Landtag eingebracht werden soll.

“Im Haushalt 2011 planen wir Einsparungen in der Größenordnung von rund 400 Millionen Euro”, sagte Kraft. So solle zum Beispiel die Einführung des Digitalfunks der Polizei fast 60 Millionen Euro weniger kosten. Kraft verteidigte gegenüber dem SPIEGEL ihren Verschuldungskurs. Ihre über Neuverschuldung finanzierten Ausgaben für Kinder, Bildung und Vorsorge in Höhe von einer Milliarde Euro im Etat 2011 würden sich schon früher als angenommen rentieren, sagte sie unter Berufung auf eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene neue Studie des Forschungsinstituts Prognos. Demnach werde besonders der Ausbau der Kita-Betreuung schnell zu Mehreinnahmen führen: “Schon nach zwei Jahren werden die Kosten des Kita-Ausbaus durch steigende Einnahmen und sinkende Soziallasten kompensiert”, sagte Kraft. Die positiven Effekte kämen unter anderem dadurch zustande, dass mehr Eltern arbeiten könnten.