Apostolos Tsalastras Stadtkämmerer Oberhausen; Jörg Stüdemann, Stadtkämmerer Dortmund; Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende DGB Bezirk NRW; Horst Vöge, Landesverbandsvorsitzender Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.; Benedikt Lechtenberg, Referent Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.; Jochen Brunnhofer, Stadtkämmerer Bottrop; Bernd Fülle, Vorsitzender des Deutschen Bühnenverein Landesverbandes Mitte; Dr. Johannes Slawig, Stadtkämmerer Wuppertal; Ekkehard Grunwald, Stadtkämmerer Recklinghausen; Robert Kuth, Geschäftsführer des Deutschen Bühnenverein Landesverbandes Mitte; Gerhard Grabenkamp Stadtkämmerer Essen und Martin Murrack, Stadtkämmerer Duisburg

Seit zehn Jahren kämpft das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ um Bundes- und Landeshilfe zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und zum gemeinsamen Abbau der Altschulden, die zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau des Sozialstaates verursacht worden ist. Nachdem der Bund zwar notwendige finanzielle Erleichterungen für die Kommunen durch eine Erhöhung der Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft beschlossen hat, das Altschuldenproblem jedoch leider ungelöst geblieben ist, sind jetzt die Länder gefordert.

Daher ruft das Aktionsbündnis mit 36 aktiven Mitgliedskommunen allein in NRW, die mehr als sechs Millionen Einwohnern vertreten, nun zu einer Online-Petition auf. Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor Martin Murrack gehören zu den Erstunterzeichnern. 

„Gerade jetzt, in Zeiten von Corona, wo die kommunalen Finanzen vor dem Abgrund stehen, brauchen unsere Städte eine Perspektive für eine gesicherte fiskalische Entwicklung, für gleichwertige Lebensverhältnisse und für intergenerative Gerechtigkeit. Nur so haben wir die Möglichkeit, auch in Zukunft und für unsere Kinder und Enkelkinder eine Gemeinschaft zu gestalten und ein lebenswertes Gemeinwesen zu erhalten,“ so Martin Murrack.

Zum Start der Online-Petition hatte das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses gewesen ist, für heute in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen. Jeder kann sich unter 

www.change.org/Aktionsbündnis online an der Petition beteiligen.

Text zur Altschuldenpetition

Zukunftspakt für NRW
In Nordrhein-Westfalen sind die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen der
Menschen ungleich verteilt. Es gibt Städte und Regionen in unserem Land, die ihren Kindern
und Jugendlichen nicht die besten Bildungschancen anbieten können.  Sie werden bei der  Digitalisierung abgehängt und können ihre Infrastruktur nicht ausreichend erhalten,
geschweige denn verbessern. Die Kultureinrichtungen sind dort ständig von finanziellen
Kürzungen bedroht. Aus eigener Kraft können viele Städte keinen Beitrag für ein besseres
Klima leisten, da sie die notwendigen Investitionen nicht aufbringen können. Die soziale Lage
in diesen Städten ist besorgniserregend und ihre Wirtschafts‐ und Steuerkraft gering. Aus
diesem Grund werden sie auch von einer hohen Schuldenlast geplagt, so dass ihnen die
finanziellen Mittel fehlen, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona‐Krise
verschärft diese Situation und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen reichen und
armen Städten.
Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse
in NRW ein. Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land.
Alle Städte müssen in die Lage versetzt werden,
– in eine klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität zu investieren, um ihren Beitrag
für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft und die Lösung der globalen
Klimakatastrophe leisten zu können. Dazu gehören u.a. die Reduzierung des CO2‐
Ausstoßes öffentlicher Gebäude, Begrünung der Innenstädte, weitgehende
Versorgung mit einer e‐Ladeinfrastruktur, der Ausbau des ÖPNV.
– eine moderne Bildungsinfrastruktur aufzubauen, die ausreichend Kita‐Plätze mit
flexiblen Angebotsstrukturen zur Verfügung stellt und gute Lernbedingungen an
unseren Schulen bietet. Das bedeutet, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht
zu werden, attraktive Ganztagsangebote und dritte Lernorte in den
Kultureinrichtungen der Stadt anzubieten.
– ein zeitgemäßes Kulturangebot aufrecht zu erhalten und es den Anforderungen der
Zeit entsprechend weiter zu entwickeln. Die Kultureinrichtungen müssen den
Bürgerinnen ein attraktives Angebot machen können. Dies betrifft sowohl die
inhaltliche Ausgestaltung wie auch den Zustand der Einrichtung selber. Die Städte
müssen in der Lage sein, auch der freien Szene Räume zur Entfaltung anbieten zu
können.
– die Voraussetzungen für zukunftsweisende Digitalisierungsangebote zu schaffen. Dies
beinhaltet ein flächendeckendes Glasfasernetz und die Anbindung aller öffentlichen
Gebäude, der Gewerbegebiete, der Innenstädte und der Bildungseinrichtungen an
das Glasfasernetz, um schnelles Internet zu ermöglichen. Die Corona‐Krise hat aber auch gezeigt, dass die Ausstattung der privaten Haushalte mit schnellem Internet
dringend geboten ist.
– die öffentliche Infrastruktur erhalten zu können, so dass Straßen, Brücken,
Innenstädte, der ÖPNV und die öffentlichen Einrichtungen in einem guten Zustand
versetzt werden können.
– die soziale Lage zu verbessern, in dem durch gezielte Unterstützungsleistungen,
denen geholfen wird, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Viele Familien
kommen ohne Unterstützungsleistungen nicht zurecht. Kein Kind darf ohne
Schulabschluss die Schule verlassen und jeder Schüler*in muss nach der Schule
einen Ausbildungs‐ oder Studienplatz bekommen können. Ältere und eingeschränkte
Menschen müssen in der Stadt barrierefreie Zugänge haben. Und besonders
benachteiligte Stadtteile müssen stärker und gezielt gefördert werden.
– ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell
astronomische Gewerbesteuer‐ und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen.
„Damit dies gelingen kann, muss das Land NRW die Kommunen mit ausreichenden
Finanzmitteln ausstatten:
– Das bedeutet, dass neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben, die
Kommunen bei den Kosten sozialer Leistungen entlastet werden müssen.
– Dazu zählt auch eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass Kommunen
ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben, ohne dass
ihnen und ihren Bürgerinnen und Bürgern massive zusätzliche Belastungen
aufgebürdet werden.
– Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land
vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung.
Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW haben einen Anspruch auf handlungsfähige
Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Wir fordern einen Zukunftspakt für NRW.“