Berlin (ots) – “Auch wenn die Opelaner nach der Entscheidung, Opel an Magna zu verkaufen, etwas aufatmen können: Der Kampf um zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Opel ist noch lange nicht vorbei, denn der Teufel steckt beim Magna-Deal im bisher unbekannten Detail”, sagt Ulla Lötzer. “Die Bundesregierung darf eine Friss-Vogel-oder-stirb-Taktik von Magna nicht akzeptieren, sondern muss aus Steuergeldern finanzierte Hilfen für Opel an Standort- und Beschäftigungssicherung für alle europäischen Werke knüpfen.” Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt weiter:

“Die gute Nachricht ist, dass die von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entsandten Treuhandvertreter, die eine Insolvenz des Autobauers favorisierten, überstimmt wurden. Die Bundesregierung

muss jetzt aber dafür sorgen, dass das Ansinnen von Magna, die Leiharbeitsquote zu erhöhen, wie auch der geplante Abbau von 11.000 Stellen verhindert werden. Gerade vor dem Hintergrund der geringen Eigenkapitalquote, die Magna mitbringt, darf der Einsatz von Steuergeldern nicht weiter so freihändig erfolgen wie bisher.

Bislang hat die Bundesregierung die Chance nicht genutzt, Einfluss auf die Entwicklung von Opel zu nehmen und den Umbau zu einem europäischen sozial-ökologischen Mobilitätskonzern zu forcieren. Dabei machen VW und Lichtblick mit den Bau von 100.000 kleinen Heizkraftwerken gerade vor, wie durch Innovation und Verbreiterung der Produktpalette zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert werden können.

Für die Zukunft muss gelten: Steuergelder gibt es nur, wenn als Gegenleistung eine öffentliche Beteiligung und ein Mitspracherecht der öffentlichen Hand vereinbart werden. Die Belegschaftsbeteiligung ist mit einer Ausweitung der Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften zu verbinden. Nur so kann wirkungsvoll Einfluss auf die Verwendung der öffentlichen Mittel genommen werden.

Wir fordern Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg auf, die konkreten Bedingungen von GM und die Haltung der Bundesregierung unverzüglich offen zu legen und die Katze nicht erst nach der Wahl aus dem Sack zu lassen. Die Bedingung, dass die Gewerkschaften auf Widerstand gegen Sparprogramme verzichten sollen, muss sofort vom Tisch.”