Sören Link - Foto Landtag NRW

Unsoziale Arbeitgeber nicht weiter im Vorteil

„Wir sind sehr stolz darauf, dass“, so die Duisburger SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff und Sören Link, „wir durch den Gesetzesentwurf über die Sicherung von Tariftreue- und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen  Meilenstein der nachhaltigen und sozialen und  Erneuerung des Landes NRW erreichen werden. Dadurch wird das Bewusstsein gestärkt, dass wirtschaftliche Prozesse einer klaren sozialen Flankierung bedürfen, damit gemeinwohlverträgliche und das Gemeinwohl steigernde Ergebnisse für alle Menschen erzielt werden können.“

Die rot – grüne Landesregierung hat mit der Vorstellung eines Gesetzesentwurfes zur Tariftreue- und Vergabegesetzes verschiedene Aspekt geregelt, die eine sozial verantwortliche, umweltfreundliche und nachhaltige Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglichen. Besonders hervorzuheben sind:

–         Die Verankerung eines vergabespezifischen Mindestlohns in Höhe von 8, 64€

–         Die Gleichstellung von Leiharbeitern mit regulär Beschäftigten bei der Vergütung und die Einbeziehung von Nachunternehmern

–         Die besondere Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Unternehmen sowie

–         Die verbindliche Berücksichtigung von Maßnahmen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Rainer Bischoff SPD, Mitglied des Landtages

„Unfaire Löhne sind eine der größten Bedrohungen des sozialen Friedens und für den sozialen Zusammenhalt “, so die beiden Duisburger SPD – MdL´s, „ Dies ist für uns Duisburger sehr wichtig. Neben der unabdingbar erforderlichen Maßnahmen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die von der schwarz – gelben Bundesregierung endlich eingeleitet werden müssen, ist die Gewährleistung einer ordentlichen Bezahlung im öffentlichen Beschaffungswesen ein unverzichtbares Mittel, um Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.

Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir die Möglichkeit untertariflich entlohnte Beschäftigte einzusetzen und sich damit auf Kosten redlicher Unternehmen illegitime Wettbewerbsvorteile verschaffen zu wollen mit diesem Gesetzesentwurf unterbinden werden. Das wird für Duisburg auch spürbar werden und die Stadt und Ihre Arbeitnehmer werden davon profitieren! “.