Duisburger OB-Kandidat Michael Rubinstein - Foto: Thomas Rodenbücher

Duisburg – Der unabhängige Duisburger OB-Kandidat Michael Rubinstein hat seine kommunalpolitischen Vorstellungen gebündelt und als Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf seiner Homepage im Internet ist es unter http://michael-rubinstein.de/konkret/ direkt zu finden.

„Ich habe meine Programmpunkte ja schon auf den Podiumsdiskussionen, in der Presse, in den elektronischen Medien und gerade auch auf verschiedenen Internetseiten erläutern können“, sagt Rubinstein. „Aber es ist gut, dass das Programm jetzt in kompakter Form vorliegt.“

Als Oberbürgermeister werde er sich an diesem Programm deshalb konkret messen lassen, verspricht Michael Rubinstein. „Konkret“ steht dann auch in Großbuchstaben über seinem Text. Acht Themen spricht der OB-Kandidat darin an: Bürgerbeteiligung, Stadtplanung, Arbeitsmarkt, Bildung, Integration, Kultur, Umwelt und Haushalt. Jeder Abschnitt mündet in ein Paket konkreter Vorhaben.

Michael Rubinsteins Programm folgt der Leitidee „Duisburg kann es besser!“ – so ein Wahlslogan des parteilosen OB-Kandidaten, der von der BI Neuanfang für Duisburg e.V., FDP und Piratenpartei unterstützt wird.

KONKRET: Michael Rubinstein
Liebe Duisburgerinnen und Duisburger,
am 17. Juni wählen Sie einen neuen Oberbürgermeister. Dafür bitte ich Sie um Ihre
Stimme.
Seit acht Jahren lebe und arbeite ich in Duisburg. Eine Stadt, die ich mit ihren
offenen Menschen schnell in mein Herz geschlossen und zu meiner Heimat gemacht
habe. Als Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-
Oberhausen sind mir die sozialen, politischen und gesellschaftlichen Themen unserer
Stadt bestens bekannt.
Knapp zwei Jahre nach der schrecklichen Loveparade-Tragödie und ihren Folgen
bekommen wir nun die Chance zu einem Neubeginn. Aber auch große
Herausforderungen müssen bewältigt werden. Nicht nur die städtischen Finanzen
müssen bürgerverträglich geordnet werden, sondern auch aufgerissene Gräben
zugeschüttet und Differenzen überbrückt. Zwischen den politischen Lagern, innerhalb
der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft muss die Spaltung überwunden
werden. Darin sehe ich meine vorrangigsten Aufgaben als neuer Oberbürgermeister.
Meine Überparteilichkeit und Unabhängigkeit garantiert den notwendigen Dialog mit
allen. Denn nur ein gemeinsam gegangener Weg ist gut genug für unsere Stadt und
die vor uns liegenden Aufgaben.
Mit Ihrer Stimme und Ihrem Vertrauen werde ich mich für ein lebens- und
liebenswertes Duisburg engagieren. Mit Ihnen gemeinsam möchte ich ein neues und
stolzes „Wir-Gefühl“ für unsere Stadt schaffen.
Dafür stehe ich mit meinem Wort. Ganz konkret.
Die Gesamtidee vorweg: Duisburg kann es besser!
Duisburg ist eine Stadt, die – auch und gerade in den letzten Jahren und Jahrzehnten
– Beachtliches geleistet hat. Eine Stadt, die gezeigt hat, dass sie sich nicht
unterkriegen lässt. Mit Menschen, die in ihrer Unterschiedlichkeit, aber dennoch
gemeinsam, eine Stadtgesellschaft bilden, auf die wir stolz sein können.
Wenn ich dies hervorhebe, bedeutet es keineswegs, dass ich Duisburgs Probleme
verkenne. Die hohe Arbeitslosigkeit, die Situation des städtischen Haushalts, die sich
daraus ergebenen sozialen Schieflagen und die Entwicklungsblockaden – gerade in
den Stadtteilen – dürfen nicht verharmlost werden. Doch mir ist es wichtig
herauszustellen, dass es die Menschen sind, die in unserer Stadt ein immenses
Potenzial darstellen.
