Heute tagte der Duisburger Stadtrat. Die zweite Sitzung in diesem Jahr hatte es sich in sich. Über 100 Tagespunkte galt es ab zu arbeiten. Die Politiker treffen sich erneut in der Mercatorhalle unter strengen Corona-Schutzauflagen.

Vielseitig war die Tagesordnung bestückt. Neben der Wahl neuer Mitglieder für diverse Aufsichtsräte, Gremien und Ausschüsse galt es auch den Posten des Umweltdezernenten neu zu bestücken. Auf Dr. Ralph Krumpholz (Die Grünen) folgt nach acht Jahren Matthias Börger. Der Duisburger Rat hat ihn zum Dezernenten für Umwelt und Kultur gewählt. Zu seinen weiteren Aufgaben gehören auch die Gesundheit und der Verbraucherschutz. Börger wurde einstimmig gewählt. Es enthielten sich bei der Entscheidung lediglich die Fraktion Junges Duisburg.

Zum Weiteren galt es noch zu entscheiden, ob Duisburg im Rahmen der “Seebrücke” ein sicherer Hafen wird. Außerdem gab es noch Entscheidungen zum Lärmaktionsplan der Stadt und zur Erhöhung des Eigenanteils beim Schokoticket und zum geplanten Bauprojekt „Rahmerbuschfeld“ zu treffen. Beide Tagesordnungspunkte wurden durch die Mehrheit im Rat aber auf den Weg gebracht. Die Ratsmitglieder haben der Preiserhöhung beim Schokoticket zugestimmt. Ab dem 1. August erhöhen sich der Eigenanteil für das Ticket auf 14 statt 12 Euro für das erste Kind pro Monat. Beim zweiten Kind werden es dann 7 statt bisher 6 Euro.

Da Duisburg auch weiterhin Vorreiter im Bereich der Digitalisierung bleiben will, und eine sogenannte “Smart City” werden will, muss noch weiter daran gearbeitet werden. Per Dringlichkeitsbeschluss wurde entscheiden, dass Duisburg Fördergelder im Rahmen des Modellprojekts “Smart Cities” für die digitale Infrastruktur beantragt. Hierbei geht es um eine Förderungssumme von fast 11,9 Millionen Euro.

Während es bei fast jedem anderen Thema zu Unstimmigkeiten kam, herrschte Einigkeit zum gemeinsamen Antrag „Sicherer Hafen Duisburg“. Mit diesem bekennt sich die Stadt Duisburg zu seiner Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik. Mit diesem Beschluss erkläre sich die Stadt bei Land und Bund für eine stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen und für sichere Fluchtwege einzusetzen. Stadt Duisburg erklärt sich somit zum „Sicheren Hafen” und tritt dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ bei. 3. Man sei bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, zusätzlich zur Verteilquote in angemessener Zahl aufzunehmen. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen soll die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Bundesweit gehören rund 200 Kommunen dem Bündnis “Sichere Häfen” an.

Die SPD beantragte die Gründung einer Ehrenamtsagentur. Ziel der Agentur sei es, dass Ehrenamt vor Ort zu stärken, zu fördern und miteinander zu vernetzen. Von insgesamt 396 Gemeinden in NRW haben bereits mehr als 140 Kommunen eine Ehrenamts-Agentur oder Freiwilligen-Agentur gegründet. Nun soll sich auf Vorschlag der Sozialdemokraten auch Duisburg einem solchen Netzwerk anschließen. Die Aktivitäten laufen auf Landes- und auch auf Bundesebene zusammen. Alle Beteiligten profitieren vom einem gut organisierten Austausch, so dass die Angebote vor Ort flexibel und variantenreich bleiben können.

Auf der heutigen Agenda war auch der MSV Duisburg aufgeführt. Der Stadtrat sollte entscheiden, wie es künftig mit dem Stadion weiter gehe. Da der Verein pandemie-bedingt für Geschäftsjahr 2020/21 ein Defizit von fast 2 Mio. Euro aufweist, plane man das Stadion an die Stadt Duisburg zu veräußern . Mit dem Defizit von rund zwei Millionen sei der Verein noch glimpflich davon gekommen. Der Verein hatte mit einem wesentlich höheren Verluste gerechnet. Heute sollte der Rat in der nicht-öffentlichen Sitzung klären, ob man dazu bereit wäre die Verantwortung für das MSV-Stadion zu übernehmen. Die Stadt ist bisher der größte Anteilseigner der Stadionprojektgesellschaft. Berichten anderer Medien zufolge soll die Arena nun zu 100% in den Besitz der Stadt übergehen. Aus Kreisen des Stadtrates wurde unserer Redaktion mitgeteilt, das der Rat dem Kauf des Stadions zugestimmt habe.