Piraten NRW: Schulverweis für den NRW-Verfassungsschutz – Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen
Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der erste Geheimdienst in Deutschland, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag erhalten hat. Seither lässt die Landesregierung ihren Verfassungsschutz vermehrt auf Schüler, Lehrer und Universitäten los. Aber nicht nur dort verbreitet der NRW-Verfassungsschutz seine eigene Sicht der Dinge: Der Verfassungsschutz informiert Richter, Kirchen, Institute, Parteien, Vereine, das BAMF und viele weitere Institutionen über seine Auffassung von Rechtsextremismus, Demokratie, Islamismus und dem sogenannten Linksextremismus. Mehr als 300 Veranstaltungen absolvierte der Verfassungsschutz NRW in den vergangenen zwei Jahren. Das ergab die Antwort auf meine Kleine Anfrage. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf die politische Bildung in NRW ist sehr problematisch, denn es ist völlig unklar, woher der Verfassungsschutz sein Wissen hat und woher die Informationen stammen. Das kann auch nicht überprüft werden, schließlich handelt es sich immer noch um einen Geheimdienst. Des Weiteren fehlt pädagogische Kompetenz und eine objektive wissenschaftliche Expertise. Insgesamt geht der Verfassungsschutz lediglich mit seiner eigenen Meinung hausieren. Dies verstößt aber gegen wichtige Grundsätze der politischen Bildung – Stichwort „Beutelsbacher Konsens“ – zu jeder Meinung sollte eine Gegenposition diskutiert werden, um die eigene Urteilsfähigkeit zu stärken. Hier nur eine staatlich gelenkte Meinung zu verbreiten ist sehr gefährlich, denn Verfassungsschutzämter haben mehrfach bewiesen, dass sie dazu neigen, auf dem rechten Auge blind zu sein und Unschuldige sowie Kritiker ins Visier zu nehmen. Daher sollten besonders Bildungs-Institutionen die Inhalte der Veranstaltungen des Verfassungsschutzes kritisch hinterfragen und nicht jede Aussage für bare Münze nehmen.
Da von der Landesregierung nicht zu erwarten ist, dass sie ihren Geheimdienst zurückpfeift, empfehlen wir Schulen und anderen Institutionen, dem Verfassungsschutz einen Platzverweis zu erteilen. Es gibt genug Alternativen: Viele unabhängige zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen stehen für politische Bildungsveranstaltungen gerne zur Verfügung und bieten diese in vielen Städten an.“
Antwort auf die Kleine Anfrage im Download:
http://www.piratenfraktion-