KONKRET: Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik müssen an einem
Strang ziehen, nur so kann Duisburg seine Schwierigkeiten meistern. Wir müssen
wieder in Lösungen denken anstatt in Problemen. Dafür werde ich direkt nach meiner
Wahl die entscheidenden Impulse in alle Richtungen geben.
Aktueller und wichtiger denn je: echte Bürgerbeteiligung!
Transparenz und Bürgerbeteiligung waren und sind die Schlüsselworte eines
Duisburger Neubeginns. Duisburger Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer
parteiunabhängigen und parteiübergreifenden Initiative zur Oberbürgermeisterabwahl
gezeigt, dass ihnen ihre Stadt am Herzen liegt. Sie zeigen es weiterhin und
deutlicher als je zuvor: ob in Bruckhausen beim Thema Factory Outlet Center oder in
Wedau am Wambachsee. Bürgerbeteiligung muss eine echte Teilhabe im Vorfeld bei
genau den Fragen bedeuten, die die Duisburgerinnen und Duisburger vor Ort in
ihrem Lebensraum betreffen.
KONKRET: Als Oberbürgermeister werde ich diesem Potenzial demokratischen
Raum geben und hierfür geeignete Instrumente und Institutionen wie
Bürgersprechstunden in- und außerhalb des Rathauses sowie Onlineforen ausbauen
und stärken. Verwaltung muss wieder mehr der Partner des Bürgers sein.
Ein schlüssiges Gesamtkonzept muss her: die Stadtplanung
Die ganze Stadt braucht einen breiten demokratischen Dialog über das Ob und Wie
einer stadtplanerischen Neuausrichtung. Wir brauchen eine Wende, weg von der
gegenwärtigen Abbruchpolitik hin zu attraktiven Stadtentwicklungskonzepten –
insbesondere in den nördlichen Stadtteilen. Bewohner und Sozialverbände sind von
Beginn an mit einzubeziehen. Doch der Fokus muss über den Norden hinausgehen;
ein Stadtentwicklungskonzept muss einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen, inklusive
eines überregionalen Verkehrskonzeptes. Investoren müssen als Partner verstanden
werden und sich selbst als solche einbringen. Ein investitionsfreundliches Klima in
unserer Stadt ist wichtig; dennoch gilt für mich der Grundsatz: Projektentwickler und
Projekt müssen zur Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern passen.
Bei einem Projekt wie zum Beispiel aktuell dem Factory Outlet Center müssen die
Finanzkraft des Investors, die Verträglichkeit für die Anwohner und für die
bestehende Wirtschaft am Ort sowie die Verkehrsverträglichkeit vereinbar sein.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist ein Mehrwert für die Stadt nicht
erkennbar, sind auch bereits getroffene politische Entscheidungen zu überdenken.
Ich bin davon überzeugt, dass wir die Stadtteile nachhaltig stärken müssen, mit
Augenmaß und in enger Abstimmung mit den Betroffenen und Beteiligten.
Investitionen in unserer Stadt sind wichtig. Aber nur, wenn Duisburg davon profitiert.
KONKRET: Wir brauchen in Duisburg einen Quantensprung in Bezug auf die
Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse. Bürgerinnen und Bürger werden
unter anderem die Möglichkeit bekommen, sich frühzeitig an den Entwicklungsprozessen
ihres Stadtteils, ihres Stadtbezirks, ihrer Stadt zu beteiligen. Die Wahrung
ureigener Bürgerinteressen muss über den Interessen von Investoren stehen. Dafür
werde ich mich als Oberbürgermeister stark machen.
Ein ganz entscheidender Aspekt: die Stärkung des Arbeitsmarktes
Die Wirtschafts- und Beschäftigungssituation ist eines der drängendsten Probleme in
unserer Stadt. Während bundes-, aber auch landesweit der Aufschwung greift, bietet
sich in Duisburg ein umgekehrtes Bild. Es ist richtig, dass der Strukturwandel
Duisburg vor besondere Probleme stellt. Die Instrumente der Arbeitsförderung und
des „Zweiten Arbeitsmarktes“ sind deshalb gerade für Duisburg unverzichtbar, auch
wenn mit ihnen allein die strukturellen Probleme des Duisburger Arbeitsmarktes nicht
gelöst werden können. In Duisburg muss eine wirtschaftliche Trendwende
herbeigeführt werden. Das Klima in unserer Stadt muss investitionsfreundlicher
werden.
