Volker Schneider, Rentenpolitischer Sprecher,Wissenschaftspolitischer Sprecher, DIE LINKE

Berlin (ots) – „Die Beschäftigungssituation Älterer ist äußerst schlecht. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/13751) eindeutig. Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Volker Schneider. „In der Altersklasse 55 bis 58 stehen immerhin 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis unter 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent. Entscheidend aber ist: Von den 63- bis 64-Jährigen haben nur noch 7,4 Prozent einen vollen Job.“ Schneider weiter:

„Wer auf dieser Basis die Rente ab 67 einführen will, plant die Ausweitung von Altersarmut im großen Stil. Bevor das Renteneintrittsalter erhöht wird, muss nach Gesetz die Arbeitsmarktlage Älterer genau überprüft werden. Dazu ist allerdings notwendig, dass die Zahl älterer Erwerbsloser in vollem Umfang sichtbar wird. Das ist derzeit nicht der Fall, da die Bundesregierung nach wie vor Statistikschmu betreibt. 350.000 ALG II-Beziehende im Altbestand sind in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht aufgeführt.

Durch eine Änderung der Erfassungsregeln tauchen Neuzugänge von Älteren (77.100) heute zwar in der Statistik auf, das aber auch nur für ein Jahr. Bleiben sie länger arbeitslos, verschwinden sie wieder aus der Statistik. Auf dieser Basis kann niemand eine genaue Aussage darüber treffen, wie viele Ältere arbeitslos sind oder wie es um die Beschäftigungssituation Älterer bestellt ist.

Die Bundesregierung veröffentlicht derzeit nur die halbe Wahrheit, was in diesem Fall eine echte Täuschung ist. Wenn die Bundesregierung die von ihr beschlossene Prüfklausel zur Rente ab 67 auch nur in Ansätzen ernst nimmt, kann sie spätestens 2010 zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dieses Wahnsinnsprojekt zu stoppen.“