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BMVg: Zielpersonen in Afghanistan dürfen nicht wegen lediglich vermuteter Gefahr für die ISAF gezielt liquidiert werden
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das Bundesverteidigungsministerium hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftschlag von Kundus, bei dem auf Bundeswehr-Befehl auch zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind, klar gestellt, dass Zivilpersonen in Afghanistan nur mit militärischer Gewalt angegriffen werden können "sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen". Eine gezielte ... -
CDU-Außenexperte Polenz warnt Ex-Generalinspekteur Schneiderhan vor Eskalation in der Kundus-Affäre
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan aufgefordert, die Auseinandersetzung mit dem Verteidigungsminister "nicht eskalieren zu lassen". Das sei auch "im Interesse Schneiderhans selbst", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zugleich bescheinigte Polenz dem früheren General ... -
stern zitiert aus Schneiderhans Rücktrittsgesuch: Guttenberg nicht alle Berichte vorgelegt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat in seinem Rücktrittsgesuch an Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeräumt, dem Minister nicht das komplette Informationsmaterial zum Luftangriff nahe Kundus zur Verfügung gestellt zu haben. Das berichtet der stern in seiner aktuellen Ausgabe. In der dem Hamburger Magazin vorliegenden Erklärung Schneiderhans vom ... -
Oberst Klein behinderte nach Luftangriff Ermittlungen vor Ort
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Bundeswehr-Offizier, der den Luftangriff nahe Kundus anordnete, hat die Ermittlungen aktiv behindert. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Oberst Georg Klein habe nach dem Angriff angeordnet, Ermittler vom Regionalkommando aus Mazar-I-Sharif nicht mit den ersten deutschen Soldaten zum Tatort zu lassen ... -
Ex-Staatssekretär Stützle kritisiert Verteidigungsminister Guttenberg scharf
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seines Umgangs mit Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert scharf kritisiert. "Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vorgekommen, dass ein Verteidigungsminister, der das Recht hat, Mitarbeiter zu entlassen, anschließend ... -
Ein Wendepunkt in der Geschichte der „Berliner Republik“: das Massaker von Kunduz
Vor gut einer Woche schrieb ich über das Massaker an Zivilisten am 4. September: „Die heutige „Spiegel“-Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt – für die beschuldigten Soldaten, in der Afghanistan-Debatte und vor allem: in der Geschichte der ,Berliner Republik´.“ Die seither an die Öffentlichkeit gelangten weiteren Einzelheiten zu dem „umstrittenen Luftschlag nahe Kunduz“ bestätigen diese Einschätzung. In ... -
Völkerrechtler Hans-Peter Folz: "Befehl zum Bombenangriff war nicht rechtswidrig"
Image via Wikipedia Stuttgart (ots) – Der frühere Bundeswehr-Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, habe legitim gehandelt, als er am 4. September Taliban-Kämpfer bombardieren ließ, sagte der Augsburger Völkerrechtler Hans-Peter Folz im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Es ist in einem nicht zwischenstaatlichen Konflikt absolut zulässig, nicht nur Selbstverteidigung zu üben, sondern auch den Gegner ... -
Entlassung von Schneiderhan und Wichert könnte wieder kippen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die mit der Begründung verheimlichter und unvollständiger Sachinformation vorgenommene Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert im Zusammenhang mit der Affäre um den Luftschlag bei Kundus könnte, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Bundesregierung in die peinliche Situation bringen, beide Führungspersonen womöglich wieder einstellen zu ... -
SPD fordert Veröffentlichung von NATO-Bericht
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert vom Verteidigungsminister zu Guttenberg die Veröffentlichung des „Com-ISAF„-Berichts zum Luftschlag von Kunduz. Der Bericht sei zwar von der NATO als geheim eingestuft, so Arnold in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Aber die NATO hätte nach Informationen ... -
Beck: Zurück zur Sachlichkeit
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Zu den ausufernden Vorwürfen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei Kundus erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Die bereits im Stundentakt vorgebrachten Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister zu Guttenberg entbehren jeglicher Grundlage. Sie tragen nicht zu einer vernünftigen Aufklärungsarbeit bei. Anstatt reflexartig auf ... -
Jan van Aken: Der heimliche Krieg
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu jüngsten Zeitungsberichten zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken: "Der Bombenabwurf von Kunduz sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des ... -
SPD fordert Regierungserklärung zu Kunduz
Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, "endlich ihr Schweigen zu beenden und die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag durch eine Regierungserklärung in der kommenden Woche umfassend über die Hintergründe des Bombenabwurfs in Kunduz zu informieren." Der SPD-Parteivorsitzende kritisierte, dass "täglich neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht ... -
Künast: Mit einer bekannt gewordenen Regierungsstrategie des gezielten Tötens in Afghanistan wäre die Wahl anders ausgegangen
Leipzig (ots) – Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei der ... -
