Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann.

Bereits in der Vorbemerkung weist auch die Landesregierung auf das größte Problem für die Weiterentwicklung des Schutz- und Hilfsangebots für Frauen in NRW hin: Die immer noch mangelnde Berücksichtigung des regionalen Bedarfs. „Die Frauenhäuser in den Städten Essen, Dortmund, Duisburg, Herford, Bergisch Gladbach und Münster sind immer wieder komplett ausgelastet“, sagt Dirk Schatz und erklärt: „In der Köln-Bonner Region ist die Situation alarmierend. Hier werden jeden Tag drei bis fünf Frauen abgelehnt. Da hilft es nicht, wenn in Paderborn ein Platz frei ist. Die Frauen müssen in ihrer gewohnten Umgebung geschützt werden.“

Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik, ergänzt: „Hinzu kommt, dass z. B. die stark überschuldete größte Kommune des Landes zukünftig erst die finanzielle Situation der hilfesuchenden Frauen klären will. Das geht natürlich gar nicht, denn jeder Mensch hat das Recht, gewaltfrei zu leben, egal wie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aussehen.“

All diese Probleme zeigen, wie dringend notwendig eine bedarfsorientierte und verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser ist. Derzeit finanzieren sich die Frauenhäuser neben der Landesförderung durch freiwillige kommunale Leistungen. Hier muss auch der Bund in die Pflicht genommen werden und den steigenden Zahlen der Opfer Rechnung tragen. Laut einem Bericht der Bundesregierung „Zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“ werden ca. 40 Prozent aller Frauen in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Der Bericht wird am Montag nächster Woche heute Thema in einer öffentlichen Anhörung zur Situation der Frauenhäuser des Bundesausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein.

„Wir sind gespannt, wie die Ergebnisse der Anhörung aussehen werden und wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Vorhaben, ein Landesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern auf den Weg zu bringen“, sagt Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier herunterladen: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1608.pdf