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Opposition will im Kundus-Untersuchungsausschuss per Gerichtsbeschluss Gegenüberstellung erzwingen
Die Opposition will im Kundus-Untersuchungsausschuss per Gerichtsbeschluss eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) mit Schneiderhan und Wichert zu erzwingen. -
Kundus-Affäre Juristisches Gutachten zum Vorgehen von zu Guttenberg könnte zur Belastung für Schwarz-Gelb werden
Die Erstellung eines juristischen Gutachtens über das Vorgehen des Verteidigungsministers Guttenberg in der Kundus-Affäre sei "eine Intrige gegen den Minister", meint SPD-Sprecher Arnold. -
Kundus-Hinterbliebene wollen klagen
Image via Wikipedia Bremen. Die Angehörigen der zivilen Opfer des Nato-Luftschlags bei Kundus wollen klagen – trotz der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Entschädigung. Dies sagte Rechtsanwalt Karim Popal dem Bremer “Weser-Kurier” (Dienstagsausgabe). Der Bremer Anwalt ist seit Sonntag in Afghanistan und bereitet Klagen für seine 79 Mandanten vor. Mitte April hatte das Verteidigungsministerium ... -
DJV fordert vom Bundestag mehr Offenheit für Medien
Berlin (ots) – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, ihre zum Teil restriktive Haltung gegenüber der Live-Berichterstattung aus den Ausschüssen des Parlaments aufzugeben. Anlass ist das gegenüber dem Sender Phoenix ausgesprochene Fernsehverbot, das die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag dieser Woche und die Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag betraf. Wie ... -
Bundeswehrverband lehnt Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein ab
Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat vor der Einleitung eines bundeswehrinternen Disziplinarverfahrens gegen Oberst Georg Klein wegen des Luftschlags von Kundus gewarnt. "Die Truppe würde das mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie hätte dafür kein Verständnis." Es sei "wünschenswert, wenn sich der ... -
Bundeswehrverband und Unions-Verteidigungspolitiker Beck begrüßen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat die Einstellung des wegen des Luftschlags von Kundus eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Georg Klein begrüßt. "Wir begrüßen dieses Urteil außerordentlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es gibt allen Soldaten mehr Sicherheit. Das ist sehr, sehr positiv." Nicht immer, wenn ... -
Bundeswehr geht in ihrem vorläufigen Abschlussbericht zum Karfreitag-Gefecht bei Kundus nicht von neuer Qualität der Angriffe aus
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Die Bundeswehr tritt in ihrem vorläufigen Abschlussbericht zu den Vorgängen über die Gefechte bei Kundus vom Karfreitag, bei denen drei Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen und acht verletzt wurden, Vermutungen über eine "neue Qualität" der Taliban-Angriffe entgegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die sich auf ... -
Robbe beklagt Vielzahl an Beschwerden von Soldaten im Auslandseinsatz
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat seine Kritik an der mangelnden Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten im Auslandseinsatz bekräftigt. Robbe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Aus den Einsatzgebieten erreichen mich häufig Beschwerden. Zuletzt waren es etwa 600, bei denen es um Ausstattungs- oder Ausbildungsmängel geht." Es ... -
Ex-UN-Beauftragter: Deutschen Soldaten wissen zu wenig über Afghanistan
Image by Getty Images via Daylife Chemnitz (ots) – Berlin/Chemnitz. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan und heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete, Tom Koenigs, führt den tödlichen Nato-Luftschlag in Kundus vom September vergangenen Jahres unter anderem auf mangelnde Landeskenntnis der deutschen Soldaten zurück. So seien die Soldaten meist nur vergleichsweise kurze Zeit in Afghanistan und hätten daher "wenig Zugang ... -
Weser-Kurier: Grüne befragen Bundesregierung zu Kundus-Entschädigung
Image via Wikipedia Bremen. Die neuen Entschädigungsforderungen von Opfern des Luftangriffs von Kundus haben zu einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag geführt. Der “Weser-Kurier” berichtet in seiner Dienstagsausgabe, dass die Grünen von der Bundesregierung in 15 Punkten Antworten zur Opferentschädigung verlangen. Die Bremer Abgeordnete Marieluise Beck, die Katalog maßgeblich formuliert hat, will vor allem ... -
Ablehnung der Live-Übertragung von Guttenbergs Befragung konterkariert Anspruch des Bundestages auf mehr Öffentlichkeit
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn, 25. März 2010 – Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre hat heute die Live-TV-Übertragung der Befragung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Gremium abgelehnt. "Die Ablehnung verwundert, zumal der Verteidigungsminister selbst laut Medienangaben zu einer Live-Übertragung bereit war und gerade der Bundestag mehr öffentliche Beachtung seiner Arbeit und ... -
Beck (CDU): Kundus-Untersuchungsausschuss kein "Spektakel Guttenberg"
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 25. März 2010 – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhardt Beck (CDU), hat den Ausschluss von Fernsehkameras bei der Befragung von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg im Kundus-Untersuchungsausschuss verteidigt. Man wolle ein "Spektakel Guttenberg" vermeiden, so Beck im PHOENIX-Interview. Wörtlich sagte er: "Wir waren von Anfang an der Auffassung: Dies ist ein Untersuchungsausschuss ... -
Kundus-Affäre Ex-Generalinspekteur Kujat rechnet nicht mit Anklage gegen Oberst Klein
Halle (ots) – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, rechnet trotz der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den für den Luftschlag von Kundus verantwortlichen Oberst Georg Klein nicht mit einer Anklage. "Dass ein Verfahren eingeleitet werden muss, ist zwangsläufig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber ich bin ... -
Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegel (Samstagausgabe) nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben. Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach ... -
Verteidigungsministerium schönte Kunduz-Bericht
Image Regani via Wikipedia In der Affäre um den Luftschlag bei Kunduz hat das Verteidigungsministerium, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, gezielt versucht Informationen zurückgehalten. Am 4. September vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tankwagen bombardieren lassen, bis zu 142 Menschen starben. Malte Krause, der ... -
Frauen für den Frieden
Eklektizismus ist, wenn man jetzt nur eine einzige Sache … – oder, um mal ganz anders anzufangen: man muss die Dinge im Zusammenhang sehen. Denn irgendwie hängt ja alles mit allem zusammen. Für mich zum Beispiel: Frauen und Frieden – das gehört für mich zusammen. Ganz direkt irgendwie. Frieden zum Beispiel finde ich echt gut. ... -
stern enthüllt Existenz geheimer Todeslisten bei der Nato – KSK-Spezialkräfte schalten in Afghanistan gezielt Taliban-Führer aus
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Nato-Truppen in Afghanistan benutzen geheime Todeslisten im Kampf gegen die Taliban, um deren Kommandeure auf hoher und mittlerer Ebene aufzuspüren, gefangen zu nehmen oder zu töten. Bei diesen Operationen ist neben amerikanischen Spezialeinheiten das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beteiligt. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner ... -
Oberst Klein lässt vor Untersuchungsausschuss Anwalt reden
Köln (ots) – Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht selbst aussagen, sondern hat diese Aufgabe seinem Anwalt übertragen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise im Verteidigungsministerium. Allerdings werde Klein mit dabei sein. Der Anwalt plane zudem, vor ... -
Oberst Klein wird vor U-Ausschuss nicht aussagen
Köln (ots) – Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird in den Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, dort allerdings vermutlich aus juristischen Gründen nicht aussagen oder nur eine vorbereitete Erklärung abgeben, ohne weitere Fragen zuzulassen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Es gebe entsprechende Signale. "Klein muss auf ... -
Militärs und Jung hintergingen Merkel in Kundus-Affäre
Image Regani via Wikipedia Hamburg (ots) – Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung und sein Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan haben der Bundeskanzlerin frühzeitige Informationen über zivile Opfer des Bombardements von Kundus im September vergangenen Jahres vorenthalten. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Danach ging ein Bericht von Bundeswehroberst Karl ... -
SPD-Verteidigungsexperte wirft zu Guttenberg Irreführung vor
