Stichworte
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Kraft droht der Linken mit Neuwahlen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Linken mit Neuwahlen gedroht, falls die Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester blockiert -
Die Linke Gelsenkirchen: Wenn Politik durch Ressentiments ersetzt wird
Der journalistische Anspruch der „kritischen Internet-Zeitung“ ist gleich Null, statt dessen kann man an einem Paradebeispiel sehen, was passiert, wenn Politik durch Ressentiments ersetzt wird.. -
Jan Korte (Die Linke): Demokratie verteidigen geht anders
DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die reale Bedrohungslage -
SPD, Grüne, FDP und Linke verlangen innenpolitischen Kurswechsel und statt Schäuble ein “neues Denken”
Leipzig (ots) – Die führenden Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben in Gesprächen mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) einen Kurswechsel in der Innenpolitik und die Ablösung von Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesinnenminister nach der nächsten Bundestagswahl verlangt. “Für ihn ist Sicherheit meist Selbstzweck”, kritisierte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Sebastian Edathy (SPD). “Dieser Mann ...
