Vor dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Gesundheitsreform fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einem Fünf-Punkte-Plan Beitragsentlastungen für die Versicherten und eine nachhaltig solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Belastungen der Versicherten zum 01. Januar 2011 nicht weiter zu erhöhen, sondern die Beiträge der GKV-Mitglieder zu senken.

Eine Entlastung der Versicherten ist sofort machbar, wenn der einheitliche Beitragssatz vollständig paritätisch gestaltet und der Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten abgeschafft wird.

Nach der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Beitragssatzes auf 15,5 Prozentpunkte würden Arbeitgeber und Versicherte dann den gleichen Beitragssatz von je 7,75 Prozentpunkten tragen. Dadurch können die 70 Mio. Versicherten um 0,15 Prozentpunkte – im Vergleich zu den bisherigen Regierungsplänen sogar um 0,45 Prozentpunkte – entlastet werden. Die paritätische Beitragsgestaltung ist längst überfällig, sozial gerecht und auch ökonomisch sinnvoll. Es ist ein Gebot der sozialen Vernunft, die Mehrbelastungen, die die Versicherten seit Jahren in Höhe von 15 Mrd. Euro tragen müssen, endlich sozial gerecht auszugleichen.

Der einheitliche Beitragssatz kann sogar auf 15,2 Prozentpunkte abgesenkt werden. Dafür schlagen wir vor, dass der Bund die steuerfinanzierten Beiträge für ALGII-Bezieher von derzeit 126,05 Euro auf die Höhe der durchschnittlichen Krankenkassenausgaben von 261 Euro pro Versicherte anhebt. Dadurch können die Beitragszahler um 3,7 Mrd. Euro entlastet und die Beiträge um weitere 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Statt der von der Koalition geplanten Beitragserhöhung könnten die Versicherten um 0,3 Prozentpunkte entlastet werden, ohne dass die kurzfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen gefährdet wird.

Für eine langfristige und nachhaltig solidarische Finanzierung schlägt der DGB vor, die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen und mittelfristig abzuschaffen sowie die Bemessungsgrundlagen zu verbreitern, um auch Kapitaleinkünfte einzubeziehen. Dadurch kann die Einnahmebasis nachhaltig und sozial gerecht stabilisiert und die Versorgung für alle BürgerInnen langfristig garantiert werden.

Eine einseitige Belastungswelle für die 70 Mio. Versicherten, wie sie die Koalition mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und der Einführung der Kopfpauschale plant, ist dagegen absolut unverantwortlich. Die Abkopplung der Finanzierung durch die Arbeitgeber ist nicht zuletzt angesichts der demographischen Herausforderungen vollkommen irrational und wird dazu führen, dass es Kopfpauschalen in wenigen Jahren nur so hageln wird. Wir fordern die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP eindringlich auf, diese Zeitbomben zu entschärfen und stattdessen zur sozialen Vernunft zurückzukehren.“