Linkspartei stellt Hannelore Kraft Bedingungen
Wie die BILD-ZEITUNG meldet, stellt die Linksfraktion im Landtag NRW der Regierungskoalition aus SPD und Grünen Bedingungen bezüglich des Nachtragshaushaltes.
So fordert sie weitere Finanzhilfen für Kommunen. Gelder der WestLB sollten auf Städte und Gemeinden umgeschichtet werden. Die rot-grüne NRW-Regierung beabsichtige mit dem Nachtrag den Garantiefonds für die angeschlagene Landesbank um 1,3 Milliarden Euro aufstocken. Dies will die Linkspartei nicht, wie ihr Fraktionsvorsitzender Zimmermann mitteilte. Nach dem Willen der Linkspartei soll dieser Betrag um 350 Mio Euro gekürzt werden und den Kommunen zufliessen, meldet BILD in seiner heutigen Meldung.
Eine Stellungnahme der NRW-Minderheitsregierung dazu liegt noch nicht vor.
