Berlin – Zu der vergleichenden Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zur sozialen Gerechtigkeit in den OECD-Ländern erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:
„Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland. Das erschreckende Ausmaß an Kinderarmut, das ausgrenzend wirkende Bildungssystem, die sich weiter öffnende Schere zwischen Reich und Arm sowie der dauerhafte Ausschluss der Arbeitslosen vom Arbeitsmarkt sind bedrückende Fakten – und zudem seit längerem bekannt. Doch politische Konsequenzen? – Fehlanzeige.
Die in der Studie benannten Hauptdefizite bei der Armutsvermeidung, Bildung und Integration von Arbeitslosen hängen eng zusammen und müssen deshalb im Paket angegangen werden. Faktisch passiert jedoch das Gegenteil, wie die Diskussion um die beschämende Mini-Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze zeigt. Statt wirksamer und nachhaltiger Investitionen in die Köpfe unserer Kinder plant die Bundesregierung ein viel zu klein geratenes Bildungspäckchen für Kinder im Hartz IV-Bezug, das im Wesentlichen der privaten Nachhilfeindustrie und dem Bürokratieaufbau nutzen wird.
Die in Deutschland immer weiter um sich greifenden Armutslöhne – nicht nur in der Leiharbeitsbranche – sind ebenfalls Teil des Gerechtigkeitsproblems.
Wenn selbst Vollzeit arbeitende ArbeitnehmerInnen ihre Familien nicht mehr finanzieren können und auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, stimmt etwas nicht im System. Deshalb brauchen wir endlich flächendeckend Existenz sichernde Mindestlöhne.
Auch was die Integration von Langzeitarbeitslosen betrifft, tut die Bundesregierung das Gegenteil von dem, was nötig ist. In diesem Jahr werden die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen im Hartz IV-Bereich um fast 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gekürzt. Hier spart die Bundesregierung nicht im Bundeshaushalt, sondern an den Zukunftschancen nicht nur der Arbeitslosen, sondern der Gesellschaft insgesamt.
Ohne Investitionen in den Sozialstaat steht die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt auf dem Spiel. Denn der Sozialstaat ist nicht Anhängsel der Wirtschaft, sondern zentrales Element einer modernen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.“