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Späte DGB-Erkenntnis: Hartz IV ist verfassungswidrig! – hoffentlich nicht nur im Wahlkampf!
„Wir können nur hoffen, dass es sich bei dieser plötzlichen Erkenntnis des DGB nicht nur um Wahlkampf-Trommeln gen Berlin handelt .." -
Buntenbach: Ohne soziale Gerechtigkeit keine Zukunftsfähigkeit
Berlin – Zu der vergleichenden Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zur sozialen Gerechtigkeit in den OECD-Ländern erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland. Das erschreckende Ausmaß an Kinderarmut, das ausgrenzend wirkende Bildungssystem, die sich weiter öffnende Schere zwischen Reich und Arm sowie der dauerhafte Ausschluss der Arbeitslosen vom Arbeitsmarkt ... -
Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Image by xtranews.de via Flickr Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat am heutigen Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP im Bundesrat wurde die „Gemeinsame Erklärung“ der Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin ... -
Gesundheit: DGB fordert Entlastung für Versicherte
„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Belastungen der Versicherten zum 01. Januar 2011 nicht weiter zu erhöhen, sondern die Beiträge der GKV-Mitglieder zu senken. Eine Entlastung der Versicherten ist sofort machbar, wenn der einheitliche Beitragssatz vollständig paritätisch gestaltet und der Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten abgeschafft wird. Nach der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Beitragssatzes auf 15,5 ... -
Rösler-Reform: Länder in Mitverantwortung für einseitige Belastung
Es muss auch im eigenen Interesse der Länder und ihrer Kommunen sein, die Arbeitgeber paritätisch an der GKV-Finanzierung zu beteiligen, um einen künftig stark steigenden Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln zu vermeiden und damit die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern. Wir fordern die Bundesländer auf, das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen in der GKV zu ... -
Gewerkschaftsbund wirft FDP "hinterlistiges Taktieren" vor
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der FDP in Sachen Gesundheitsreform "hinterlistiges Taktieren" vor, "um sich über die Landtagswahl in NRW zu retten". Wie DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe) sagte, führten FDP-Chef Westerwelle und sein Vize Andreas Pinkwart die Menschen mit ihrem Vorschlag, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen ... -
DGB verurteilt geplante Mietrechtsänderung und unterstützt Mieterbund
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld.Der Deutsche Gewerkschaftsbund verurteilt die geplante Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Regierung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe), : "Das Mietrecht ist sozial und hat sich bewährt". Es bestehe keinerlei Grund etwas zu ändern. Es sei ein Schutzrecht, das die Interesse des Mieters berücksichtige. Was die ... -
LVZ: DGB wirft in der Gesundheitspolitik Schwarz-Gelb die Zerstörung des Herzstücks des Sozialstaats auf kaltem Wege vor
Leipzig (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP davor gewarnt, die vor vier Jahren geplante Kopfpauschale mit ihrer Reform des Gesundheitssystems durch die Hintertür doch einführen zu wollen. Das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands, Annelie Buntenbach, sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Sollte der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, müssten die Versicherten jede Kostensteigerung ... -
DGB-Vorstand Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Bundestagswahl
Bielefeld (ots) – „Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl“ prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark sei von den wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Buntenbach, die derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg ...