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    Extremisten werden immer gewalttätiger – Innenmister Herbert Reul: Wer mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter Die politisch motivierte Kriminalität hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dies zeigt der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016. „Auffällig ist, dass besonders Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen ...
  • Innenminister Ralf Jäger
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    NRWs Innenminister Ralf Jäger möchte nicht beantworten, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist. Der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln hatte ihn vier Tage nach der Tat in einer kleinen Anfrage danach befragt. Eine Führung als ...
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    Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der erste Geheimdienst in Deutschland, der einen gesetzlichen Bildungsauftrag erhalten hat. Seither  lässt die Landesregierung ihren Verfassungsschutz vermehrt auf Schüler, Lehrer und Universitäten los. ...
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    Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. „Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (10.06.) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Rechtsextremismus Der vor dem OLG München anhängige Prozess gegen Beate Zschäpe ...
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    Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‚Ermächtigungsgesetz‘ für Geheimdienste und Polizei. Mit der ...
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    Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform. Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente. „Die vorliegenden ...
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    Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen (3.7.) Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen“, sagte Jäger. Der in Fragen der inneren Sicherheit erfahrene Jurist ...
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    Man ist sich einig: über diese kleine Glosse müsse unbedingt „Satire“ drüber stehen, sonst verstünden einige Leser sie nicht als solche. An dem, was ich damit sagen will, muss also etwas dran sein. Wenn Sie sich stark genug für diesen Text fühlen, können Sie ihn hier lesen. Also: wenn man das alles so liest! Was ...
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    Bonn (ots) – Ralf Jäger (SPD) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter unter einem Dach ausgesprochen. Mit Blick auf Fehler von Beamten in den Verfassungsschutzämtern, sagte der NRW-Innenminister: "Wenn Beamte dort Fehler gemacht haben und sich an Regeln und Gesetze nicht gehalten haben, dann ist das kriminell, und dann sind sie dafür ...
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    Image via Wikipedia Die Verfassungsschutzbehörden warnen vor einer wiedererstarkten militanten linken Bewegung, so das Magazin DER SPIEGEL in einer Vorabmeldung. "Die Sicherheitslage hat sich merklich verschärft", heißt es in einem von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern erstellten geheimen "Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus". Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Personen sei zwischen 2005 und 2010 um ...
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    „Zahlreiche Vorfälle der vergangenen Jahre, zuletzt das Dresdner Urteil gegen zwei kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem so genannten Sachsensumpf, zeigen, dass kritisch recherchierende Journalisten immer wieder Probleme mit Ermittlungsbehörden haben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Der Gesetzgeber muss endlich für einen wirksamen Informantenschutz sorgen.“ Es sei bedauerlich, dass viele Politiker Journalistinnen und Journalisten offenbar immer ...
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    Ahmad S. gilt als eine wesentliche Quelle der aktuellen Terrorwarnungen seitens der USA. "Zurzeit haben wir Zugang zu ihm", heißt es in den Kreisen. Allerdings gebe es noch keine Erkenntnisse über die Glaubwürdigkeit des Islamisten. Dessen Aussagen würden nun mit den Aussagen anderer Terrorverdächtiger sowie weiterer Erkenntnisse abgeglichen. US-Vizeaußenminister James Steinberg hatte am Donnerstag bekräftigt, ...
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    Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin FOCUS, dass „linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE ,Linksjugend [´solid]’ und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt“ seien. Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet.
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    Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt.
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    Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi-Szene und islamistisch geprägten Migranten-Milieus in Deutschland hingewiesen.
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    Linke-Politikerin gegen "Dämonisierung" von DDR und Staatssicherheit Mainz (ots) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, spricht sich gegen eine "Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS" (Ministerium für Staatssicherheit) aus. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der Teil des Ministeriums für Staatssicherheit war, ...
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    Image via Wikipedia Mainz (ots) – Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der „Sozialistischen ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Essen (ots) – In der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene verschieben sich die Gewichte. Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte, ist die Zahl der Skinheads, „die seit Jahren für schwere Gewalttaten verantwortlich sind, zwar spürbar zurückgegangen“. Sorgen bereiten dem Inlands-Geheimdienst dagegen ...