KONKRET: Als Oberbürgermeister werde ich Gewerkschaften und
Wirtschaftsverbände, die in Duisburg ansässigen Arbeitgeber ebenso wie neue
Firmen mit besonderem Innovationspotenzial an einen „Runden Tisch für Duisburg“
bitten, um gemeinsam Lösungen für unsere Stadt zu erarbeiten.
Der Schlüssel zu allem: Bildung
Bildung hat eine herausragende Bedeutung. Bildung und Ausbildung entscheiden
nicht nur über die Zukunft jedes einzelnen jungen Menschen, sondern darüber
hinaus auch über die der Stadt als Ganzes. Hier darf nicht gespart werden.
Kindertagesstätten müssen ausgebaut, die Schulstrukturen verbessert und der
Kontakt zur Universität Duisburg-Essen muss intensiviert werden. Bildung ist ein
Prozess, der bereits im Vorschulalter beginnt, bis in die Ausbildung oder das Studium
andauert und eines Gesamtkontextes bedarf. Dabei sind die sozialen Hintergründe
aller Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen.
KONKRET: Mein Ziel ist es, alle Duisburger Bildungseinrichtungen miteinander zu
vernetzen, damit Duisburg seine vorhandenen Potenziale voll ausschöpfen kann.
Denn Bildung ist der Kern erfolgreicher Integration, Teilhabe und Chancengleichheit.
Und damit Chefsache!
Vom Erfolg des friedlichen Nebeneinanders zu einem echten Miteinander:
Integration
Duisburg ist eine Stadt, in der Menschen leben, die aus mehr als 150 Nationen
stammen. Sie alle sind Duisburg. Wir sind Duisburg! Wir haben es mit einer
Erfolgsgeschichte zu tun. Integration funktioniert in Duisburg – Tag für Tag.
Integration bedeutet, dass unser Zusammenleben Regeln erfordert. Sie stehen im
Grundgesetz wie in allen anderen Gesetzen; sie gelten sowohl für Menschen mit
einheimischen wie auch mit ausländischen Wurzeln. Für mich bedeutet Integration
darüber hinaus die Bereitschaft, nicht nur friedlich nebeneinander, sondern auch
miteinander leben zu wollen.
Diese Bereitschaft kann weder der Staat noch die Stadt verordnen. Aber die Politik
kann – und meines Erachtens muss sie es – Angebote machen, die dieses
Aufeinanderzugehen fördern. Wir alle sollten diese Vielfalt als Bereicherung für
unsere Stadt begreifen, auch wenn dies mitunter schwerfällt. Ich weiß aber auch,
dass manches nicht funktioniert und kritisch gesehen werden muss. Ein Patentrezept
kann es nicht geben; wir brauchen „passgenaue“ Vorschläge je nach Stadtteil,
Wohnviertel oder Nachbarschaft.
KONKRET: Als Oberbürgermeister werde ich beim Thema Integration in den
Stadtbezirken ansetzen. Mit den Bezirksvertretungen und Bezirksverwaltungen und
selbstverständlich mit den „Bürgergesellschaften“ in den Stadtteilen in einen
regelmäßigen, verbindlichen Dialog treten. Wir müssen in Duisburg den Schwerpunkt
der Integrationspolitik auf die Bezirke lenken. Diese Umorientierung ist der Schlüssel
für ein verbessertes, echtes Miteinander.
Unverzichtbar für die Lebensqualität einer Stadt: Kultur
Kultur ist kein Randbereich der Politik, sondern ein unverzichtbarer Mehrwert für
Bürgerinnen und Bürger einer Stadt. Und sie ist Standortfaktor – sowohl für
Menschen als auch Investoren, die sich in einer Stadt niederlassen wollen. Und
Attraktivität bedeutet auch hier Vielfalt. Die freie Kulturszene und institutionelle
Angebote, wie auch die „Hochkultur“, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Mein Bestreben ist es, bildungs- und sozialpolitisch wichtige
Kultureinrichtungen, wie die Bezirksbibliotheken, die Jugendmusikschule oder das
Kom’ma-Theater, aufrecht zu erhalten. Aber auch dem Erhalt der Deutschen Oper
am Rhein, etwa auf dem Wege logistischer Rationalisierungen oder der Einbindung
Kölns in die DOR, stehe ich positiv gegenüber. Ebenso dem Erhalt des
Philharmonischen Orchesters. Besondere Beachtung muss aber das vielfältige
Engagement der freischaffend Engagierten im Duisburger Kulturleben finden. Sie
bieten den notwendigen Raum zu breiter kultureller Erfahrung. Ihre vielfältigen
Aktivitäten beleben Duisburg, machen unsere Stadt lebenswert.
