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Kommunale Familie mit Altschulden allein gelassen! Klimaschutzprogramm gefährdet Investitionshaushalte
Das neue Modell der NRW-Landesregierung, mit dem die seit Jahren drängende Altschuldenproblematik gelöst werden soll, hat für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen erhebliche finanzielle Nachteile. Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Altschuldenfonds (…), der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt“ rückt mit dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten Modell in weite ... -
Kommunen gehen in die Knie –Parteien bekommen deshalb besonderen Besuch
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag (11. Oktober) Besuch von einem Esel und Vertreter:innen von 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreter:innen der Kommunen überreichten den Parteien symbolisch einen Stein ... -
Duisburg: 1. Start der Onlinepetition des Aktionsbündnisses „Für die Würde unsere Städte
Seit zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ um Bundes- und Landeshilfe zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und zum gemeinsamen Abbau der Altschulden, die zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau des Sozialstaates verursacht worden ist. Nachdem der Bund zwar notwendige finanzielle Erleichterungen für die Kommunen durch eine ... -
Der Mann hinter den Helden in Duisburg – Martin Murrack im Interview
Im linken Flügel des Duisburger Rathauses hat er sein Büro. Der Mann, der die Finanzen der Stadt im Griff hat. Martin Murrack ist sein Name. Stadtkämmerer, war Dezernent für Personal, Organisation, Digitalisierung und bezirkliche Angelegenheiten. Nun Stadtdirektor und Stadtkämmerer im Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Digitalisierung. Zuständig für Wahlen und Hochschulangelegenheiten und seit einigen Wochen ... -
DIE LINKE: SPD greift Forderung der LINKEN im Kommunal-Wahlkampf auf
Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden – und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die NRW-Kommunen – insbesondere im ... -
Duisburg: Altschuldenschnitt: Oberbürgermeister Link drängt Ministerpräsident Laschet zum Handeln
Erst im vergangenen Herbst hat die Stadt Duisburg zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Darüber hinaus wurden seit 2012 über 400 Millionen € alte Schulden abgebaut. Ein Erfolg, der durch eigene Anstrengungen möglich wurde, vor allem aber dank des sogenannten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung. Dennoch ist Duisburg mit über 1.300.000.000€ ...