Gemeinsam mit dem Mieterbund NRW, AWO, VdK, SoVD, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Diakonie hat der DGB das Bündnis „Wir wollen wohnen“ gegründet. Viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW werden selbst für normalverdienende Mieter unbezahlbar. „Immer mehr Haushalte überschreiten die kritische Grenze von 30% des Haushalteinkommens für die Wohnkosten – Duisburg ist da leider Spitzenreiter. Insbesondere Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, insbesondere an barrierefreiem Wohnraum und an Wohnungen für Studierende, Auszubildende, alleinstehende Hilfeempfänger und Familien”, sagt Angelika Wagner, Geschäftsführerin des DGB in Duisburg.

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Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Um den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, sind neben einer Petition an die Landesregierung auch örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant.
Bislang schützen rechtliche Regelungen in NRW vor:
– überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag,
– dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen,
– Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
– der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Airbnb-Vermietung.

Doch die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen. Die Petition kann im Internet gezeichnet werden unter weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen.  In den nächsten Monaten wird das Bündnis auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten auslegen.
Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das Bündnis die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum. „In ganz NRW fehlen Wohnungen. Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt”, erklärt Angelika Wagner.
„Im Jahr 2017 waren es aber nur rund 48.000, 2018 werden nach ersten Schätzungen gerade einmal rund 45.000 gebaut. Um diese Lücke zu schließen, ist eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Das Land muss hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen. Zudem kann eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein perspektivisches Instrument sein. Der Markt wird es leider nicht richten, das
haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt.”

Ziel des Bündnisses
Das Bündnis will bis Juni 2019 auf diese Missstände hinweisen und die Landesregierung zum Handeln bringen.

Geplante Maßnahmen/Aktivitäten
Unterstützerunterschriften werden gesammelt und Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt.