Warum dem SPD-Vorsitzenden weder die Parteiführung noch ein Regierungsamt unter Bundeskanzlerin Merkel anvertraut werden darf

Ich gebe zu, dass ich nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen durchaus fand, es sollte eine Neuauflage einer stabilen Großen Koalition stattfinden. Deutschland ist mit langweiligen, aber soliden und verlässlichen Regierungen immer gut gefahren und steht nach 12 Jahren Angela Merkel wirtschaftlich besser da als alle anderen großen EU-Staaten. Etwas wagen muss man, wenn man in der Krise steckt – Deutschland hat es nicht nötig, sich von ideologischen Weltverbesserern oder mit unkalkulierbaren Gesellschaftsexperimenten wie einem bedingungslosen Grundeinkommen seine Zukunft gefährden zu lassen. Ich habe auch kein Problem damit, dass Schulz erst unter dem akuten Schock der Wahlniederlage eine GroKo kategorisch ausschloss, aber sich durch den staatstragenden Bundespräsidenten Steinmeier eines Besseren hat belehren lassen. Nun ist noch keine Woche lang das Sondierungspapier veröffentlicht, und ich muss leider aufgrund des Inhaltes, aber noch mehr wegen des Verhaltens der SPD-Spitze unter Martin Schulz mein Urteil revidieren.

Von Christallkeks – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Link

Zunächst einmal ist wichtig, in der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, Schnellschüsse zu vermeiden und alle Konstellationen vom Ende her zu denken. Dass Christian Lindner Jamaika aus gekränkter Eitelkeit mutwillig an die Wand fahren ließ, hat einen nicht wieder gut zu machenden Schaden im Parteiensystem hinterlassen und die Optionen eingeschränkt. Eine Minderheitsregierung, die einen Bundeshaushalt beschließen muss und die CDU – gegen den Willen von Merkel, der ich in diesem Punkt absolute Standfestigkeit unterstellen möchte – irgendwann vor die Versuchung stellen wird, Beschlüsse mit Hilfe der AfD durchzubringen, ist keine Zukunftsperspektive, auf die man sich sonderlich freuen kann. Es ergibt also durchaus Sinn, dass die SPD aus Staatsräson weitere vier Jahre ihr richtiges Leben ins aus ihrer Sicht falsche Leben integriert, indem sie sich als Juniorpartner ihrer politischen Gegenspielerin CDU unterordnet und dort versucht, den Arbeitnehmern das Leben durch ein paar sozialdemokratische Maßnahmen etwas zu erleichtern.

Es lohnt sich auch durchaus das Sondierungspapier durchzulesen, das besser als sein Ruf ist: http://www.handelsblatt.com/downloads/20840448/5/gesamtdokument_sondierung.pdf . Wird das beabsichtigte Koalitionsprogramm durchgesetzt, wird Deutschland in den nächsten vier Jahren eher ein wenig sozialer als unsozialer. Dennoch hat das Ergebnis für die SPD einen bitteren Beigeschmack, denn sie hat kein einziges sozialdemokratisches Leuchtturmprojekt durchsetzen können – die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist fast noch die spektakulärste Maßnahme. Forderungen wie Bürgerversicherung oder Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge hingegen wurden komplett abgebürstet, ohne sich überhaupt um einen Kompromiss zu bemühen; und die SPD hat es sang- und klanglos mit sich geschehen lassen.

Dass Martin Schulz tatsächlich glaubte, die Basis würde diese Kröte klaglos schlucken, lässt sich nur mit Abgehobenheit, mangelnder Empathie und dem unbedingten Willen erklären, seine eigene politische Karriere vor dem sofortigen Aus zu retten. Offenbar hat er sich nie in einen SPD-Wahlkämpfer hineinversetzt, der einen Wähler am Stand binnen ein, zwei Minuten davon überzeugen muss, warum er SPD wählen soll. Wenn man da nicht im Schlaf ein paar zündende Schlagworte nennen kann, warum es einem dank der SPD wirklich besser geht – dann wird das nichts. Ist es ein überzeugender Grund, SPD zu wählen, dass sie die Beitragsparität wieder einführt, deren Abschaffung sie in einer früheren GroKo beschlossen hat? Eben.

Auch den Jusos hat er ihre Schulzzug-Euphorie schlecht gedankt. Was soll ein junger Mensch, der den Klimawandel noch erleben wird, davon halten, dass die SPD einfach ihre Klimaziele sausen lässt und kein Interesse an einem Lobbyregister für den Bundestag zeigt? Wie begeistert ist man, wenn zwar das Rentenniveau bis 2025 gesichert ist, wo man auf der Seite des Beitragszahlers steht, aber die SPD ihr Engagement gegen befristete Arbeitsverträge, von denen hauptsächlich Berufsanfänger betroffen sind, nach der Wahl einfach einkassiert? Man bekommt das Gefühl vermittelt: Man hat nichts zu melden, Politik macht die SPD nur für die anderen. Aber dann wundert sie sich, dass sie bei den Erstwählern so schlecht ankommt und ein Nachwuchs-Problem hat. Ein Kevin Kühnert wird wegen seines energischen NoGroKo-Einsatzes von Andrea Nahles, die immerhin selbst mal Juso-Vorsitzende war, kurzerhand öffentlich runtergeputzt. Auf diese Art und Weise zementiert die SPD ihr Altvorderen-Image, demgemäß man erst mal ein paar Jahre sich durch Plakate-Kleben hochdienen muss, ehe man irgendwann vielleicht mal mitreden darf.