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Hintergrund des jüngsten "Spiegel"-Berichts Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. "Wenn es stimmt, dass Guttenberg den Nato-Bericht vor dem 6. November – wie er behauptet – gelesen hat, dann hat er die Öffentlichkeit in seiner Pressekonferenz über den Nato-Bericht ... -
Merkel: Verstehe Aufregung über Käßmann-Äußerungen nicht ganz
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann nach eigenen Worten die Aufregung um die Äußerungen der EKD-Vorsitzenden Bischöfin Margot Käßmann zum deutschen Afghanistan-Einsatz nicht verstehen. In der PHOENIX-Sendung ZEITZEUGEN (Ausstrahlung Sonntag, 17. Januar, 13 Uhr) sagte sie auf die Frage, wie sie die Äußerungen empfunden habe: "Wir sind ja ein demokratischer ... -
Prominenter Freiheitskämpfer und Symbolfigur für deutsche Afghanistan-Hilfe ist zu den Taliban übergewechselt
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Eine der legendären Figuren aus dem Freiheitskampf der Afghanen und zugleich einer der prominentesten Vermittler deutscher Wiederaufbauhilfe im Raum um Kundus, Dadgul Delawar, hat die Seiten gewechselt . Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) ist Dadgul, über den zahlreiche Medien als Freiheits- und Aufbauheld berichteten, in den Sold ... -
Verteidigungsministerium hält an Opferanwalt Popal fest
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Köln. Das Bundesverteidigungsministerium will trotz der jüngsten Vorwürfe weiter mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal über die Entschädigung der Opfer des Luftangriffs von Kundus verhandeln. "Popal ist ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt, der nachweisen konnte, dass er Opfer vertritt; da das so ist, verhandeln wir mit ... -
Nahles will die SPD entkalken
Image by Getty Images via Daylife Essen (ots) – Nach der Wahlniederlage im September sieht die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrer eigenen Partei Bedarf für grundlegende Reformen. "Die ganze Partei muss durchgespült werden. Die Verkalkungen müssen weg", sagte Nahles in einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Die SPD müsse zurückfinden zu dem, was sie ... -
Lippe, Kunduz und zurück
Stadt, Land, Fluss für Fortgeschrittene – das Finale Eigentlich sollte Ich Ihnen zunächst einmal erzählen, wie dieses Land im schwierigen Gelände mit den entsprechenden Menschen eigentlich heißt. Das hier in Rede stehende Territorium – also diesseits der Grenze; das, was „unsere“ imaginäre Route durchquert – heißt übrigens nicht Ostwestfalen, wie Sie möglicherweise annehmen. Macht nichts, ... -
Stadt, Land, Fluss
Image via Wikipedia Eigentlich sollte man Weihnachten alles anders machen. Wirklich in aller Ruhe besinnlich mit der Familie zusammensitzen und nicht all die Tage in die Glotze gucken. Vielleicht mal etwas spielen. Nein, nicht Nintendo oder Play Station oder am PC irgendeinen Müll. Etwas, wo die ganze Familie gemeinsam spielen kann, wo man sich bei ... -
Offener Brief von Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel an die Bundeswehrangehörigen in Afghanistan
Image via Wikipedia Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende des SPD-Parteivorstands Sigmar Gabriel haben sich in einem offenen Brief an die Bundeswehrangehörigen in Afghanistan gewandt. Der Brief hat folgenden Wortlaut: An die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in Afghanistan Liebe Soldatinnen und Soldaten, sehr geehrte Damen ... -
Steinmeier muss gehen
Image via Wikipedia Eine Überraschung ist es nicht. Leicht hätte man sich denken können, und der renommierte Journalist Robert Leicht hatte es sich gedacht. Der damalige Außenminister Steinmeier könnte heute nicht so tun, als sei ihm erst nach dem Regierungswechsel ein Licht aufgegangen. Es geht um die sog. „Kundus-Affäre“. Sich Etwas denken ist das Eine, ... -
Vertreter des Auswärtigen Amtes war in Kundus frühzeitig über tote Zivilisten informiert – Kritische Fragen an Steinmeier
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In der Kundus-Affäre muss auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier offene Fragen beantworten. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, wegen der Feiertage bereits am Dienstag erscheinenden Ausgabe berichtet, war bereits kurz nach dem Luftangriff ein Vertreter des Auswärtigen Amtes über tote Zivilisten informiert. An der Spitze des Amtes stand ...