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Der sogenannte Kinderbonus: Das Raten der Raten

Von Christian Heiko Spließ
4. Juni 2020
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Angela Merkel – Quelle: CDU | Foto: Andreas Herzau by Katinka Krieger Repräsentanz

Um Kermit den Frosch zu zitieren: Applaus, Applaus, Applaus. Denn immerhin steht im Konjunkturprogramm: Familien mit Kindern kriegen 300 Euro. Also pro Kind. Müssen versteuert werden übrigens. Diese werden nicht auf HartzIV angerechnet. Na immerhin, es gibt ja manchmal eine staatliche Logik, die einen den Kopf an der Tischplatte blutig schlagen lässt was als <Einkommen> gezählt wird oder nicht. Aber …

Erstens: Das Geld wird in drei Raten ausgezahlt. – Man bekommt also mit dem Kindergeld demnächst dreimal einhundert Euro mehr. So die Planungen. Nur: Kindergeld muss man per se ja erstmal beantragen. Selbst, wenn man das getan hat heißt das ja nun auch nicht, dass man es automatisch bekommt. Es kann also sein, dass eine Familie den Bonus nicht bekommt, weil sie kein Kindergeld beantragt hat – vielleicht brauchte sie das Geld bisher einfach nicht, weil sie genügend verdiente – oder sie hat es beantragt, aber dann wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden. Wie auch immer: Es ist also nicht so, dass automatisch alle Familien das Geld auf diese Art und Weise erhalten würden.
Zweitens: Das Geld wird in Raten ausgezahlt. – Nehmen wir mal an, dass das Geld dann an die Familien kommt. Nehmen wir auch mal an, dass man dem Kind was Gutes tun möchte und einen Laptop oder ein Tablet – ein vernünftiges wohlgemerkt – für die Schule kaufen möchte, weil das ja alles Digital vonstatten geht. Das Kindergeld kommt monatlich. Das heißt, wenn man drei Monate wartet und sonst keine weiteren Mittel hat, hat man das Geld für einen Laptop, Tablet eventuell zusammen. Währenddessen haben wir zwar die Sommerferien, die dauern aber sechs Wochen. WOCHEN. Das heißt, während das Geld gespart wird, geht die Schule weiter. Die notwendige Ausstattung – abgesehen mal davon, ob man Internet hat oder nicht, noch so ein winziges Problemchen bei dem Ganzen, aber anderes Thema – hat man aber erst später im Haus. Da verschwendet man Zeit, die die Politik einem nicht geben möchte. – Kommt mir nicht mit Regelbetrieb nach den Sommerferien, das mögen bestimmte Ministerinnen gerne fordern, aber ohne wirkliche Konzepte dafür, die die Politik ja auch eigentlich … Doch, doch, Hygieneerlasse kommen von denen, oder? Also …
Drittens: Das Geld kommt nicht sofort. Sondern demnächst. Also irgendwann, das muss man halt nochmal en Detail … – Nun ist es verständlich, dass ein Beschluss erstmal umgesetzt werden muss, aber wenn jetzt nicht klar ist, wann das Geld kommt, gibt es keine Planungssicherheit. Abgesehen davon, dass ich JETZT UNBEDING NOTWENDIGES halt nicht anschaffen kann, weil der Betrag noch nicht da ist, ich aber diese Dinge jetzt brauche und nicht erst in einigen Tagen oder Monaten. Siehe oben.
Viertens: Warum sich das Ganze Kinderbonus nennt anstatt Familienzuschuss? Nein, nein, das ist durchaus wichtig, denn das Wort Kinderbonus suggeriert, dass das Geld bestimmt, sicher, auch auf jeden Fall hin allein den Kindern zugute kommt. Dass das Geld für die Bedürfnisse der Kinder verwendet wird. Ich bezweifle das. Es gibt immer Eltern, die das Kindeswohl nicht achten und die gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten. Der Bonus ist ein Zuschuss für die Familien, die das Geld dann ausgeben können wie sie es möchten. Ich persönlich fand die Idee der Vor-Ort-Gutscheine ja charmanter, aber anderes Thema, das mit Stärkung der Innenstädte … Wie, dazu soll das Geld auch da sein? Seien wir doch mal brutal ehrlich: Amazon ist eh schon der Gewinner der Krise und dann drückt man den Menschen Geld in die Hand, die das wo ausgeben werden? Im kleinen Ladengeschäft vor Ort, das eh schon um das Fortbestehen bangt? Wie wahrscheinlich ist das denn bitte? <Das Überbrückungsgeld ist nur für drei Monate vorgesehen? Danach ist Corona dann wirklich vorbei, oder wie oder was?>
Fünftens: Gießkannenprinzip. – Was daran falsch sein soll? Familien mit Aufstockern haben andere Bedürfnisse als Familien, die sich auf ein Volleinkommen verlassen können. Dass der Staat jetzt nicht in alle Haushalte hineinsehen kann ist natürlich wunderbar, denn ansonsten hätten wir alles andere als eine Demokratie. Sondern Chinas Social Score. Doch weiß der Staat, wieviele Aufstocker es gibt, wieviele Arbeitslose wir haben – die Zahlen gabs vor ein paar Tagen – und könnte dann zumindest den Zuschussbetrag in dieser Hinsicht etwas anpassen. Was er nicht tut. Abgesehen davon, dass die Kauflust nun generell nicht so vorhanden ist, denn wenn du auf Kurzabeiter-Gehalt gesetzt bist und nicht weißt, ob du noch eine Stelle in Zukunft hast, hast du definitiv andere Sorgen als dir den neuesten Plasma-Fernseher zuzulegen. – Nun sind einhundert Euro mehr im Monat für Familien im HartzIV-Bezug eine Menge Geld. Und sicherlich kann man was von Solidargemeinschaft faseln und davon, dass Schultern Lasten tragen. Allerdings: Wenn man was von Solidarität faselt und allen HartzIV-Empfängen eine einmalige Zahlung von 100 Euro verwehrt, lieber Bundestag – dann klingt da doch einiges eher unglaubwüdig und hohl.

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