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Bundeswehrverband und Unions-Verteidigungspolitiker Beck begrüßen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat die Einstellung des wegen des Luftschlags von Kundus eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Georg Klein begrüßt. "Wir begrüßen dieses Urteil außerordentlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es gibt allen Soldaten mehr Sicherheit. Das ist sehr, sehr positiv." Nicht immer, wenn ... -
Kundus-Affäre Ex-Generalinspekteur Kujat rechnet nicht mit Anklage gegen Oberst Klein
Halle (ots) – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, rechnet trotz der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den für den Luftschlag von Kundus verantwortlichen Oberst Georg Klein nicht mit einer Anklage. "Dass ein Verfahren eingeleitet werden muss, ist zwangsläufig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber ich bin ... -
Oberst Klein lässt vor Untersuchungsausschuss Anwalt reden
Köln (ots) – Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht selbst aussagen, sondern hat diese Aufgabe seinem Anwalt übertragen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise im Verteidigungsministerium. Allerdings werde Klein mit dabei sein. Der Anwalt plane zudem, vor ... -
Oberst Klein wird vor U-Ausschuss nicht aussagen
Köln (ots) – Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird in den Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, dort allerdings vermutlich aus juristischen Gründen nicht aussagen oder nur eine vorbereitete Erklärung abgeben, ohne weitere Fragen zuzulassen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Es gebe entsprechende Signale. "Klein muss auf ... -
Völkerrechtler Hans-Peter Folz: "Befehl zum Bombenangriff war nicht rechtswidrig"
Image via Wikipedia Stuttgart (ots) – Der frühere Bundeswehr-Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, habe legitim gehandelt, als er am 4. September Taliban-Kämpfer bombardieren ließ, sagte der Augsburger Völkerrechtler Hans-Peter Folz im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Es ist in einem nicht zwischenstaatlichen Konflikt absolut zulässig, nicht nur Selbstverteidigung zu üben, sondern auch den Gegner ... -
Neue Hinweise auf gezielte und regierungsintern genehmigte Tötungsaktion im Fall Kundus
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Das Bundeskanzleramt, die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter waren, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), vor und nach dem umstrittenen Luftangriff bei Kundus am 4. September unmittelbar in die neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen. Dabei sollte es auftragsgemäß auch im Bedarfsfall ... -
Bundeswehrverbandschef fordert rasche Klärung des Vorgehens gegenüber Oberst Klein
Image by .ninja06 via Flickr Leipzig (ots) – Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die Grenze der Belastbarkeit für das deutsche Truppenengagement in Afghanistan erreicht. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts neuer und zusätzlicher Truppenanforderungen aus der Bundesrepublik seitens des US-Präsidenten: "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden ... -
Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner ... -
Experten im Kanzleramt hielten Luftangriff in Kundus schon vor der Bundestagswahl für militärisch nicht angemessen
Köln (ots) – Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Das berichtet der "Kölner ... -
LVZ: SPD-Wehrexperte Arnold fordert Minister Guttenberg zum Strategiewechsel in Afghanistan auf
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die SPD hat an CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg appelliert, “keine Strategie für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verfolgen, die zivile Opfer billigend in Kauf nimmt”. Schließlich, so der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, in einem Gespräch mit der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe), müsse “auch der Minister wissen, wie wichtig es ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Strafverfahren gegen Bundeswehr-Oberst Klein nach Kundus-Angriff wird immer wahrscheinlicher
Image via Wikipedia Halle (ots) – In der Bundesregierung geht man nach der Lektüre des jüngsten NATO-Berichts davon aus, dass es zu einem Gerichtsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein kommen wird, der am 4. September nahe der nordafghanischen Stadt Kundus den Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge anordnete, bei dem vermutlich auch zahlreiche ...
