Das neue Modell der NRW-Landesregierung, mit dem die seit Jahren  drängende Altschuldenproblematik gelöst werden soll, hat für die Stadt  Duisburg und viele weitere Kommunen erhebliche finanzielle Nachteile.  

Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Altschuldenfonds (…), der für die  teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung  bringt“ rückt mit dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Modell in  weite Ferne: Durch Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz in Höhe von  460 Mio. EUR pro Jahr sollen den besonders hilfsbedürftigen Kommunen die  Mittel gekürzt werden (je ärmer, desto stärker!). 

Damit soll nach dem Gießkannenprinzip allen Kommunen rund die Hälfte der  Schulden abgenommen werden. Unabhängig davon, ob es sich um sehr  wohlhabende, steuerstarke Kommunen mit Vermögen oder sogar um  Kommunen handelt, die mit extrem niedrigen Hebesätzen in der kommunalen  Familie bislang nicht besonders solidarisch in Erscheinung getreten sind.  

Auch ist nicht erkennbar, dass bisherige Konsolidierungserfolge  berücksichtigt werden sollen. Damit würde Duisburg für sein erfolgreiches  Konsolidieren und Haushalten nachhaltig sogar finanziell bestraft werden.  Durch den geplanten Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz wird  Duisburg aller Voraussicht nach einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag  an Zuweisungen verlieren. Da das Land keine eigenen Mittel in die  Altschuldenlösung einfließen lässt, können die Zinseinsparungen die  Mindererträge nicht kompensieren. 

Als überschuldete Kommune mit vormals bis zu 1,8 Mrd. EUR  Kassenkrediten und Jahresdefiziten in dreistelliger Millionenhöhe konnte die  Stadt Duisburg über Jahrzehnte nur im Rahmen des Nothaushaltsrechtes  agieren. Erst durch die Teilnahme am „Stärkungspakt“ des Landes gelang die  Trendwende: Mit massiven Einschnitten in das städtische Leben und  deutlichen Hebesatz- und Gebührenerhöhungen wurde der Haushalt um rund  290 Mio. EUR pro Jahr entlastet. Die Unterstützungsgelder aus dem  Stärkungspakt (440 Mio. EUR) wurden gut investiert: Durch sparsames  Haushalten sind die Altschulden in nur acht Jahren annähernd halbiert  worden (auf 928 Mio. EUR) – in Zeiten steigender Zinsen jedoch immer noch  eine besorgniserregende Schuldensumme.  

Oberbürgermeister Sören Link: „Wir brauchen in der Tat dringend eine  Lösung der Altschuldenfrage. Was die NRW-Landesregierung hier jedoch  vorschlägt, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung und ein  Armutszeugnis. Wenn die Landesregierung die Städte und Gemeinden  stärken will, dann erwarte ich auch, dass sie die Finanzierung sicherstellt. Die  vorliegenden Pläne entlasten Städte wie Duisburg nicht nur nicht, sie sorgen  sogar für jahrelange zusätzliche finanzielle Belastungen in Millionenhöhe.  Das ist völlig inakzeptabel. Auf so ein vermeintliches „Geschenk“ können wir  verzichten!“ 

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Die Landesregierung  unternimmt gerade den Versuch, einem nackten Mann in die Tasche zu  greifen. Was schon im echten Leben nicht funktioniert, kann in der Welt der  Finanzen erst recht nicht gutgehen: Schuldentilgung durch Einnahmeentzug.  Wir laufen hier sehenden Auges und ohne Not in eine neue Schuldenfalle.“ 

Ähnlich verhält es sich mit dem 6 Mrd.-Investitionsprogramm für Klimaschutz  und Klimaanpassung: die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch einen  Abzug der allgemeinen Investitionspauschale der Kommunen i.H.v. 300 Mio.  EUR p.a. – Mittel, die bereits für andere Investitionen fest in den  Haushaltsplänen veranschlagt waren. Allein auf Duisburg entfallen davon  6,4 Mio. EUR.

(PM Stadt Duisburg)