Berlin (ots) – „Wer den Kinderschutz voranbringen will, darf Länder und Kommunen finanziell nicht auf dem Trockenen sitzen lassen. Wenn Jugend- und Familienrichter beklagen, dass angesichts der Finanznot in Kreisen und Kommunen oft das Geld für angemessene Heimunterbringung, Betreuung oder Therapien fehlt, ist der Kinderschutz ernsthaft in Gefahr“, stellt Diana Golze anlässlich der heutigen Kabinettssitzung zum Thema Kinderschutz fest. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Angesichts der gestiegenen Anforderungen ist es verantwortungslos, die personelle Ausstattung der Jugendämter zu vernachlässigen. Wer das Kindeswohl wirksam schützen will, muss die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe zurücknehmen. Verlässliche Strukturen, wie von der Leyen sie fordert, brauchen eine verlässliche Finanzierung. Die aber spielt in der Debatte keine Rolle. Die Kommunen werden in den Plänen der Ministerin zwar mit umfangreicheren Aufgaben, nicht aber mit mehr finanziellen Ressourcen ausgestattet.

Familienministerin Ursula von der Leyen stellt in einem Bericht fest, dass es in den vergangenen Jahren mehrere Fälle von Kindestötungen und Misshandlungen durch überforderte Eltern gegeben hat. Gleichzeitig legt Justizministerin Brigitte Zypries einen Erfahrungsbericht vor, nach dem Familiengerichte in Problemfällen notfalls auch den Eltern das Sorgerecht entziehen können. Die naheliegende Frage, warum sich diese Probleme in den letzten Jahren so häufen, stellt sich niemand in der Bundesregierung. Verständlich, denn sonst müsste die Regierung über Konsequenzen ihrer eigenen Politik nachdenken.

Völlig unglaubwürdig ist es, wenn die gleichen Politiker, die die Lebensbedingungen von Familien und Kindern durch Hartz IV, Niedriglöhne und Sozialabbau dramatisch verschlechtert haben, sich nun als Retter des Familien- und Kindeswohls inszenieren.“