Richtig ärgerlich finde ich das ebenso schmierenkomödiantische wie verlogene Drehbuch, nach dem nun aus allen Rohren für die Große Koalition geschossen wird. Damit gar nicht erst Zweifel an der Obergrenze für Flüchtlinge entstehen, wird dieser Tage, welch Zufall auch, eine Anzahl an neuen Flüchtlingen vermeldet, die ein wenig darunter liegt. Das BAMF, oh Wunder, hat natürlich zufällig seine Rückstände 2017 abgearbeitet. Auch dass die Konjunktur alle Prognosen übertroffen hat, dass wir der Vollbeschäftigung immer näher kommen und die Einbrüche in Deutschland drastisch zurückgegangen sind, hört man in dieser Woche. Da fragt man dann: Wenn alles sooo toll ist, warum gibt es dann so viele prekäre Arbeitsverhältnisse, und warum steigen dann die Löhne nicht endlich stärker an?

Dass man seinem Verantwortungsbewusstsein nicht von einer Straßenseite auf die andere trauen kann, geschweige denn, dass man ihn sich die nächsten Jahre als SPD-Vorsitzenden und Außenminister wünschen sollte, davon hat mich Martin Schulz heute endgültig überzeugt. Er war durch Dortmund und Düsseldorf getingelt und auf überraschend starken Widerstand gegen die GroKo gestoßen, da kam ihm plötzlich die rettende Idee: Er versprach schnell mal eben, die Koaltion zur Halbzeit nach zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen und nachzubessern. Glaubt wirklich jemand, Schulz wird sich in zwei Jahren noch an dieses Versprechen erinnern? Er wird, wie schon jetzt, wie Pattex an seinem Amt kleben und sich einen Teufel um sein Geschwätz von gestern scheren! Das dient nur einem einzigen Zweck: Die Jusos zu spalten und Mitglieder dahin gehend zu manipulieren, dass sie gegen ihre Überzeugung für eine GroKo stimmen. Und damit, seine eigene Haut zu retten. Mal ehrlich: Will ich von einem Politiker regiert werden, der sogar seine Großmutter verkaufen würde, um sich an seine Ämter zu klammern? Ein Kabinettsmitglied muss doch charakterlich zum Regieren taugen, muss Rückgrat haben und Widerstände aushalten.

Zu den Ungereimtheiten gehört auch, dass ausgerechnet der wichtigste Landesverband, nämlich Nordrhein-Westfalen, keine eigene Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen vornehmen wird. Hat die Parteiführung nach von massiven Protesten begleiteten Treffen in Dortmund, wo Marco Bülow unter dem Hashtag #NoGroKo kämpft, und Düsseldorf Angst davor, die Abstimmung könnte nicht in ihrem Sinne ausgehen? Nachdem der sich GroKo-skeptisch gebende Landesvorsitzende Michael Groschek mit einem wirklich hervorragenden Punkte-Programm in die Sondierungen gegangen ist:http://www.rp-online.de/politik/deutschland/grosse-koalition-nrw-spd-stellt-forderungen-auf-aid-1.7229053 , kann ich seinen wider besseres Wissen erfolgten abrupten Schwenk hin zu „Lieber gut regieren als nicht regieren“ nicht nachvollziehen. Keiner der von ihm angesprochenen Punkte findet sich in hinreichendem Ausmaß im Sondierungspapier wieder! Hat man ihm einen Regierungsposten in Berlin versprochen, oder warum steckt er plötzlich sein ganzes Engagement in das Werben für die GroKo? Anders verstehe ich es nicht.

Ich weiß nur eins: Ich habe die Nase gestrichen voll von einer Politik, die die Versorgung mit lukrativen Jobs in den Vordergrund stellt und nicht die Inhalte. Politik darf nicht käuflich bleiben! (Vor zehn Jahren hätte ich noch „werden“ gesagt, aber die Zeiten haben sich leider geändert.) Die SPD ist endgültig zu einer abgehobenen Bonzen-Partei verkommen, in der die Funktionäre sich ausbrüten, wie sie die Basis am besten überlisten und klein halten und wie sie dieser ihre verquere politische Logik einreden können. Das bereitet mir Sorge, und dieser Teufelskreis kann wohl nur noch mit einem Druck auf den Reset-Knopf unterbrochen werden. Die SPD hat gute Chancen unterzugehen – ob sie in die Regierung oder Opposition geht oder Neuwahlen kommen. Aber eigentlich sollte es einem um die Menschen und um die linken politischen Ideen gehen und nicht um die künstliche Beatmung der Institution SPD – und wer weiß, vielleicht wird es tatsächlich, wie von Oskar Lafontaine vorhergesagt, eine neue linke Sammelbewegung geben. Wer weiß das schon?