Zum Arbeitsmarktbericht NRW Juni 2019

“Wenn die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, in dem aktuellen Arbeitsmarktbericht die Arbeitslosenzahlen mit der Losung ‘Arbeitsmarkt geht stabil in den Sommer’ präsentiert, dann hat das einmal mehr mit den Realitäten nahezu nichts zu tun,” kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand von die Linke NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Zahlen.

“Im Gegensatz zu den offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen in Höhe von 633.492 arbeitslosen Menschen liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 883.777 um ca. 40% höher und die Arbeitslosigkeit in NRW damit auf einem unverändert hohen Niveau. Insbesondere die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist mit dem neuen Regel-Instrument ‘Teilhabe am Arbeitsmarkt’ eher ein Rohrkrepierer. Während NRW-Arbeitsminister Laumann diese Maßnahme im März noch als ‘Meilenstein’ verkaufte, musste die Politik zwei Monate später reumütig eingestehen, dass die damit verbundenen Arbeitsverhältnisse sogar um ein Drittel hinter den Zahlen von 2018 zurückliegen. Dies wird auch dadurch untermauert, dass der Wechsel der im SGB II-System erfassten Arbeitslosen von Arbeitslosigkeit in eine Erwerbstätigkeit dauerhaft bei unter 20% liegt, denn nach den aktuellen Zahlen sind von 83.351 Arbeitslosen lediglich 15.206 in eine Erwerbstätigkeit gewechselt, während ca. 80% in in zumeist untaugliche Trainingsmaßnahmen wechseln oder sich aus dem Leistungsbezug aus anderen Gründen verabschieden. Auch Zahl der Menschen, die von Hartz IV leben, stagniert weiterhin mit 1.134.614 Mio. Menschen im Alter von 15 – 64 Jahren und 478.238 Kindern und Jugendlichen, ohne dass eine Änderung in Sicht wäre. Sie bleiben von der herrschenden neoliberalen Arbeitsmarktpolitik weitestgehend abgehängt und die derzeitige NRW-Landesregierung aus CDU und FDP ist offensichtlich weder gewillt noch in der Lage, sich der Verelendung dieser Menschen konsequent anzunehmen.

Das Versagen der Politik bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit hat seine entscheidende Ursache darin, dass sie nahezu ausschließlich auf die Kräfte des Marktes setzt, der ist aber immer weniger daran interessiert, Arbeitsplätze zu schaffen, die mit einem Existenz-sichernden Einkommen verbunden sind. Stattdessen wächst die prekäre Beschäftigung in Form von Mini-Jobs, Teilzeitarbeit oder Ausweitung des Niedriglohn-Sektors, wovon insbesondere ausländische Arbeitskräfte überproportional betroffen sind. Ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist deshalb nach wie vor überfällig.”