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    Die Senioren Union hatte auf ihrer letzten Veranstaltung in Moers als Referenten Dr. Christoph Heger eingeladen. Heger ist Gründungsmitglied der "islamkritischen Denkfabrik pro NRW" für die er auch bei der Landtagswahl kandidiert. Außerdem gehört er zu den Initiatoren des rechtspopulistischen Internetforums "Die grüne Pest". Wolfgang Hemkens von der Moerser Senioren-Union, der den pro-NRW-Mann eingeladen hatte, ...
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    Berlin (ots) – "Der Verfassungsschutz hat im Parlament nichts zu suchen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIKE LINKE Ulla Jelpke. Anlass: Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten mitgeteilt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gegenwärtig im Bundestag arbeitet. Jelpke weiter: "’Seit der 16. Wahlperiode ist ein Angehöriger des Bundesamtes für Verfassungsschutz für ...
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    Image via Wikipedia Der Verfassungsschutz, so kann man der Presse entnehmen, will weiter die Partei Die Linke (PDL) beobachten. Und natürlich ist die PDL wenig begeistert. Während Sahra Wagenknecht den Dienst schlicht für überflüssig hält, wirft Rüdiger Sagel gleich das Extremismus-Argument gegen die FDP in den Ring. Tatsächlich muss man sich aber nach dem Demokratie-Verständnis ...
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    Leipzig (ots) – Der designierte neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, findet es "tatsächlich sehr merkwürdig", dass seine Partei noch immer, aber die CSU und die FDP noch immer nicht vom Verfassungsschutz wegen vermuteter verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wird. In einem Interview mit der mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Freitag-Ausgabe) führte Ernst ...
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    Hamburg (ots) – Die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland, die DVU, steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nach Informationen von NDR Info werden die staatlichen Zuwendungen für die Partei bei der alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent zurückgehen. Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders wegen ihrer schlechten Wahlergebnisse des vergangenen Jahres voraussichtlich ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Sicherheitskreise sind besorgt über die zunehmende Zahl linksextremistischer Gewalttaten. Es gebe eine "ungewöhnliche Häufung" einschlägiger Ereignisse, wenn auch "nicht unbedingt eine neue Qualität", berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf die Einschätzung von Nachrichtendiensten. Es bestehe "die Sorge, dass uns das mal aus dem Ruder läuft". Bereits 2008 ...
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    Image via Wikipedia München (ots) – Eine Vertriebstochter des Hamburger Bauer-Verlags bringt im Dezember eine Zeitschrift an den Kiosk, die das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dies berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Am 18. Dezember erscheint im Vertrieb der Bauer-Tochter Verlagsunion (VU) der Monatstitel "Zuerst" des Verlegers Dietmar Munier. Das Blatt, ...
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    Hamburg (ots) – Im Ringen um die Immobilien des verstorbenen Rechtsextremisten Jürgen Rieger steht eine erste Machtprobe bevor- doch die rechte Szene hat offenbar wenig Aussichten, als Sieger daraus hervorzugehen. Gegenstand der Auseinandersetzungen ist das berüchtigte „Schützenhaus“ im  thüringischen Pößneck. Das  Haus gehört laut Grundbuch Riegers in London registrierter Firma namens “ Wilhelm Tietjen Stiftung ...
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    Hamburg (ots) – Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, warnt im ARD-Magazin "Panorama" (Donnerstag, 15. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste) davor, dass der iranische Geheimdienst in Deutschland, insbesondere in Hamburg, Regimegegner einschüchtert und bedroht. "Wir wissen, dass der iranische Dienst bei Demonstrationen Leute mitlaufen lässt", sagte Murck. Der Verfassungsschützer bestätigte "Panorama"-Recherchen, ...
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    Mainz (ots) – Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben eine zehnköpfige Gruppe von Islamisten im Visier. Sie sollen im März dieses Jahres in einer konspirativen Aktion in den Nahen Osten ausgereist sein, vermutlich zur Terrorausbildung nach Pakistan. Das geht aus einem internen Bericht des Hamburger Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes hervor, der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt. ...
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    Berlin (ots) – Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes, fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für seine SUPER-Geheimpolizei sofort zu stoppen und auf den Boden des Grundgesetzes zurück zu kommen. ...
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    Berlin (ots) – Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, das unter anderem mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz vorsieht. „Ich erwarte von ihm als Dienstherr, dass er sich entweder hinter die Giftliste aus seinem Haus stellt oder sich von ihr distanziert“, ...