Anwalt erhofft bessere Chancen für Angehörige der Opfer von Kundus
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Der Bremer Rechtsanwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffs von Kundus, Karim Popal, sieht nach der jüngsten Erklärung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bessere Chancen, die Interessen seiner Mandanten durchzusetzen. "Was wir wünschen und wollen, ist, dass man die Wahrheit ... -
Bundeswehrverbandschef fordert rasche Klärung des Vorgehens gegenüber Oberst Klein
Image by .ninja06 via Flickr Leipzig (ots) – Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die Grenze der Belastbarkeit für das deutsche Truppenengagement in Afghanistan erreicht. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts neuer und zusätzlicher Truppenanforderungen aus der Bundesrepublik seitens des US-Präsidenten: "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden ... -
Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus gelegenen Checkpoint im ... -
Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner ... -
Experten im Kanzleramt hielten Luftangriff in Kundus schon vor der Bundestagswahl für militärisch nicht angemessen
Köln (ots) – Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Das berichtet der "Kölner ... -
Bremer Anwalt hat Beweise für 168 zivile Todesopfer beim Luftschlag in Kundus
Essen (ots) – Der Bremer Anwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffes von Kundus, Karim Popal, will am Freitag in Berlin neues Beweismaterial dafür vorlegen, dass weitaus mehr als die vom Bundesverteidigungsministerium angegebenen 30 bis 40 zivilen Opfer bei dem Angriff starben. Das erklärte Popal, der 78 afghanische Familien dieser Opfer vertritt, gegenüber der WAZ-Mediengruppe ... -
Rechtsanwalt von getöteten Zivilisten fordert Minister Jung zum Rücktritt auf
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff nahe Kundus getöteten Zivilisten, Karim Popal, hat den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Rücktritt von seinem Amt als Bundesarbeitsminister aufgefordert. „Ich bin hundertprozentig sicher, dass er in dieser Nacht darüber informiert worden ist, dass zivile Opfer ums Leben gekommen sind, und ... -
Afghanistan-Einsatz SPD-Verteidigungspolitiker Arnold fordert umgehend Klarheit zum Bundeswehr-Mandat
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine Pläne für das künftige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bald vorzulegen und damit nicht bis zu der geplanten Afghanistan-Konferenz zu warten. „Das Mandat ist im Augenblick auf Kante genäht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen ... -
LVZ: SPD-Wehrexperte Arnold fordert Minister Guttenberg zum Strategiewechsel in Afghanistan auf
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die SPD hat an CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg appelliert, „keine Strategie für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verfolgen, die zivile Opfer billigend in Kauf nimmt“. Schließlich, so der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe), müsse „auch der Minister wissen, wie wichtig es ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Arnold (SPD): Verteidigungsministerium informiert nicht ordentlich zum Kundus-Bombardement
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Umgang des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Luftangriff bei Kundus kritisiert. „Ich habe den Eindruck, dass die Politik von Minister Jung fortgeführt wird, das Parlament nicht ordentlich und breit zu informieren, sondern eher zu relativieren“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Denn ... -
Paul Schäfer: Untersuchungsbericht zu Bombenangriff – Mehr Fragen als Antworten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – „Der Umgang der Bundesregierung mit dem NATO-Bericht zum Bombenangriff von Kundus wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Die Geheimhaltungspolitik verstärkt das Misstrauen in die Schlussfolgerungen der Bundesregierung“, kommentiert Paul Schäfer den Umgang des Verteidigungsministeriums mit dem NATO-Bericht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Dass der Bombenangriff ... -
Afghanistan: Drei Bundeswehrsoldaten nach Anschlag leicht verletzt
Kundus (dts) – Bei dem heutigen Anschlag auf die Bundeswehr in der Nähe von Kundus sollen drei Soldaten leicht verletzt worden sein. Berichten zufolge detonierte eine am Straßenrand versteckte Bombe in der Nähe eines Konvois der Soldaten. Bei der Explosion soll auch ein Fahrzeug beschädigt worden sein. Weitere Berichte sprechen zudem von einem Feuergefecht zwischen ... -
Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Nordafghanistan
Kabul (dts) – In Kundus ist heute Medienberichten zufolge ein Anschlag auf die Bundeswehr verübt worden. Über mögliche Verletzte gibt es bislang keine Informationen. Erst gestern war es zu einem Zwischenfall in Nordafghanistan gekommen, als Bundeswehrsoldaten einen Nato-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster anforderten. Die Bundeswehr wollte damit nach eigenen Angaben einen Selbstmordanschlag ... -
Grünen-Sprecher kritisiert Informationspolitik der Regierung
Berlin (dts) – Der Verteidigungsexperte der Bundesfraktion der Grünen, Winfried Nachtwei, hat die Informationspolitik der Regierung im Kundus-Zwischenfall kritisiert. Wie er dem „Berliner Tagesspiegel“ sagte, hätten die Obleute der Fraktionen im Parlament erst 15 Stunden nach dem Nato-Luftangriff eine „magere 16-Zeilen-Meldung“ von der Regierung erhalten. „So etwas ist einfach hanebüchen“, so Nachtwei. Das Ministerium sei ...