Bundeswehrverband und Unions-Verteidigungspolitiker Beck begrüßen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat die Einstellung des wegen des Luftschlags von Kundus eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Georg Klein begrüßt. "Wir begrüßen dieses Urteil außerordentlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es gibt allen Soldaten mehr Sicherheit. Das ist sehr, sehr positiv." Nicht immer, wenn die Soldaten von der Schusswaffe Gebrauch machten, schaue ihnen künftig "der Staatsanwalt über die Schulter". Dies sei vor allem für die in Nordafghanistan eingesetzten Soldaten wichtig. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das ist ein Freispruch erster Klasse. Man kann sich über diese Entscheidung nur freuen. Das Urteil ist kein Freibrief, die Verhältnismäßigkeit zu verlassen. Aber es stärkt die Rechtssicherheit der Soldaten vor Ort."