KONKRET: Als Oberbürgermeister biete ich mich als Netzwerker und Vermittler
zwischen Wirtschaftsmäzenen und Kulturschaffenden an. Ich werde dafür Sorge
tragen, auch unter den Bedingungen eines scharfen Sparzwangs ein attraktives
kulturelles Angebot bereitstellen zu können.
Umwelt schützen, Risiken minimieren!
Der allgemein gültigen Aussage, dass durch Energiesparmaßnahmen neue,
qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, schließe ich mich an. Die Energiewende
ist eine Aufgabe, die auch in Duisburg noch viele Jahre auf der Agenda stehen wird.
Hierbei kann und muss die Stadtverwaltung Partner und Ratgeber der Bürgerinnen
und Bürger sein. Es sind Netzwerke zu schaffen, die die Duisburger Wirtschaft darin
stärken, vor Ort umweltfreundliche und energieeffiziente Lösungen anbieten und
umsetzen zu können.
KONKRET: Als Oberbürgermeister werde ich mich zunächst den für Duisburg
besonders relevanten Umweltfragen und Risikoprojekten widmen: der
Nukleartechnologie in einem Wohngebiet in Wanheim, der Grubengasanlage in Baerl,
der CO-Pipeline durch den Duisburger Süden und selbstverständlich auch der
Feinstaubbelastung an verkehrsreichen Punkten in unserer Stadt. Dort, wo ein
Handlungsbedarf gegeben ist, werde ich als Oberbürgermeister die erforderlichen
Maßnahmen einleiten.
Haushalt: Einschnitte mit Augenmaß gestalten
Duisburg ist auf die Landesmittel aus dem „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“
dringend angewiesen. Wenn wir die Zuständigkeit für unsere ureigenen
Angelegenheiten nicht vollends an die Regierungspräsidentin verlieren wollen, führt
kein Weg an einem genehmigungsfähigen Haushaltskonzept vorbei. Das ist mit
schmerzhaften Einschnitten verbunden. Wichtig ist mir, dass diese auf sämtliche
Bereiche und Bevölkerungsgruppen gleichmäßig verteilt werden. Aber mittel- und
langfristig lässt sich Duisburg nicht allein über geringere Ausgaben sanieren. Wir
brauchen Verbesserungen auf der Einnahmeseite. Diese generiert man nicht durch
höhere Steuersätze, sondern durch mehr Steuerzahler, neue Investoren, mehr Arbeit
und Menschen, die wieder nach Duisburg ziehen. Unterstützend bei Verringerung der
Schuldenlast – und damit der Zinsbelastung – kann der wohlüberlegte Verkauf
einzelner Beteiligungen sein.
Die beste Sozialpolitik ist die Bildungspolitik. Deswegen sind trotz aller Sparzwänge
weitere Kürzungen im Bereich Bildung und Soziales nicht vertretbar.
Einsparmöglichkeiten bei Doppelstrukturen auf den höheren Hierarchieebenen der
Stadt und den städtischen Gesellschaften sind alternativ zwingend zu überprüfen.
KONKRET: Ich werde als Oberbürgermeister der erste Botschafter unserer Stadt bei
den Unternehmen sein, die sich in Duisburg ansiedeln und sichere Arbeitsplätze
schaffen wollen. Wir benötigen eine echte Willkommenspolitik für neue, moderne
Arbeitsplätze. Und kurze Verwaltungswege für die Unternehmen, die bereits in
Duisburg investieren. Eine enge Verzahnung von Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Politik
stärkt unsere Stadt – daher wird sie zu meinen vordringlichen Aufgaben gehören.