Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch. Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.
Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert.
Nachdem sich die neoliberalen Professoren den Forderungen der Linkspartei anschließen (Prof. Sinn: Verstaatlichung der Banken, 3. Konjunkturpaket; Prof. Franz: längerer Bezug des Arbeitslosengeldes) ist es an der Zeit, dass auch die Bundeskanzlerin umdenkt. Das Festhalten am neoliberalen Dogma führt zu höherer Arbeitslosigkeit und verstärkt den Einbruch der deutschen Wirtschaft.”